Rechtsprobleme an der Schule und im Unterricht

Rechtsfragen im Schulalltag sind vielfältig

Eltern und Schüler sind gut beraten, sich ausführlich über ihre Rechte und Pflichten – sowie die der Lehrer und Schulleitung – zu informieren, bevor sie sich mit einzelnen Lehrern oder der Schulleitung anlegen. Andernfalls laufen sie Gefahr, das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern, aber auch den Schulfrieden insgesamt nachhaltig zu stören.

Wir geben deshalb Antworten auf alltägliche Schulrechtsprobleme. Diese beziehen sich auf die Rechtslage an staatlichen Schulen, nicht auf kirchliche oder private Schulen (z.B. Waldorf- oder Montessori-Schulen). Auf staatlich anerkannte Privatschulen können die schulrechtlichen Lösungen in der Regel allerdings entsprechend übertragen werden.

Schulrecht ist Landesrecht

Tritt ein rechtlicher Konflikt an einer Schule auf, müssen Sie stets bedenken, dass es keine einheitliche und abschließende Regelung des Schulrechts auf Bundesebene gibt. Schulgesetze, Erlasse und Verordnungen sind Sache der einzelnen Bundesländer. So finden sich teilweise zu den gleichen Themen recht unterschiedliche Regelungen (z.B. zur Schulwahl oder zur Dauer eines Schulverweises). Mitunter dürfen in den einzelnen Bundesländern auch die Schulen selbst eine Regelung treffen. Wenden Sie sich in diesem Fall an die Schulleitung.

Um eine schulrechtliche Frage, insbesondere im Bereich von Prüfungs- und Sanktionsrecht, abschließend prüfen zu können, müssen Sie deshalb stets das entsprechende Schulgesetz und gegebenenfalls die einschlägigen Rechtsverordnungen zur Hand nehmen (z.B. Abiturprüfungsverordnung).

Wann beginnt und endet die Schulpflicht?

Die Schulpflicht beginnt grundsätzlich für alle Kinder, die bis zum 30.6. (in einigen Bundesländern ist Stichtag der 31.7., 31.8. oder 30.9.) das sechste Lebensjahr vollenden, am 1.8. desselben Jahres bzw. mit Beginn des neuen Schuljahres. Eine frühere Einschulung von Kindern, die in der Zeit bis zum 31.12. des Jahres sechs Jahre alt werden, ist möglich, wenn die Eltern dies beantragen und Schulreife vorliegt (sogenannte Kann-Kinder).

Die Schulpflicht dauert grundsätzlich insgesamt zwölf Jahre. An die sogenannte Vollzeitschulpflicht von neun bzw. zehn Jahren schließt sich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Berufsschulpflicht an. Diese kann durch die Teilnahme an einer Berufsausbildung, den Besuch einer berufsbildenden Schule oder den Besuch einer Oberstufe (Sekundarstufe II) an einer allgemeinbildenden Schule erfüllt werden.

Die Schulpflicht endet vor Ablauf von zwölf Jahren, wenn ein mindestens 1-jähriger beruflicher Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen wurde. Auszubildende, die in einem Ausbildungsverhältnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf stehen, sind für die Dauer der Ausbildung schulpflichtig. Das gilt grundsätzlich auch für volljährige Azubis.

Was heißt Schulpflicht aus Sicht der Eltern und der Kinder?

Eltern müssen ihre schulpflichtigen Kinder an einer staatlichen Grundschule oder einer anerkannten privaten Ersatzschule anmelden. Der Besuch einer staatlich nicht anerkannten Privatschule stellt eine Verletzung der Schulpflicht dar (VG Karlsruhe, Urteil vom 15.7.2008, 11 K 922/08 ). Sie haben zudem dafür zu sorgen, dass das Kind pünktlich zum Unterricht erscheint und die erforderlichen Arbeitsmaterialien mitbringt.

Die Kinder ihrerseits müssen die Schule regelmäßig besuchen und auch an verbindlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen, wie beispielsweise einer Klassenfahrt oder einem Ausflug ins Theater.

Dürfen Sie Ihr Kind allein unterrichten?

