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Rechtstipps - Urlaub ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Urlaub. Gesetzlich geregelt ist der Urlaub im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das legt auch die Mindestvorgaben fest, von denen nicht abgewichen werden …
Wann und wie kann gegenüber einem Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden?
Rechtstipps - Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (§ 626 BGB). Die außerordentliche Kündigung wird auch fristlose Kündigung genannt. Es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Bei der außerordentlichen Kündigung muss …
Rechtstipps - Wenn ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt, genießt der Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz. Dann muss es für eine Kündigung einen vernünftigen Grund geben. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz …
Rechtstipps - Grundlage des befristeten Arbeitsverhältnisses ist eine Zeitbefristung oder eine Zweckbefristung. Arbeitsverhältnisse können sowohl mit als auch ohne Sachgrund wirksam befristet werden. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt in §§ 14 bis 21 TzBfG …
Rechtsnews - Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen die von einer Sparkasse verwendete Preisklausel für mobile TAN. Die Sparkasse verlangte laut Preisverzeichnis € 0,10 für jede versandte smsTAN, und zwar unabhängig vom Kontomodell. Nach Ansicht des …
Rechtsnews - In München hatte ein Ehepaar seit 2009 eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gemietet. Die Vermieterin bewohnt ein Haus, das auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück steht. Dort hält sie mehrere Hunde. Schon im Jahr 2012 …
Rechtsnews - Eine Autofahrerin parkte ihren Wagen so, dass eine Engstelle von 2,40 m entstand. Ein angrenzender Gewerbebetrieb konnte nicht mehr beliefert werden, da die Durchfahrt für den Zulieferer wegen des geparkten Fahrzeugs zu eng war. Die Stadt ließ den Wagen …
Rechtsnews - 1. Sie glauben: Über den Zaun hängendes Obst gehört nicht dem Baumbesitzer, sondern dem Nachbarn. Richtig ist: Solange das Obst noch am Baum hängt, gehört es dem Baumbesitzer. Erst wenn es herunterfällt, gehört es dem, auf dessen Grundstück es gefallen …
Verträge und Dokumente - Banken und Sparkassen verlangen oft zusätzliche Gebühren für bestimmte Dienstleistungen, um Geld zu verdienen - Der Bundesgerichtshof (BGH) schiebt einigen dieser Gebühren jetzt den Riegel vor. Betroffen sind verschiedene von den Sparkassen erhobene …
Rechtsnews - Ein Mieterpaar bewohnte seit 2012 eine große und günstige 7-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag hatten die Mieter noch mit der früheren Eigentümerin abgeschlossen. Die jetzige Vermieterin besitzt schon seit längerem das Nachbarhaus, in dem eine wirtschaftlich …