Fernabsatz: Rechtliche Besonderheiten beim Versandhandelskauf

Vertragsschluss zwischen Verbraucher und einem Unternehmer

Unter den gesetzlichen Schutz fallen Verträge über Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die Sie als Verbraucher mit einem Unternehmer, das heißt einem gewerblichen Verkäufer abschließen.

Während Sie bisher nur dann als Verbraucher galten, wenn Sie den Vertrag ausschließlich zu privaten Zwecken geschlossen haben, sind Sie für Vertragsschlüsse seit dem 13.6.2014 auch dann als Verbraucher geschützt, wenn Sie den Vertrag sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten Zwecken abschließen (sogenannter Dual-Use-Vertrag). Allerdings darf der gewerbliche oder selbstständig berufliche Zweck nicht überwiegen.

Bestellen Sie über das Internet Lampen für Ihre Firma, sind Sie kein Verbraucher. Bestellen Sie jedoch zehn Lampen, von denen sieben für Ihre Privatwohnung und drei für Ihre Firma bestimmt sind, handeln Sie als Verbraucher.

Vertragsschluss ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln

Erforderlich ist aber, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Dazu gehören zum Beispiel Brief, Postkarte, Katalog, Fax, Telefon, SMS, E-Mail oder Internet. Ob Sie dabei ein einzelnes dieser Kommunikationsmittel oder eine Kombination von mehreren verwenden, ist dabei nicht entscheidend.

• Sie bestellen Ware online oder mobil bei einem Internetversandhändler.

• Sie bestellen telefonisch Ware aus einem Katalog über eine in einer Werbeanzeige angegebene Bestell-Hotline (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/01, NJW 2004 S. 3699).

• Sie bestellen per Telefon oder SMS eine Ware, für die im Rundfunk oder Fernsehen geworben wurde (sogenanntes Teleshopping).

Voraussetzung ist weiter, dass Sie keinerlei persönlichen Kontakt während der Vertragsanbahnung oder des Vertragsschlusses zum Verkäufer haben. Sonst entfällt der Schutz des Fernabsatzrechts.

Sie wohnen zufällig am Ort des Versandhändlers oder Direktanbieters, dessen Angebot Sie im Internet gesehen haben, und holen – ohne vorherige Bestellung – die Ware direkt bei ihm ab.

Warenabsatz basiert auf speziellem Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

Das Fernabsatzrecht gilt nur, wenn der Unternehmer regelmäßig Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes vertreibt und hierfür ein eigenes Vertriebssystem eingerichtet hat.

E-Commerce (elektronischer Geschäftsverkehr): Sie bestellen Kleidung bei einem Anbieter im Internet oder ein Buch bei einem Internetbuchhändler; Versandhandel: Sie bestellen Waren aus einem Katalog; Online-/Teleshopping: Sie bestellen telefonisch im Fernsehen angebotenen Schmuck; Online-Banking: Sie nehmen einen Kredit über das Internet auf.

Entscheidend ist also, dass der Warenabsatz über ein dafür vorgesehenes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.

Sie bestellen aufgrund eines Verkaufsprospektes eines großen Weinhändlers telefonisch eine Kiste Wein, die Ihnen zugeschickt wird. Sie dürfen davon ausgehen, dass der Händler ein eigenes Vertriebssystem für den Warenversand eingerichtet hat, wenn er mit der Bestellmöglichkeit in seinem Prospekt ausdrücklich wirbt. Diese Bestellung fällt dann unter den Schutz des Fernabsatzrechts.

Anders: Nach der Rückkehr aus dem Urlaub an der Mosel erinnern Sie sich an ein Weingut, das Sie besucht haben. Sie rufen beim Winzer an und bestellen eine Kiste Wein, die dieser ausnahmsweise verschickt. Hier gilt kein Fernabsatzrecht. Auch dann nicht, wenn Ihnen der Winzer im nächsten Jahr erneut eine Kiste Wein schickt.