Nein. In Deutschland ist die Schulpflicht als Schulbesuchspflicht ausgestaltet. Ein privater Unterricht zu Hause (sogenanntes Homeschooling) stellt einen Verstoß gegen die Schulpflicht dar (OVG Bremen, Urteil vom 2.9.2009, 1 A 21/07 ). Dabei ist es unerheblich, welche Qualifikation Sie haben oder nach welchem Modell Ihr Kind unterrichtet werden soll.

• Ein US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor meldete seine schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule an, sondern ließ sie stattdessen am Fernunterricht der Roanoke Baptist Church & School teilnehmen. Er wurde zu einer erheblichen Geldbuße verurteilt (BayObLG, Beschluss vom 14.10.1999, 3 ObOWi 96/99 ).

• Aus religiösen, weltanschaulichen oder pädagogischen Gründen darf der Schulbesuch nicht verweigert und das Kind stattdessen zu Hause unterrichtet werden (VGH München, Beschluss vom 12.4.2010, 7 ZB 09.2369 ).

Was passiert bei Verstößen gegen die Schulpflicht?

Schüler, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen (z.B. weil sie dauerhaft schwänzen), können der Schule zwangsweise vorgeführt, das heißt von der Polizei abgeholt und zur Schule gebracht werden.

Daneben ist der Verstoß gegen die Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Dies gilt nach einigen Landesgesetzen sowohl für den Schüler selbst (ab dem 14. Lebensjahr) als stets auch für die Erziehungsberechtigten, wenn sie verantwortlich dafür sind, dass ihr Kind die Schule nicht besucht (VG Aachen, Urteil vom 29.9.2006, 9 L 518/06 ). Auch Zwangsgeld oder Erzwingungshaft können in Betracht kommen.

• Fehlen Schüler dauerhaft unentschuldigt im Unterricht, kann gegen die Eltern ein Zwangsgeld verhängt werden (z.B. in Baden-Württemberg pro Kind in Höhe von 1.000,00 €; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.1.2012, 4 K 3901/09 und 4 K 33/12 ).

• 1-wöchige Erzwingungshaft gegen einen Vater, der seine Kinder aus religiösen Gründen nicht in die Schule schickte (VG Hamburg, Urteil vom 21.3.2006, 15 V 418/06 ).

Wer sein Kind der Schulpflicht gänzlich oder beharrlich entzieht, macht sich sogar strafbar. Hier drohen erhebliche Geldstrafen oder im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe.

Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung für eine Mutter, deren Sohn über 1000 Tage die Schule schwänzte (AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 22.8.2013, 408 Ds 203/12 ).

Weigern sich Eltern aus religiösen Gründen beharrlich, ihre Kinder in die Grundschule zu schicken, um sie stattdessen zu Hause zu unterrichten, kann das zum (teilweisen) Entzug des Sorgerechts führen, das dann auf das zuständige Jugendamt übergeht (BGH, Urteil vom 11.9.2007, XII ZB 41/09, FamRZ 2008 S. 45).

Wer durch Schwänzen erhebliche Fehlzeiten verursacht, muss zudem damit rechnen, dass die Lehrer seine Leistungen nicht mehr ordnungsgemäß bewerten können. Die Klassenkonferenz kann in diesem Fall beschließen, in einzelnen Fächern Sechsen zu vergeben. Folge: Die Versetzung ist ausgeschlossen.

Können Sie die Schule und die Klasse frei wählen?

Entscheidend für die Schulwahl sind die jeweiligen Landesregelungen. So müssen Sie sich als Eltern mitunter einer Schulempfehlung beim Besuch weiterführender Schulen beugen, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

Ihr Kind erhält aufgrund seiner Leistungen in der 4. Klasse lediglich eine Empfehlung zum Besuch der Realschule statt zum angestrebten Besuch des Gymnasiums.

Eltern haben in vielen Bundesländern kein Letztentscheidungsrecht bei der Beurteilung der Eignung ihres Kindes. Der Gesetzgeber darf das elterliche Recht zur Auswahl der Schulform einschränken, wenn zu befürchten ist, dass das Kind dort leistungsmäßig überfordert sein wird.

Der Schulbesuch darf von einer Eignungsprüfung des Kindes abhängig gemacht werden. Eine Prognose, die auf dem Verhalten des Kindes in der Grundschule sowie einem zusätzlichen Überprüfungsverfahren durch unabhängige weitere Lehrkräfte beruht, ist dabei zulässig (OVG Münster, Urteil vom 2.8.2007, 19 B 1058/07 ).

