Was wird aus der Ehewohnung, dem gemeinsamen Hausrat und dem Auto bei Trennung und Scheidung?

Voraussetzungen für die Wohnungszuweisung

Die Wohnung wird auf Antrag zugewiesen, wenn nur so eine unbillige Härte für den Antragsteller vermieden werden kann und dabei die Belange des anderen berücksichtigt werden (§ 1361b Abs. 1 BGB). Das heißt, es kommt auf den Einzelfall an. Hier spielen auch Alter und Gesundheitszustand eine Rolle. Ebenso die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Sind Kinder vorhanden, so steht das Kindeswohl ausdrücklich im Vordergrund. Hier reicht es für die Wohnungszuweisung schon aus, dass allein die Kinder unter den Spannungen und Streitigkeiten zwischen den Eltern leiden.

Folge: Ist ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach nicht möglich, haben die Kinder Vorrang gegenüber den Interessen der Eltern. Wenn es den Kindern nicht zugemutet werden kann, das Heim und die gewohnte Umgebung von Freunden zu verlassen oder die Schule zu wechseln, bleibt der kinderbetreuende Elternteil in der Wohnung.

Bei Gewaltanwendung oder Androhung von Gewalt kann es ebenfalls zur Wohnungszuweisung zugunsten des betroffenen Ehepartners kommen.

Eine unbillige Härte ist anzunehmen bei Misshandlung von Familienmitgliedern, bei Alkohol- und Drogenmissbrauch, bei ständigem Randalieren und Mobiliarzerstörung, bei massiven Beschimpfungen und Beleidigungen, bei schwerwiegenden und ernst zu nehmenden Drohungen.

Unerheblich ist, ob dem anderen ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, weil zum Beispiel eine psychische Erkrankung einem der Ehepartner das Zusammenleben unzumutbar macht. Trifft beide Seiten eine Schuld, ist unter Umständen das Kindeswohl entscheidend.

Die zugewiesene Wohnung darf aber nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Vermietung oder Verkauf können keine Wohnungszuweisung begründen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.8.2003, FamRZ 2004 S. 875).

Sonderfall: Die Wohnung steht im Alleineigentum eines der Ehegatten

Grundsätzlich besteht hier kein Vorrang. Das gilt insbesondere, wenn der Nichteigentümer in der Wohnung minderjährige Kinder betreut, selbst wenn es sich um nicht gemeinschaftliche Kinder handelt.

Wenn die Ehewohnung im Alleineigentum eines der Ehegatten steht – und das womöglich schon vor der Eheschließung so war –, muss das aber bei der Zuweisung berücksichtigt werden. Konkret: Beantragt der Nichteigentümer die Zuweisung, sind für die unbillige Härte strengere Anforderungen zu stellen.

Haben beide Ehegatten gleichermaßen zur unbilligen Härte beigetragen, hat der Eigentümer eine bessere Position.

Position des Ausgezogenen grundsätzlich schlechter

Hat der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehegatte nicht binnen sechs Monaten nach seinem Auszug dem anderen gegenüber ernsthaft erklärt, in die Wohnung zurückkehren zu wollen, wird von Gesetzes wegen unwiderlegbar vermutet, dass er dem anderen das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat (§ 1361b Abs. 4 BGB).

Das heißt aber nicht, dass derjenige, der freiwillig die Wohnung verlässt, geringere Rechte an der Wohnung hat. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auszug allein dazu dient, die Trennung überhaupt zu bewerkstelligen.

F will sich zunächst nur von ihrem Mann trennen. Sie zieht mit ihren beiden kleinen Kindern zu ihren Eltern. Das heißt aber nicht, dass sie dadurch ihr Recht auf Wohnungszuweisung verliert. Der Zurückgebliebene hat nicht automatisch die besseren Rechte.

Wer auszieht, aber eigentlich in die Wohnung wieder zurückkehren möchte, sollte deshalb am besten schriftlich – aus Beweisgründen – dem anderen erklären, dass er diese Absicht hat.

Aber auch wenn Sie ausgezogen sind und kein Interesse mehr an einer Rückkehr in die Wohnung haben, verbleibt Ihnen das Recht, wenigstens hin und wieder Ihr Grundstück zu betreten, solange Sie Miteigentümer der Immobilie geblieben sind (BGH, Beschluss vom 31.3.2010, XII ZB 130/09 ).

