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Rechtsnews - Eine ausgebildete Diplom-Betriebswirtin fing nach der Hochzeit eine Tätigkeit in einer Steuerberaterfirma an. Allerdings überlebte sie die Probezeit nicht. Sie meldete sich zwar nicht arbeitslos, verschickte jedoch ab und an ein paar Bewerbungen. Es kam …
Rechtsnews - Der Zwillingsbruder eines Verstorbenen klagte auf Durchsetzung des Totenfürsorgerechtes gegen den Willen der Ehefrau des Verstorbenen. Er behauptete, sein Zwillingsbruder habe ihm die Totenfürsorge übertragen. Tatsächlich konnte er sich damit vor dem …
Rechtsnews - Daher schlagen manche Eigentümergemeinschaften einen neuen Weg ein: Sie errichten einen Gemeinschaftsgrill. Das fördert nicht nur die Gemeinschaft, sondern beugt unnötigen Streitereien vor. So kann gemeinsam nach einem Grillplatz im Außenbereich der …
Rechtsnews - Bei einem Patienten war eine leichte Kurzsichtigkeit von - 0,5 bzw. - 0,75 Dioptrien diagnostiziert worden. Die behandelnden Ärzte empfahlen ihm eine sogenannte „LASIK“-Operation (Laserkorrektur am Auge). Die Krankenversicherung lehnte eine …
Rechtsnews - Zwei Nachbargrundstücke waren mit einem Einfamilienhaus bzw. mit einer Wohnungseigentumsanlage bebaut. Die WEG hatte die nach der städtischen Satzung erforderlichen Stellplätze für Wohngebäude nachgewiesen. Von den erforderlichen Garagen stehen vier im …
Rechtsnews - Sie sind gefordert, an alles zu denken und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten – meist in einer fremden Sprache und Umgebung, konfrontiert mit ausländischem Recht. Bei all diesen Punkten möchten wir Sie mit unserem Beitrag »Verkehrsunfall im Ausland …
Rechtsnews - Ein lang verbreiteter Brauch im kaufmännischen Verkehr ist es, dass eine Vertragspartei der Gegenseite das Ergebnis vorangegangener mündlicher Vertragsverhandlungen schriftlich bestätigt. So soll vermieden werden, dass sich im späteren Verlauf …
Rechtsnews - AGB stellen oder aushandeln? AGB werden nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn der Verwender den Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist (z. B. durch Aushang im Kassenbereich oder durch Abdrucken auf der Rückseite eines …
Rechtsnews - Ein Berliner Vermieter hatte einen Außenaufzug als Modernisierungsmaßnahme an seinem Mietshaus anbauen lassen, ohne dies vorher den Mietern anzukündigen. Die Kosten dafür schlug er später anteilig auf die Miete auf. Eine Mieterin musste deshalb 71,66 Euro …
Rechtsnews - Der Vater einer 2009 nichtehelich geborenen Tochter beantragte das gemeinsame Sorgerecht, nachdem er sich von der Mutter 2012 getrennt hatte. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatte das Paar während seines Zusammenlebens nicht abgegeben. Die Mutter war …