Auch die Frage, ob Sie Ihr Kind auf die Wunschschule schicken können, richtet sich nach Landesregelungen. Ein Aufnahmeanspruch in die betreffende Schule besteht nur, wenn die Aufnahmekapazitäten ausreichen (OVG Hamburg, Beschluss vom 8.8.2011, 1 Bs 137/11 ). Gibt es beispielsweise für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt (z.B. bilingualer Unterricht) einen Bewerberüberhang, muss die Schule ein Auswahlverfahren durchführen, das eine Ungleichbehandlung vermeidet (z.B. Auswahl in einem anonymen Losverfahren).

Sie haben auch keinen Anspruch auf die Wahl der Wunschklasse.

• Kinder haben keinen Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Grundschulklasse, selbst wenn mit der Zuweisung in eine Außenstelle der Grundschule ein verlängerter Schulweg verbunden ist (VG Stuttgart, Urteil vom 25.9.2012, 12 K 3033/12 ).

• Als Eltern können Sie auch nicht beanspruchen, dass Ihr Kind in eine Klasse kommt, die nur einen bestimmten Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunft aufweist (VG Berlin, Urteil vom 26.9.2013, 3 K 269.12, 3 K 270.12, 3 K 271.12 ).

• Streit und Tätlichkeiten zwischen Schülern führen nicht zu einem Anspruch auf Zuweisung in eine bestimmte Klasse (VG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2011, 12 K 2286/11 ).

In welchem Umfang müssen Sie Unterrichtsausfall hinnehmen?

Fällt Unterricht aus (z.B. wegen Krankheit des Lehrers), können Sie nicht verlangen, dass verlorene Unterrichtszeit nachgeholt wird. Die Schule muss sich aber bemühen, für Vertretungsregelungen zu sorgen. Das gilt insbesondere, wenn der Unterrichtsausfall vorhersehbar ist (z.B. geht der Mathelehrer Ihres Kindes mit seiner eigenen Klasse auf Klassenfahrt). Für jüngere Schüler muss gewährleistet sein, dass sie in der Schule betreut und nicht vorzeitig nach Hause geschickt werden.

Was gilt im Krankheitsfall?

Kann Ihr Kind wegen Krankheit nicht am Unterricht teilnehmen, müssen Sie die Schule sofort informieren (z.B. rufen Sie vor Unterrichtsbeginn den Klassenlehrer oder im Sekretariat an) und eine schriftliche Entschuldigung nachreichen. Volljährige Schüler dürfen ihre Entschuldigungen selbst schreiben.

Bei ansteckenden Erkrankungen, insbesondere solchen, die unter das Seuchengesetz fallen (z.B. Läusebefall), kann die Schule verlangen, dass das Kind die Schule erst wieder besucht, wenn der Arzt schriftlich attestiert, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Zweifelt die Schule den Entschuldigungsgrund an, ist auf Verlangen ein ärztliches, eventuell sogar ein amtsärztliches Attest vorzulegen.

Was gilt für die Freistellung vom Unterricht?

Grundsätzlich sind die Schüler zur Teilnahme am gesamten Unterricht verpflichtet. Unterrichtsbefreiungen kommen nur ausnahmsweise bei drohenden schwerwiegenden (z.B. psychischen) Beeinträchtigungen des Schülers in Betracht.

Auch wenn in der Deutschlektüre von Krabat und dem dazugehörigen Film von schwarzer Magie die Rede ist, können religiöse Eltern (hier: Zeugen Jehovas) ihr Kind deshalb nicht vom Unterricht befreien lassen (BVerwG, Urteil vom 11.9.2013, 6 C 12.12).

Folgende Fächer sind für die Frage der Unterrichtsbefreiung in der Praxis besonders relevant.

Haben Sie einen Anspruch auf Koedukation?

Grundsätzlich haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass Mädchen und Jungen durchgehend gemeinsam unterrichtet werden. Getrennter Unterricht ist zulässig, wo er pädagogisch sinnvoll ist und Schüler zielgerichtet fördert (z.B. im Fach Sport; VG Berlin, Urteil vom 24.7.2013, VG 3 L 494.13).

Was gilt für Schulausflüge und Klassenfahrten?

