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Familie & Privates

Haustier • 21. Juni 2019

Hund muss Halsband mit Angaben zum Halter tragen

Das Berliner Hundegesetz schreibt vor, dass am Halsband Name und Anschrift des Halters angebracht werden müssen. Die Kennzeichnungspflicht stellt einen nur geringen Eingriff in die Privatsphäre des Halters dar und ist deshalb rechtmäßig.

Reisen & Urlaub • 19. Juni 2019

Keine Entschädigung bei Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf der Landebahn

Passagiere können keine Entschädigung beanspruchen, wenn eine Schraube auf der Landebahn zu Flugverspätungen führt. Bei Beschädigungen durch Fremdkörper haftet die Airline nur, wenn sie sich nicht ausreichend um Schadensbegrenzung bemühte.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. Juni 2019

EuGH: Arbeitszeiten müssen komplett erfasst werden

Der Arbeitnehmerschutz verlangt von Arbeitgebern, die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit zu erfassen, so ein aktuelles Urteil des EuGH. Gefordert ist der deutsche Gesetzgeber, der diese Vorgabe nun in deutsches Recht umsetzen muss.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Juni 2019

Keine Minigeschenke mehr bei Medikamenten auf Rezept

Bislang durften Präsente im Cent-Bereich an Apotheken-Kunden ausgegeben werden. Damit ist Schluss: Kunden, die ein Rezept vorlegen, dürfen nichts mehr geschenkt bekommen. Auch »geringwertige Werbegaben« verstoßen gegen Preisvorschriften.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Juni 2019

Mobilfunk: Erstattung des Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte

Prepaid-Kunden können nach Vertragsende vom jeweiligen Mobilfunkanbieter verlangen, dass ihnen unverbrauchte Beträge erstattet werden, ohne zunächst die SIM-Karte zurücksenden zu müssen.

Reisen & Urlaub • 11. Juni 2019

Hotelier haftet für unzureichende Absturzsicherung am Hochbett

Verletzt sich ein Hotelgast beim Sturz aus einem Hochbett, haftet der Hotelier für die Folgen. Ausnahme: Er kann nachweisen, dass an dem Bett eine ausreichende Absturzsicherung angebracht wurde.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Juni 2019

Schulbetretungsverbot als Schutz vor Windpocken-Epidemie

Ist ein Schulkind nicht geimpft und hatte es Kontakt zu einem Kind, das an Windpocken erkrankt ist, darf es vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Ein Schulbetretungsverbot ist geeignet, vor der hohen Ansteckungsgefahr zu schützen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Juni 2019

Käufer müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurückschicken

Wer online eine sperrige oder schwer zu transportierende Ware erwirbt, die sich als mangelhaft erweist, muss sie nicht zurücksenden. Sind mit der Rückgabe erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden, ist der Verkäufer in der Pflicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juni 2019

»Besucherritze« im Boxspringbett kein Mangel

Driften bei einem Boxspringbett zwei getrennte Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinander, stellt dies keinen Mangel dar. Wer eine solche Bettkonstruktion wählt, muss wegen der fehlenden Seitenwände mit Verschiebungen rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Juni 2019

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Kauf am Messestand?

Ein Verbraucher, der eine Einbauküche auf einer Messe gekauft hat, kann den Vertragsschluss nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer typischen Verkaufsmesse.