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Internet & Telekommunikation

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2024

AGB bei bloßem Verweis auf Webseite unwirksam

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.

Drei Mobilfunkmasten und im Hintergrund blauer Himmel mit ein paar Schleierwolken. Zwischen den Masten ist ein feines Netz in weiß gezeichnet. Zwischen den Masten werden zweie Kreise mit Symbolen angezeigt: ein Briefumschlag, eine Wolke, kein Hany, ein Wlan-Symboy, ein Chatsymbol mit zwei Sprechblasen, 5G und ein Atom.

Internet & Telekommunikation • 2. August 2024

Netzstörung im Mobilfunk: Entschädigung nur bei Komplettausfall

Wenn es zu einer Beeinträchtigung einer von mehreren vertraglichen Leistungen kommt, steht dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens zunächst ein Recht auf Minderung zu. Macht er von diesem nicht Gebrauch, kann er keine Entschädigung für Kosten des Abschlusses eines neuen Mobilfunkvertrages bei einem anderen Anbieter verlangen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2018

Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Internet & Telekommunikation • 25. Oktober 2018

Google: »Recht auf Vergessen« gilt nicht generell für ältere Artikel

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Internet & Telekommunikation • 20. Juni 2017

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Rechtsfragen zum digitalen Nachlass sind noch nicht abschließend geklärt. Eltern sollen jedenfalls keinen Anspruch auf Herausgabe der Facebook-Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter haben, so das Kammergericht Berlin.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Internet & Telekommunikation • 12. Juni 2017

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Kunden erlauben, sind unzulässig.

Filesharing über den Familienanschluss: Eltern müssen petzen oder zahlen

Internet & Telekommunikation • 9. Mai 2017

Filesharing über den Familienanschluss: Eltern müssen petzen oder zahlen

Wenn Kinder über einen Familienanschluss illegale Musik-Tauschbörsen nutzen und eine Abmahnung für die Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, müssen die Eltern sie verpetzen oder zahlen.

Haftung des Anschlussinhabers: Wann gilt eine Filesharing-Belehrung als ausreichend?

Internet & Telekommunikation • 19. April 2017

Haftung des Anschlussinhabers: Wann gilt eine Filesharing-Belehrung als ausreichend?

Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diese ordnungsgemäß belehrt haben. Der Hinweis „einfach nichts downzuloaden“ reicht hierfür aber nicht aus.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. November 2016

Gehacktes WLAN: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem Router ab Werk

Als Internetkunde dürfen Sie sich auf die individualisierte Verschlüsselung seines marktüblichen Routers durch den Hersteller verlassen. Sie müssen kein eigenes Passwort eingeben. Wird der Anschluss gehackt, entfällt ihre Haftung.

Haftet ein WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

Internet & Telekommunikation • 28. September 2016

Haftet ein WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

Geschäftsleute, die einen WLAN-Hotspot anbieten, haften erst einmal nicht für Urheberrechtsverletzungen die ein Dritter darüber begeht. Doch im Wiederholungsfall kann der WLAN-Betreiber zum Passwortschutz verpflichtet werden.