Die Schulpflicht umfasst auch die Teilnahme an verbindlichen schulischen Veranstaltungen (z.B. Theater- oder Museumsbesuch). Das gilt allerdings grundsätzlich nur für Schulveranstaltungen während der Unterrichtszeit. Die Teilnahme an anderen Schulveranstaltungen ist freiwillig. Besonderheit: In Bremen und Hamburg erstreckt sich die Schulpflicht auch auf die Teilnahme an Klassenfahrten (z.B. VG Bremen, Urteil vom 6.10.2010, 1 K 256/08; VG Hamburg, Urteil vom 20.4.2012, 15 E 1056/12).

Nehmen Schüler nicht an einer Klassenfahrt teil, müssen sie den Schulunterricht weiter besuchen (z.B. in einer Parallelklasse). Das gilt auch für Schüler, die sich auf Klassenfahrten nicht an die Regeln halten und vom Lehrer nach Hause geschickt worden sind.

Können Eltern die Klassenfahrt nicht finanzieren, gibt es in den meisten Bundesländern Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung durch die Behörde. Erkundigen Sie sich bei Bedarf bei der zuständigen Schulbehörde.

Eigenmächtige Urlaubsverlängerung ist problematisch

Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind am Schulunterricht teilnimmt. Eigenmächtig genommene Urlaubstage oder Urlaubsverlängerungen außerhalb der Schulferien stellen einen Verstoß gegen die Schulpflicht dar und sind unzulässig. Die Fahrt in den Urlaub auch nur einen Tag vor Beginn der Ferien ist daher ebenso verboten wie die verspätete Rückkehr (z.B. um einen günstigeren Flug buchen zu können) und kann eine empfindliche Geldbuße nach sich ziehen.

Je nach Bundesland macht die mögliche Strafe mehrere Hundert Euro pro Kind aus (z.B. in Bayern bis zu 1.000,00 €; in Rheinland-Pfalz sogar bis zu 1.500,00 €).

Wer erstmalig erwischt wird, wird zunächst verwarnt, gegebenenfalls folgt ein Eintrag ins Zeugnis. Erst im Wiederholungsfall werden die Schul- und Ordnungsämter informiert und die Bußgelder verhängt.

Auch das Nachreichen eines ärztlichen Attests ändert an der verbotenen Urlaubsverlängerung nichts, wenn Ihr Kind statt die Schule zu besuchen bereits mit in den Urlaub gefahren ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.2.1996, 5 Ss (OWi) 380/95).

Was gilt für die Hausaufgaben?

Hausaufgaben machen gehört zur Schulpflicht. Sie sind als Unterrichtsergänzung und Lernkontrolle ein Muss. Weigert sich ein Schüler nachhaltig, dem nachzukommen, kann er mit pädagogischen Maßnahmen und – wenn diese nicht fruchten – sogar mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden.

Es gibt keine starren gesetzlichen Vorgaben, wie viel Hausaufgaben erlaubt sind. Doch sollten Hausaufgaben grundsätzlich so bemessen werden, dass sie wie folgt erledigt werden können.

1. und 2. Klasse: 30 Minuten/Tag; 3. und 4. Klasse: 60 Minuten/Tag; 5. und 6. Klasse: 90 Minuten/Tag; 7. bis 10. Klasse: 120 Minuten/Tag; Ab 11. Klasse: keine Zeitempfehlung.

Über das Wochenende (also von Freitag auf Montag) sollten Hausaufgaben nur dann aufgegeben werden, wenn der Freitagnachmittag und Samstag unterrichtsfrei ist.

In der Regel werden Hausaufgaben nicht benotet, da sie unter anderen Umständen erstellt werden als die übrigen Klassenarbeiten. Hausaufgaben sollten aber regelmäßig von den Lehrern überprüft und für die weitere Arbeit im Unterricht ausgewertet werden. Dadurch fließen sie auch in die pädagogische Gesamtbeurteilung eines Schülers mit ein.

Was gilt für Klassenarbeiten?

Wie viele Klassenarbeiten pro Fach und pro Woche geschrieben werden dürfen, regelt jedes Bundesland in Erlassen oder Richtlinien.

Leidet der Schüler unter dauerhaften schweren körperlichen Behinderungen oder vergleichbaren Dauerleiden, ist eine Schreibzeitverlängerung zulässig.