Bestimmte Verträge sind gesetzlich ausgeschlossen

§ 312 Abs. 2 BGB sieht insbesondere folgende Ausnahmen vor, auf die das Fernabsatzrecht keine Anwendung findet:

• Immobiliengeschäfte;

• Verträge über den Bau neuer Gebäude oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden;

• Verträge über Reiseleistungen (z.B. Buchung einer Pauschalreise), weil hier ein besonderer Schutz über das Reiserecht in §§ 651a ff. BGB besteht;

• Personenbeförderungsverträge (z.B. Buchung von Flügen, Bahntickets (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.4.2010, 6 U 49/09, MDR 2010 S. 1039) oder Automietverträge (EuGH, Urteil vom 10.3.2005, C-336/03, NJW 2005 S. 3055));

• Verträge über die Teilnutzung von Wohngebäuden (sogenanntes Time-Sharing): Sie schließen einen Vertrag, wonach Sie ein bestimmtes Appartement auf Mallorca drei Wochen im Jahr nutzen dürfen;

• Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die an Ihren Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz durch häufige regelmäßige Fahrten geliefert werden (z.B. Bestellung beim Pizza-Service oder wöchentliche Lieferung von Obst und Gemüse von einem Bio-Hof);

• Verträge über die Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, Faxgeräten oder E-Mail-Terminals oder zur Nutzung einer einzelnen hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefax-Verbindung (z.B. Call-by-Call-Dienstleistungen).

Verträge von privat zu privat und Internetauktionen

Entscheidend ist, dass der Anbieter gewerblich und nicht nur privat handelt. Denn Verträge von privat zu privat, die Sie beispielsweise über das Internet oder per E-Mail abwickeln, fallen nicht unter das Fernabsatzrecht.

Eine Besonderheit gilt für Internetauktionen: Ersteigern Sie beispielsweise bei eBay eine Ware bei einem gewerblichen Anbieter, schließen Sie einen (Kauf-)Vertrag, auf den das Fernabsatzrecht grundsätzlich Anwendung findet (BGH, Urteil vom 3.11.2004, VIII ZR 375/03, NJW 2005 S. 53).

• Ein Verkäufer handelt gewerblich, wenn er nicht nur einen oder zwei, sondern eine Vielzahl von DVD-Playern zum Kauf anbietet, wenn er innerhalb von zehn Monaten 74 Bewertungen erhält (OLG Hamm, Urteil vom 17.1.2013, 4 U 147/12, MMR 2013 S. 717) oder wenn er als sogenannter Power-Seller bei eBay registriert ist (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 4.7.2007, 6 W 66/07, K&R 2007 S. 585).

• Noch als privater (Hobby-)Verkäufer gilt aber, wer im Zeitpunkt des Verkaufs nur mit insgesamt 82 Umsätzen bei dem Auktionshaus registriert war (LG München I, Urteil vom 7.8.2008, 34 S 20431/04 ).

Problem: Häufig treten gewerbliche Händler als Privatpersonen auf, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen (z.B. Ausschluss des Widerrufsrechts oder der Gewährleistung für mangelhafte Waren). Können Sie aber nachweisen, dass der Anbieter gewerblich handelt oder ein sogenannter Power-Seller ist, steht Ihnen der gesetzliche Verbraucherschutz dennoch zu.

Worüber muss der Anbieter Sie aufklären?

§ 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a BGBEG verlangt vom Verkäufer, dass er unter anderem folgende Informationen preisgibt – und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag mit ihm überhaupt zustande kommt (LG Magdeburg, Urteil vom 29.8.2002, 36 O 115/02, NJW-RR 2003 S. 409):

• Informationen zum Unternehmer: Der Händler muss seine Identität (Name, Rechtsform der Firma), seine ladungsfähige Anschrift (d.h. Land, Ort, Postleitzahl, Straße) einschließlich Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben.

  Nicht als ladungsfähige Anschrift gelten: die Postfachanschrift (OLG Hamburg, Urteil vom 27.3.2003, 5 U 113/02, NJW 2004 S. 1114), die Angabe einer bloßen Filialanschrift (OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.3.2013, 1 U 41/12, MDR 2013 S. 863) oder nur die Internetadresse (LG Stuttgart, Urteil vom 8.11.2012, 35 O 8/12 ).

• Informationen zum Produkt: Sie müssen über die wesentlichen Merkmale der Ware (z.B. Hosenanzug, 2-teilig, schwarz, Größe M) oder der Dienstleistung informiert werden.

  Kaufen Sie Software oder laden Apps herunter, müssen Sie verständlich über die Funktionsweise der digitalen Inhalte informiert werden. Weiterhin muss der Verkäufer Sie darüber aufklären, mit welcher Hard- und Software das von Ihnen gekaufte Programm kompatibel ist und ob sonstige technische Beschränkungen bestehen.