Das Gericht entscheidet auf Antrag

Unabhängig davon, ob Sie derjenige sind, der in der Wohnung geblieben oder ausgezogen ist, können Sie auf jeden Fall den Antrag stellen. Das geht sogar dann, wenn Sie bereits innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben, sich diese Regelung aber als untragbar erwiesen hat. Auch eine Trennungsabsicht reicht aus.

Das Gericht entscheidet, wer die Wohnung verlassen muss. Das ist wichtig, um einen vollstreckbaren Titel in der Hand zu haben. Beachten Sie dabei, dass die Entscheidung nur vorläufig ist. Auch die vertragliche Beziehung zum Vermieter wird dadurch nicht verändert.

Unter Umständen können dem zum Auszug verpflichteten Ehepartner sogar weitere Maßgaben mit auf den Weg gegeben werden. Dazu zählen zum Beispiel das Verbot, die Wohnung zu kündigen, anderweitig zu vermieten, die Wohnung nochmals zu betreten, Belästigungs- oder Misshandlungsverbote sowie das Verbot, mit dem zurückgegliebenen Ehegatten Kontakt aufzunehmen. Darüber hinaus darf das Gericht verlangen, dass der Ausziehende sämtliche Schlüssel abgibt.

Der ausziehende Ehepartner hat Anspruch auf Nutzungsvergütung

Grundsätzlich gilt: Eine Unterhaltsregelung hat Vorrang. Das heißt, hat der in der Wohnung zurückgebliebene Ehepartner Anspruch auf Trennungsunterhalt, wird die Wohnungsüberlassung als fiktives Einkommen berücksichtigt. Eine Nutzungsvergütung kommt demnach hier nicht mehr in Betracht (OLG Naumburg, Urteil vom 23.4.2009, 8 U 17/08, FamRZ 2009 S. 2090).

Derjenige Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlassen muss, kann als Ausgleich eine Nutzungsvergütung verlangen. Der steht ihm auch zu, wenn er freiwillig die Wohnung verlassen hat – immer vorausgesetzt, die Geldzahlung entspricht der Billigkeit. Der Anspruch kann aber nicht gegen den neuen Lebensgefährten des Wohnungsnutzers geltend gemacht werden.

Eine Nutzungsentschädigung ist grundsätzlich zu zahlen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des weichenden Ehegatten oder seiner Eltern steht. Unter Umständen ist sie aber auch bei einer gemieteten Wohnung fällig.

Nicht zu zahlen ist sie, wenn der zurückgebliebene Ehegatte eine viel zu große Wohnung aufgedrängt bekommt oder er minderjährige Kinder betreut und deshalb nicht erwerbstätig sein kann bzw. vom anderen keinen Unterhalt bekommt.

Die Höhe richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute. Im Allgemeinen ist aber der halbe Mietwert anzusetzen. Obergrenze ist die ortsübliche Miete.

M ist nach der Trennung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. F hat keine unterhaltsrechtlichen Ansprüche. Folge: Der objektive Wohnwert des Hauses in Höhe von 1.000,00 € ist von F durch eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 500,00 € an M auszugleichen.

Achtung: Trägt der zurückgegliebene Ehepartner die Hauslasten einschließlich der verbrauchsunabhängigen Kosten, darf er die Nutzungsvergütung um diese Beträge kürzen.

Das Nutzungsentgelt ist erst fällig, wenn eine ausdrückliche Zahlungsaufforderung hierfür vorausgegangen ist. Und: Der in der Wohnung zurückgegliebene Ehegatte muss Gelegenheit haben, sich um eine andere Wohnung zu bemühen.

Wenn die Wohnung im Miteigentum der Eheleute steht

Hier wird nach den oben beschriebenen Kriterien entschieden, wobei der Schwächere Vorrang hat.

Nutzt nach der Scheidung ein Ehegatte die Immobilie allein – sei es aufgrund entsprechender Vereinbarungen oder Wohnungszuweisung, wird dies bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

Ist dies nicht der Fall, steht dem ausgezogenen Ehegatten unter Umständen ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu.