Dies gilt für Legastheniker, sofern die Lese- und Rechtschreibschwäche amtsärztlich attestiert ist (VGH Kassel, Beschluss vom 17.11.2010, 7 A 2970/09.Z).

Bei der Notenvergabe haben Lehrer einen weiten Ermessensspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt auf folgende Punkte überprüft werden kann:

• die richtige Anwendung von Rechtsvorschriften (z.B. ob ein bestehender Ermessensspielraum auch ausgeübt wurde);

• die Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts;

• die Einhaltung der allgemeingültigen Bewertungsgrundsätze;

  • Musterlösungen dürfen keine absolut verbindlichen Vorgaben sein, sondern lediglich Orientierungshilfen (z.B. die Abschlussarbeit in Mathe wird lediglich mit der Note Fünf bewertet. Die korrigierende Lehrerin lässt den Lösungsweg nicht gelten, weil er der Musterlösung nicht entspricht. Kann jedoch nachgewiesen werden, dass auch die vom Schüler verwendete Rechenmethode vertretbar ist, muss die Note aufgehoben und die Arbeit neu beurteilt werden).

  • Eine unleserliche Schrift darf zu einer Abwertung der Arbeit führen.

• das Fehlen von sachfremden oder willkürlichen Erwägungen (z.B. darf sich Sympathie oder Antipathie gegenüber einem Schüler nicht in der Bewertung niederschlagen);

• die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes.

  Ungleiche Prüfungsbedingungen wirken sich auf das Leistungsvermögen aus (z.B. schreibt ein Teil der Schüler eine Arbeit unter erheblichen Lärmbelästigungen wegen Bauarbeiten).

Der Ermessensspielraum der Lehrer ist im Fall der Leistungsverweigerung seitens des Schülers jedoch gleich null. Bleibt ein Schüler unentschuldigt der Klausur fern oder gibt er ein leeres Blatt ab, ist die Note Sechs gerechtfertigt.

Noten sind grundsätzlich anfechtbar. Entscheidend ist, ob die erstrebte Verbesserung der Note für die weitere Schullaufbahn Bedeutung hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie für den Schulabschluss relevant ist (BVerwG, Beschluss vom 25.4.1983, 7 B 179/82).

Eine Sechs hat Einfluss auf die weitere Schullaufbahn, wenn sie für eine Nichtversetzung verantwortlich ist.

Noten wurden auch dann als selbstständig gerichtlich anfechtbar angesehen, wenn sie die Chancen im Berufsleben verbessern oder verschlechtern (OVG Münster, Beschluss vom 22.1.2001, 19 A 1901/00).

Wollen Sie sich gegen eine Note zur Wehr setzen, müssen Sie dagegen Widerspruch einlegen.

Was gilt, wenn geschummelt und gespickt wird?

Wer unerlaubterweise bei Klassenarbeiten und sonstigen Prüfungen abschreibt oder schummelt (z.B. einen Spickzettel oder ein Handy mit in die Prüfung nimmt), dem kann ein Täuschungsversuch vorgeworfen werden. Dies führt regelmäßig dazu, dass die Prüfungsleistung mit ungenügend bewertet wird. Gleiches gilt auch für denjenigen, der anderen Schülern beim Schummeln hilft.

Aus der Tasche des Lehrers wird die Lösung der Prüfungsarbeit genommen, damit ein Mitschüler sie abfotografieren kann (VGH Kassel, Beschluss vom 13.10.2011, 7 D 1692/11).

In diesen Fällen darf eine Notensanktion ausgesprochen werden (z.B. wenn ein Schüler bei einer schriftlichen Arbeit eine Täuschung oder einen Täuschungsversuch via Handy begeht).

Allerdings ist zwischen mündlicher und schriftlicher Prüfung zu unterscheiden: Die Bewertung einer mündlichen Abschlussprüfung mit der Sanktionsnote ungenügend ist auch beim Mitführen eines Handys nicht in jedem Fall gerechtfertigt (VG Karlsruhe, Urteil vom 29.6.2011, 7 K 3433/10).

Was gilt, wenn plagiiert wird?