• Informationen zum Vertrag: Der Händler muss Sie über Rechte und Pflichten aufklären, die sich aus dem Vertrag ergeben, etwa über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechts, gegebenenfalls über die Laufzeit des Vertrages sowie die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge.

• Informationen zum Preis und weitere Kosten: Angegeben werden muss der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung (einschließlich Steuern oder sonstiger Preisbestandteile) sowie sämtliche sonstige zusätzlich anfallende Kosten (z.B. Liefer-, Fracht- und Versandkosten) oder Kosten, die durch die Art der Bestellung entstehen (z.B. bei Verwendung von 0180-Rufnummern). Außerdem muss, wenn sich der Preis nicht im Voraus berechnen lässt, die Art der Preisberechnung offengelegt werden.

• Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen: Sie müssen auch über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen informiert werden sowie über den Termin, bis zu dem die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht werden soll.

• Informationen zum Widerrufsrecht .

• Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr: Beim Vertragsschluss im elektronischen Rechtsverkehr (z.B. bei Bestellung von Waren im Internet) müssen Sie vom Verkäufer über die einzelnen technischen Schritte informiert werden, die zu einem Vertragsschluss führen (z.B. folgen nacheinander die Rubriken: Bestellvorgang, Versandinformation, Versandart, Zahlungsinformation, Bestellübersicht). Auch darauf, wie Sie Eingabefehler erkennen und berichtigen und wie Sie den Vertragstext speichern können, hat der Unternehmer hinzuweisen.

• Weitere Informationen: Angegeben werden muss auch, ob und zu welchen Bedingungen ein Kundendienst besteht, welche Leistungen der Kundendienst erbringt und ob Garantien gewährt werden.

• Zudem müssen Sie spätestens bei Beginn des Bestellvorganges klar und deutlich darauf hingewiesen werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen, etwa wenn sich das Angebot nur an Geschäftskunden richten soll (LG Leipzig, Urteil vom 26.7.2013, 8 O 3495/12 ), und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Als Kunde dürfen Ihnen keine Zusatzkosten entstehen, wenn Sie mit einem vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmittel bezahlen (z.B. per Kreditkarte).

Beachten Sie: Diese Informationspflichten bestehen nicht bei Geschäften des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden (z.B. kaufen Sie in einem Elektronikmarkt eine Kamera, die Sie an der Kasse bezahlen und direkt mitnehmen).

Wann muss der Verkäufer Sie aufklären?

Die Informationen müssen Sie vor Vertragsschluss erhalten – und zwar spätestens vor der Abgabe Ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung (z.B. vor dem entscheidenden Mausklick auf die Schaltfläche zahlungspflichtig bestellen).

Bei Online-Bestellungen genügt es, dass Sie diese Angaben über einen Link abrufen können. Der Internetauftritt muss aber nicht so programmiert sein, dass Sie die Bestellung erst absenden können, wenn Sie die Informationen zur Kenntnis genommen haben (BGH, Urteil vom 20.7.2006, I ZR 228/03, NJW 2006 S. 3633).

Die Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung, in der zur Bestellung eine Telefonnummer oder eine Internetadresse angegeben wird, muss diese Angaben nicht enthalten; anders aber, wenn die Werbeanzeige auch ein Bestellformular enthält (OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2004, 5 U 17/04, MMR 2005 S. 318).

Bei Telefongesprächen muss der Verkäufer seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrages zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offenlegen.

Im Übrigen müssen Ihnen die Informationen spätestens vorliegen, wenn Sie die Ware erhalten.

In welcher Form müssen Sie informiert werden?

In der Regel in Textform. Darunter ist eine lesbare Erklärung zu verstehen, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird und die Person des Erklärenden nennt (z.B. den Verkäufer). Als dauerhafter Datenträger gilt jedes Medium, auf dem eine Erklärung abgebildet, aufbewahrt oder gespeichert werden kann (z.B. Papier, USB-Stick, CD, Speicherkarte, Festplatte, E-Mail).

Die Informationen müssen klar und unmissverständlich sein und dürfen nicht an versteckter Stelle stehen (z.B. in einem Sternchen-Hinweis). Das gilt ebenso, wenn der Anbieter die Informationen ins Kleingedruckte aufnimmt. Sie müssen diese Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls mühelos auffinden und zur Kenntnis nehmen können (z.B. werden sie fett gedruckt).

