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Rechtsnews - Der Online-Händler Eventim bietet Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents und andere Veranstaltungen über das Internet an. Die erworbenen Karten kann der Kunde sich zuschicken lassen. Eine Versandmöglichkeit ist der „Premiumversand inkl. …
Rechtsnews - Am 5. Oktober 2016 dreht sich in unserem Webinar alles um die Frage »Was passiert, wenn der Chef plötzlich ausfällt?«. Sind Fragen wie diese nicht im Voraus geklärt, kann das Unternehmen im Chaos enden. Sorgen Sie mit der richtigen Unternehmervollmacht …
Rechtsnews - Ein französischer Kunde hatte in Frankreich einen Sony-Computer für € 549,- Euro erworben. Darauf waren das Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Anwendungen vorinstalliert. Beides wollte der Kunde nicht haben. Er verlangte, dass Sony …
Rechtsnews - Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer Krankheit ist allerdings nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Ein Arbeitgeber darf ein …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauunternehmens war seit über 16 Jahren in dem Betrieb beschäftigt und es gab keinerlei Beanstandungen. Nach einem Arbeitsunfall war er lange arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Mann verfügte über einen Facebook-Account, …
Rechtsnews - In der BGH-Entscheidung ging es um einen Mieter, dessen Miete teilweise vom Jobcenter bezahlt wurde. Das Jobcenter überwies jedoch mehrmals unpünktlich. Der Mieter hingegen zahlte immer pünktlich. Der Vermieter mahnte den Mieter dennoch wegen der …
Rechtsnews - Die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft versäumte es, die Jahresabrechnungen für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 sowie den Wirtschaftsplan 2014 aufzustellen. Nachdem sie gerichtlich dazu verurteilt worden war, die fehlenden Abrechungen zu …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer hatte in seinem Garten über Monate hinweg einen zwei bis drei Meter hohen Müllberg aufgetürmt. Die zuständige Behörde erließ eine Ordnungsverfügung und verpflichtete ihn, den Müll zu entsorgen. Er wurde aufgefordert, die im …
Rechtsnews - Ein Mann war von seiner Mutter testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt worden, obwohl er noch Geschwister hatte. Nach dem Tod der Mutter wandte sich das zuständige Nachlassgericht an ihn mit der Bitte, die Adressen seiner beiden Geschwister mitzuteilen. …
Rechtsnews - Kindertagesstätten in Brandenburg sind gesetzlich verpflichtet, eine Versorgung der Kinder mit Mittagessen sicherzustellen. Eltern müssen sich hieran mit einem Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen beteiligen. Im entschiedenen …