Werden prüfungsrelevante Arbeiten oder Referate per copy & paste vollständig und unverändert etwa aus dem Internet kopiert, stellt dies ebenfalls einen Täuschungsversuch dar, sofern die Quelle nicht zitiert wird. Werden nur einzelne Passagen ungekennzeichnet übernommen, hängen die sich daraus ergebenden Konsequenzen vom Umfang der Verwendung fremder Textpassagen und von der Klassenstufe ab.

Ein entsprechender Verstoß kann mit der Vergabe einer schlechteren Note sanktioniert werden. Das gilt insbesondere, wenn im Unterricht die Kennzeichnung zitierter Textpassagen bereits behandelt wurde.

Was Sie zum Zeugnis wissen sollten

Zeugnisnoten und Zeugnisbemerkungen müssen nachvollziehbar sein und auf Tatsachen beruhen. Zeugnisse – auch die von Grundschülern – dürfen dabei auch Nachteiliges enthalten (z.B. Hinweise auf Lerndefizite, Mängel im sozialen Verhalten oder auf sonstiges Fehlverhalten). Ausnahme: Bewerbungs-/Abschlusszeugnisse sollen keine nachteiligen Bemerkungen enthalten, um das berufliche Fortkommen des Schülers nicht zu behindern.

Sind Sie mit der Beurteilung Ihres Kindes im Zeugnis nicht einverstanden, können Sie es anfechten, also zunächst Widerspruch einlegen. Hier gelten folgende Grundsätze:

• Eine einzelne Note ist anfechtbar, wenn sie für das schulische oder berufliche Fortkommen relevant ist (Leistungsbeurteilung).

• Einzelne negative Bewertungen sind ebenfalls selbstständig anfechtbar (z.B. hinsichtlich des Sozialverhaltens). Das Gericht überprüft hier, ob die Beurteilung auf zutreffenden Tatsachen beruht und die allgemein anerkannten Bewertungsgrundsätze eingehalten worden sind.

  Das Sozialverhalten eines Schülers darf nicht deswegen negativ bewertet werden, weil er insgesamt ein zurückhaltender Mensch ist und an freiwilligen Freizeitaktivitäten seiner Klasse nicht teilgenommen hat (VG Braunschweig, Urteil vom 18.2.2004, 6 A 106/03).

• Ein Schulzeugnis insgesamt können Sie angreifen, wenn beispielsweise die Versetzung ausgeschlossen ist.

Bei der Vergabe von Zeugnisnoten sind die Lehrer allerdings nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt.

Ein Abweichen nach unten ist zulässig. Ein Durchschnitt von 4,41 kann zur Note mangelhaft im Zeugnis führen (VG Braunschweig, Urteil vom 10.8.2010, 6 B 149/10).

Wenn die Versetzung gefährdet ist

Ob und wann ein Schüler mit schlechten Noten (noch) versetzt wird, ist in einzelnen Landesschulverordnungen geregelt. In den meisten Bundesländern gelten folgende Grundsätze:

• Wer wegen krankheitsbedingten Fehlens Fünfen und Sechsen bekommen hat, kann trotzdem versetzt werden, wenn die Klassenkonferenz dies genehmigt.

• Mit einer Fünf im Zeugnis wird versetzt, wer in allen anderen Fächern mindestens eine Vier hat.

• Mit zwei Fünfen im Zeugnis wird versetzt, wer in zwei Ausgleichsfächern mindestens eine Drei hat (VG Mainz, Urteil vom 8.6.2008, 6 L 654/08.MZ). Aber: Auch hier muss die Klassenkonferenz der Versetzung zustimmen. Ausgleichsfächer müssen in etwa gleichwertig sein. Das richtet sich beispielsweise nach der Anzahl der Unterrichtsstunden oder nach Unterteilung in Haupt- und Nebenfach.

• Eine Sechs kann durch eine Zwei oder zwei Dreien in Ausgleichsfächern wettgemacht werden, wenn die Klassenkonferenz zustimmt.

• Drei Fünfen oder zwei Sechsen können nicht ausgeglichen werden, das heißt, eine Versetzung in die nächste Klasse ist ausgeschlossen.

Leidet ein Schüler an einer Lese- und Rechtschreibschwäche oder einer Rechenschwäche, schützt das nicht vor schlechten Noten in Deutsch bzw. Mathematik. Das gilt auch dann, wenn dadurch die Versetzung gefährdet ist (VG Braunschweig, Urteil vom 16.4.2013, 6 A 204/12).