Bei Finanzdienstleistungen (z.B. schließen Sie über das Internet einen Kreditvertrag ab) können Sie während der Laufzeit des Vertrages darüber hinaus jederzeit verlangen, dass Ihnen die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in einem Schriftstück zur Verfügung gestellt werden.

Was folgt, wenn der Verkäufer seine Informationspflichten verletzt?

Als wichtigste Folge verzögert sich der Beginn der Widerrufsfrist: Sie beginnt erst, wenn der Verkäufer seine Informationspflichten vollständig erfüllt hat. Anders als nach früherem Recht endet die Widerspruchsfrist aber spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Verletzt der Käufer seine Pflicht, Sie über sämtliche anfallenden Fracht-, Liefer- und Versandkosten aufzuklären, darf er diese Kosten nicht erstattet verlangen.

Wurden Sie vor Vertragsschluss gar nicht, falsch oder unvollständig informiert, und entsteht Ihnen dadurch ein Schaden, muss der Verkäufer diesen ersetzen.

Für die Bestellung wird Ihnen eine teure 0180-Rufnummer angegeben, ohne Sie über die mit dem Anruf verbundenen weit höheren Kosten zu informieren. Den Differenzbetrag zu einem Anruf im Normaltarif muss Ihnen der Verkäufer erstatten. Bewahren Sie zu Beweiszwecken den Einzelverbindungsnachweis Ihrer Telefonrechnung auf.

Ausnahmen sind gesetzlich vorgesehen

§ 312g Abs. 2 BGB regelt dies unter anderem für Verträge

• zur Lieferung von Waren, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (z.B. Schnittblumen, nicht aber Bäume; OLG Celle, Urteil vom 4.12.2012, 2 U 154/12, MMR 2013 S. 240) oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

  Lassen Sie einen Anzug oder ein Möbelstück nach individuellen Maßen herstellen, können Sie den Vertrag nicht widerrufen. Aber: Wird eine Ware zwar nach Ihren Wünschen, aber aus Standardbauteilen angefertigt, die leicht wieder auseinandergebaut werden können (z.B. ein Notebook), bleibt es beim Widerrufsrecht. Dem Verkäufer ist die Rücknahme der Ware zumutbar (BGH, Urteil vom 19.3.2003, VIII ZR 295/01, NJW 2003 S. 1665);

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegeln. Das gilt allerdings nicht bei versiegelten Hardwarekomponenten mit integrierter Software, wenn die Hardwarekomponente entsiegelt wird (z.B. Kauf eines Diagnosekabels mit Software, sofern das Verbindungskabel versiegelt und eine davon separate Software-CD geliefert werden; AG Kehlheim, Urteil vom 20.12.2012, 1 C 754/12, DAR 2013 S. 188).

  Die Verpackung muss aber eindeutig als Versiegelung erkennbar sein; bloße Klarsichtfolien oder Klebestreifen genügen nicht (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, 4 U 212/09, MMR 2010 S. 684). Bei nicht versiegelten Datenträgern bleibt das Widerrufsrecht bestehen;

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern Sie die Versiegelung lösen (z.B. bei frei verkäuflichen Arzneimitteln, Kosmetikartikeln, Unterwäsche, Bademode, Piercing-Schmuck oder Erotikspielzeug);

• zur Lieferung alkoholischer Getränke, wenn der Preis bei Vertragsschluss erfolgte, die Lieferung jedoch frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss erfolgt und der Preis Marktschwankungen unterliegt (z.B. bei der Lieferung von Wein, dessen Wert von Schwankungen des Marktpreises abhängt, sogenannter vin en primeur);

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung notwendig mit anderen Gütern vermischt werden (z.B. Heizöl, das mit Restmengen in Ihrem Tank vermischt wird);

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Erfasst werden auch Abonnements (BGH, Urteil vom 9.6.2011, I ZR 17/10, MDR 2012 S. 299). Aber: Ein Widerrufsrecht steht Ihnen zu, wenn Sie als Verbraucher den Abovertrag am Telefon geschlossen haben;

• zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen. Ausnahme: Der Widerruf ist möglich nach telefonischem Vertragsschluss;

• die in Form von Versteigerungen geschlossen werden (z.B. ersteigern Sie telefonisch ein Gemälde, kommt der Vertrag mit Zuschlag des Galeristen zustande). Beachten Sie: Sogenannte Online-Auktionen gehören nicht dazu (z.B. bei eBay);

• über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (sogenannte Spekulationsgeschäfte), etwa wenn Sie Aktien online kaufen.