Wenn die Wohnung im Alleineigentum eines Ehegatten steht

In diesem Fall kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn andernfalls eine unbillige Härte vorliegt (§ 1568b BGB). Das wird hier selten anerkannt. Der Eigentümer-Ehegatte muss darauf vertrauen können, sein Eigentum jedenfalls nach der Scheidung zurückzubekommen.

Dabei bleibt es auch, wenn zum Beispiel der Ehemann Alleineigentümer ist und zunächst ausgezogen ist, seiner Frau und den Kindern aber das Haus überlassen hat. Eine unbillige Härte liegt eben nur ausnahmsweise vor.

Der andere Ehegatte kann für sich und die von ihm betreuten Kinder keine Wohnung finden oder die Kinderbetreuung ist wegen des Umzugs nicht gesichert.

Keine unbillige Härte liegt dagegen vor, wenn der Umzug mit Unbequemlichkeiten oder schlechterer Unterbringung verbunden ist.

Auf jeden Fall ist nach einer Wohnungszuweisung infolge einer unbilligen Härte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Wenn die Wohnung gemietet ist

Wenn Sie sich untereinander einigen, wer als Mieter in der Wohnung bleiben soll, brauchen Sie dies nur dem Vermieter mitteilen. Dieser ist daran gebunden – und zwar unabhängig davon, wer ursprünglich einmal Mieter der Wohnung war.

Die Eheleute M und F lebten zusammen in einer Mietwohnung. Diese hatte M zunächst allein angemietet und bereits vor der Eheschließung bewohnt. Nach der Heirat lebten beide in der Wohnung zusammen. M zahlte die Miete. M und F sind sich einig, dass die Frau nach der Scheidung als alleinige Mieterin in der Wohnung weiter wohnen soll. Sie teilen dies dem Vermieter mit. Dieser muss das akzeptieren.

Achtung: Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss er innerhalb eines Monats nach Zugang Ihrer Erklärung aussprechen.

Die Kündigung ist aber nur wirksam, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Die Befürchtung, der verbleibende Ehegatte kann die Miete womöglich nicht zahlen, ist kein wichtiger Grund, solange die Zahlungen durch Unterhalts- oder Sozialleistungen gesichert sind.

Anders sieht es dagegen aus, wenn zum Beispiel zu befürchten ist, dass der verbliebene Ehegatte den Hausfrieden stört, einen anstößigen Lebenswandel führt oder eine persönliche Feindschaft zum Vermieter besteht. Bei einer Genossenschaftswohnung kann es ebenfalls Probleme geben, wenn die verbleibende Person keinen Genossenschaftsanteil hat.

Sind sich die Parteien nicht einig, wer von beiden in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, entscheidet das Familiengericht. Das orientiert sich dabei an den allgemeinen Grundsätzen für die Wohnungszuweisung (s.o.).

Dadurch ändert sich automatisch der Mietvertrag. Das heißt, dass der Mietvertrag nur mit dem Ehegatten, dem die Wohnung überlassen worden ist, fortgesetzt wird. Der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietvertrag aus. Das Mietverhältnis wird zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

Auch hier steht dem Vermieter ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ein wichtiger Grund in der Person des neuen Alleinmieters oder aufgrund der gesamten Umstände vorliegt (s.o.).

Der ausgezogene Ehegatte kann allerdings verpflichtet werden, für eine gewisse Zeit weiter gesamtschuldnerisch die Miete zu zahlen (§ 209 Abs. 1 FamFG). Wie lange, hängt vom Einzelfall ab.

Sonderfall: Der bisherige Alleinmieter hat die Wohnung gekündigt

In diesem Fall darf das Familiengericht den anderen Ehegatten infolge der Wohnungszuweisung als neuen Mieter einsetzen. Hierfür wird eine neuer Mietvertrag geschlossen. Dabei ist der Vertrag nach den ortsüblichen Bedingungen auszurichten.

Hat der Vermieter die Wohnung bereits weitervermietet oder inzwischen selbst wirksam gekündigt, scheidet diese Art der Neuvermietung aus. Hier überwiegt das Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung vor dem Interesse des in der Wohnung lebenden Ehegatten.

Beide Ansprüche, also auf Eintritt in das Mietverhältnis oder die Neubegründung verfallen binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Diese Frist dürfen Sie also auf keinen Fall versäumen!