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Rechtsnews - Zwei Immobilienmakler sind vor das Verfassungsgericht gezogen, da sie sich durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz aus dem Jahre 2015 in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Das mit diesem Gesetz eingeführte sogenannte „Bestellerprinzip“ sei …
Rechtsnews - Wollen Sie »Geld sehen«, stehen Sie dann oft in einer langen Schlange mit anderen Gläubigern. Und: Sie müssen aktiv werden, um an Ihr Geld zu kommen. Mit einer Kaution hieven Sie sich in eine bessere Position Haben Sie dagegen eine Kaution vereinbart, …
Rechtsnews - 1. Vermeiden Sie teure Fehler bei der Stellenausschreibung Das Verfassen von Stellenausschreibungen sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein Bewerber, der auf Grund Ihrer Stellenausschreibung diskriminiert wird, kann von Ihnen Schadensersatz …
Rechtsnews - Für den Widerruf reicht es nicht aus, lediglich die Annahme der bestellten Ware zu verweigern . Nach den Neuregelungen des Verbraucherrechts muss ein Widerruf vielmehr ausdrücklich erklärt werden. Betreiben Sie einen Online-Shop, müssen Sie dem Nutzer …
Rechtsnews - Achtung: Lediglich geringfügige Änderungen (bloße Unannehmlichkeiten) wie zum Beispiel Verlegung des Fluges um bis zu vier Stunden oder Änderungen der Flugroute aus Sicherheitsgründen müssen Sie als Reisender auch ohne Änderungsvorbehalt hinnehmen. Bei …
Rechtsnews - Auf was Sie als Mieter achten sollten Vermieter und Mieter können das Mietverhältnis jederzeit ohne Kündigung durch Vertrag einvernehmlich beenden, ohne auf Kündigungsgründe, gesetzliche oder vertragliche Kündigungsausschlüsse oder Kündigungsfristen …
Rechtsnews - Der Reiseveranstalter bezieht sich lapidar auf seine Reisebedingungen, in denen er sich vorbehalten hat, gegebenenfalls den Reisepreis zu erhöhen. Aber aufgepasst: Nicht jede nachträgliche Preiserhöhung ist zulässig. Wann darf der vereinbarte Reisepreis …
Rechtsnews - Aber wann ist der Reisepreis eigentlich fällig? Wie viel Anzahlung darf der Reiseveranstalter verlangen? Und was passiert, wenn man die Reise, die ja noch in ferner Zukunft liegt, doch noch stornieren muss? Mit diesen Fragen hat sich vor kurzem der …
Rechtsnews - Sehr geehrte Frau Bärnreuther, erst 23% (so die Zahlen einer Umfrage der deutschen Schlaganfallhilfe) der Deutschen besitzen eine Patientenverfügung. Das ist ziemlich wenig, wenn man bedenkt, dass es uns alle betreffen kann – als Betroffene wie als …
Rechtsnews - Allerdings gestaltet sich die Ermittlung der Erbfolge in manchen Fällen etwas komplexer – zum Beispiel wenn eine Gütertrennung vereinbart wurde. Erbfolge bei Gütertrennung Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für die Erbfolge bei einer vereinbarten …