Beachten Sie: Bei diesen Verträgen steht Ihnen zwar kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht zu, möglicherweise können Sie den Vertrag aber nach den Vorschriften des Haustürwiderrufs- oder Verbraucherkreditrechts widerrufen. Die Informationspflichten über Namen und ladungsfähige Anschrift des Händlers, Art und Preis der Ware und andere wesentliche Vertragsmerkmale (z.B. Kündigungsbedingungen) gelten aber trotzdem.

Sind weitere Beschränkungen oder Ausschlüsse in AGB möglich?

Nein. Eine anderslautende Klausel im Kleingedruckten des Versandhändlers ist unwirksam.

Die AGB mit dem Inhalt Die 2-wöchige Rückgabefrist beim Internetkauf beginnt mit der Auslieferung, nicht erst mit der Übergabe der Ware ist unzulässig (LG Arnsberg, Urteil vom 25.3.2004, 8 O 33/04 ).

Unwirksam sind auch Klauseln, die sich fälschlich darauf berufen, dass die verkauften Waren oder Dienstleistungen zu den gesetzlich bestimmten Ausnahmen gehören, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

• Ein Cognac aus dem Jahr 1919 ist keine schnell verderbliche Ware (LG Potsdam, Urteil vom 27.10.2010, 13 S 33/10, MMR 2011 S. 171).

• Eine Persönlichkeitsanalyse, die im Rahmen einer Online-Partnerschaftsvermittlung übersandt wird, ist keine Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird (LG Hamburg, Urteil vom 31.1.2012, 312 O 93/11, MMR 2012 S. 738).

Zeitpunkt der Belehrung

Der Verkäufer muss Sie grundsätzlich vor Vertragsschluss – spätestens jedoch bei Erhalt der Ware – darüber aufklären, dass und wie Sie den Vertrag widerrufen können (BGH, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 66/08, NJW 2010 S. 3566).

Wichtig: Auch darüber, dass Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht, sind Sie zu belehren. Und zwar in allen Fällen, in denen ein an sich bestehendes Widerrufsrecht durch gesetzliche Regelung ausgeschlossen ist (§ 312g Abs. 2 BGB). Das gilt etwa, wenn Sie schnell verderbliche Ware wie Schnittblumen bestellen oder eine bestellte Musik-CD entsiegeln.

Inhalt und Umfang der Belehrung

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss hinweisen:

• auf das Recht zum Widerruf;

• darauf, dass der Widerruf ausdrücklich erklärt, aber nicht begründet werden muss;

• auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung das rechtzeitige Abschicken der Widerrufserklärung genügt.

  Unwirksam ist der Hinweis, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt (BGH, Urteil vom 17.1.2013, III ZR 145/12, NJW-RR 2013 S. 885);

• den Namen, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist und dessen ladungsfähige Anschrift mit Telefonnummer;

• darauf, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und auf die Kosten, die insbesondere dadurch entstehen können, dass die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, und

• auf das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Form der Belehrung

Sie muss klar und verständlich sein und darf keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten. Sie muss sich drucktechnisch vom übrigen Text abheben (z.B. durch Farbe, Fettdruck oder Sperrschrift; BGH, Urteil vom 23.6.2009, XI ZR 156/08, NJW 2009 S. 3020) und die Person des erklärenden Verkäufers ausdrücklich nennen. Sonst ist sie nicht ordnungsgemäß erteilt.

Die Belehrung muss Ihnen außerdem in Textform erteilt werden, also beispielsweise in einem schriftlichen Vertrag, per Fax oder per E-Mail. Ein Hinweis auf der Website reicht nur aus, wenn Sie ihn herunterladen und/oder ausdrucken können (BGH, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 66/08, NJW 2010 S. 3566).

Der Verkäufer darf die Widerrufsbelehrung auch in seine AGB aufnehmen, wenn er sie darin nicht verschwinden lässt, sondern drucktechnisch hervorhebt (z.B. durch Fettdruck).

Einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht

Wurden Sie als Kunde ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Diese Frist gilt nun europaweit.

Wann beginnt die Frist?

Bei Warenlieferungen bei Erhalt der Ware. Wird die Ware vom Auslieferer bei einem nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben, beginnt die Frist erst, wenn die Ware bei Ihnen ankommt (z.B. gibt der Nachbar das angenommene Postpaket bei Ihnen ab; AG Winsen a. Luhe, Urteil vom 28.6.2012, 22 C 1812 11, NJW-RR 2013 S. 252).

Bestellen Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung und werden diese getrennt geliefert, beginnt die Widerrufsfrist bei Erhalt der letzten Teillieferung.

Schließen Sie einen Abonnementvertrag über gleichartige Leistungen ab (z.B. beziehen Sie ein mehrbändiges Lexikon), ist der Erhalt der ersten Teillieferung entscheidend. Wichtig: Die Frist beginnt danach nicht noch einmal neu!

Bei Dauerlieferverträgen über ungleichartige Leistungen (z.B. mehrere Kleidungsstücke) beginnt die Frist erst nach Erhalt der letzten Lieferung.

Bei einem Vertrag über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.

Wann erlischt das Widerrufsrecht?

Bei ordnungsgemäßer Belehrung erlischt das Widerrufsrecht nach 14 Tagen. Bei unterlassener oder fehlerhafter Belehrung galt das Widerrufsrecht nach früherer Rechtslage unbegrenzt. Für Verträge, die seit dem 13.6.2014 geschlossen werden, endet es nun auch in diesen Fällen spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

Zu den Besonderheiten bei Verträgen über Online-Dienstleistungen bzw. digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Downloads, Apps, E-Books), lesen Sie unten.

Gibt es die Möglichkeit einer Nachbelehrung?

Ja. Holt der Verkäufer die Widerrufsbelehrung innerhalb von zwölf Monaten nach, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem Ihnen die Belehrung zugeht.

Eindeutige Erklärung des Widerrufs zwingend notwendig

Anders als bislang genügt die kommentarlose Rücksendung der Ware zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr. Sie müssen vielmehr innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist den Widerruf ausdrücklich erklären. Dafür genügt eine Äußerung, aus der sich eindeutig ergibt, dass Sie den Vertrag nicht mehr gelten lassen wollen. Das Wort Widerruf müssen Sie dabei nicht verwenden. Der Widerruf muss auch nicht begründet werden.

Allerdings: In den AGB des Verkäufers kann vertraglich vereinbart werden, dass die Rücksendung der Ware zur Ausübung des Widerrufsrechts ausreicht. Hier sollten Sie die jeweiligen Vertragsbedingungen genau prüfen.

Der Verkäufer muss Ihnen für den Widerruf ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen (z.B. auf seiner Internetseite). Dieses brauchen Sie aber nicht zu verwenden. Der Widerruf muss nicht mehr in Textform erfolgen. Sie dürfen ihn auch formlos erklären, etwa per E-Mail, per Fax oder telefonisch. Die Widerrufsbelehrung muss deshalb zwingend eine Telefonnummer des Verkäufers enthalten.

Da Sie als Verbraucher nachweisen müssen, den Widerruf rechtzeitig erklärt zu haben, ist es weiterhin ratsam, ihn aus Beweisgründen in jedem Falle schriftlich auszuüben (z.B. per Fax mit Sendebericht, per E-Mail oder per Einwurf-Einschreiben).

Der Verkäufer muss Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen (z.B. per E-Mail).

Beachten Sie dabei: Seit dem 13.6.2014 müssen Sie den Widerruf grundsätzlich erklären und zudem bereits erhaltene Ware auch innerhalb der 14-Tages-Frist zurückschicken (vgl. nachfolgend).

Eine Frage der Verpackung

Soweit möglich sollten Sie die Ware in der – pfleglich behandelten – Originalverpackung zurücksenden, der Sie auch den Liefer-, Retoure- oder Warenschein beifügen sollten, damit die Ware zugeordnet werden kann. Haben Sie die Originalverpackung nicht mehr, sorgen Sie für eine angemessene Ersatzverpackung, um Beschädigung oder Verschmutzung der zurückgesandten Ware zu vermeiden.

Der Verkäufer darf die Rücknahme der Ware jedenfalls nicht von der Rücksendung in Originalverpackung abhängig machen. Eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten ist unwirksam (AG Arnsberg, Urteil vom 25.3.2004, 8 O 33/04 ).

Als Kunde müssen Sie seit dem 13.6.2014 übrigens nicht nur paketfähige Waren zurückschicken, sondern sind auch für die Retoure von Speditionsware verantwortlich.

Sie müssen nach der gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich die vollen Kosten der Rücksendung tragen, sofern diese Kosten vom Verkäufer vorab in der Widerrufsbelehrung beziffert wurden.

Das gilt auch für die Kosten, die entstehen, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgeschickt werden kann (z.B. Sperrgut, das zu schwer oder zu groß ist, und deshalb per Spedition zurücktransportiert werden muss). Verstößt der Verkäufer gegen diese Informationspflicht, muss er für den Transport aufkommen.

Der Widerruf muss zügig abgewickelt werden

Haben Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, müssen Sie die empfangenen Waren innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurücksenden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung des Widerrufs. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Waren.

Beachten Sie: Von der Rücksendepflicht sind Sie als Verbraucher aber befreit, wenn der Händler Ihnen angeboten hat, die Ware abzuholen.

Umgekehrt gilt: Auch der Kaufpreis und die Hinsendekosten (z.B. Versandkosten) sind Ihnen innerhalb dieser 14-Tage-Frist zu erstatten. Für den Verkäufer beginnt die Rückzahlungsfrist mit dem Zugang Ihres Widerrufs. Er muss für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, mit dem Sie die Zahlung vorgenommen haben. Eine davon abweichende Vereinbarung ist allerdings möglich, soweit Ihnen dadurch keine höheren Kosten entstehen.

Dem Händler steht ein Zurückbehaltungsrecht zu

Der Händler kann die Rückzahlung des Kaufpreises und der Hinsendekosten allerdings so lange verweigern, bis er die bestellten Waren zurückerhalten hat oder Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Ware abgesandt haben. Das gilt allerdings nicht, wenn sich der Händler bereit erklärt hat, die Ware abzuholen.

Wann von Ihnen Wertersatz verlangt werden kann

Als Kunde müssen Sie die Möglichkeit haben, die bestellte Ware zu prüfen, ohne dass Ihnen zusätzliche Kosten entstehen (EuGH, Urteil vom 3.9.2009, C-489-07, NJW 2009 S. 3015). Aber: Benutzen Sie die Ware und können sie deshalb nicht mehr in einwandfreiem Zustand zurückgeben, sind Sie verpflichtet, Wertersatz zu leisten.

Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel:

• Ohne ausreichende Information kein Wertersatz! Sie müssen vor oder bei Vertragsschluss auf dieses Risiko in Textform hingewiesen worden sein. Als Verbraucher müssen Sie einen Wertverlust nicht ausgleichen, wenn die Verschlechterung der Ware allein auf deren Prüfung zurückzuführen ist, und Sie auch im Ladengeschäft die Ware nicht anders behandelt hätten als bei der Lieferung einer Online-Bestellung.

  Sie bestellen bei einem Online-Buchhändler einen Bildband. Öffnen Sie die Zellophanverpackung, um ihn durchzublättern, brauchen Sie keinen Wertersatz leisten.

• Außerdem darf von Ihnen im Kleingedruckten nicht generell Wertersatz verlangt werden, für den Fall, dass Sie den Vertrag widerrufen.

• Ebenso ist ein pauschalierter Betrag als Wertersatz unzulässig.

• Schließlich muss die Höhe des Wertersatzes in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis der Ware stehen. Unangemessen ist die Ersatzforderung beispielsweise, wenn der geforderte Betrag des Wertersatzes den Anschaffungspreis übersteigt.

  Sie kaufen über das Internet ein gebrauchtes Notebook für 278,00 €, das Sie acht Monate genutzt haben. Der Verkäufer verlangt unter Zugrundelegung der üblichen Mietsätze für Notebooks Wertersatz in Höhe von 316,80 € (EuGH, Urteil vom 3.9.2009, C-489-07, NJW 2009 S. 3015).

Wer haftet für den Verlust oder die Beschädigung der Rücksendung?

Ab dem Zeitpunkt der Rücksendung trägt im Versandhandel der Verkäufer wieder die Verantwortung für die Ware: Geht die Ware demnach während des Rücktransports verloren oder wird sie beschädigt, fällt dies in seinen Risikobereich. Sobald Sie die Ware versandt haben, sind Sie von jeglichen Pflichten befreit – sofern Sie die Ware ordnungsgemäß verpackt haben! Sie müssen also keinen Ersatz leisten und bekommen Ihr Geld trotzdem zurück.