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Rechtsnews - Eine unverheiratete Mutter wollte Unterhaltsansprüche gegen den Vater ihres Kindes geltend machen. Dazu wendete sie sich an einen Rechtsanwalt. Dem sagte sie, dass sie zwar demnächst ihren neuen Partner heiraten wolle. Betreuungsunterhalt solle der …
Rechtsnews - Eine 1973 geborene Bundesbeamtin war 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Sie beantragte zu ihrer Mindestversorgung zusätzlich kindbezogene Leistungen. Das wurde abgelehnt, weshalb die Beamtin gegen ihren Dienstherrn klagte. Sie …
Rechtsnews - Eine Pauschalreisende hatte eine 7-tägige Spanien-Reise gebucht. Ihr Gepäck kam erst nach drei Tagen an. So kaufte sie sich vor Ort Kleidung, Kosmetika und Schuhe für insgesamt rund € 465,-. Sie verlangte aufgrund der Gepäckverspätung vom Veranstalter …
Rechtsnews - Die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage genehmigten auf der Eigentümerversammlung im März 2008 die Jahresabrechnung für 2007. Gleichzeitig beschlossen sie, den für die verschiedenen Kosten jeweils verwendeten Verteilerschlüssel auch in Zukunft für die …
Rechtsnews - Rechtsdokumente rund um die Vereinsgründung Wenn Sie einen Verein gründen möchten, sind Sie bei Smartlaw genau richtig. Mit diesen drei Dokumenten schaffen Sie die rechtlichen Grundlagen für die Gründung Ihres Vereins. Gründungsprotokoll Mit dem …
Rechtsnews - Ist ein Mietvertrag erst einmal unterschrieben und der Mieter eingezogen, gilt: »Pacta sunt servanda«, und das bedeutet: Verträge – und das betrifft auch Mietverträge – müssen eingehalten werden. Wenn der Mieter widerrufen will: Das geht nur bei einem …
Rechtsnews - Doch bevor die Erteilung einer Prokura erfolgt, sollte jeder Beteiligte sich über die Tragweite dieser Entscheidung im Klaren sein. An wen kann eine Prokura erteilt werden? Die Prokura setzt nicht voraus, dass der Prokurist dem Unternehmen intern …
Rechtsnews - Ein Hundehalter ging mit seinem Vierbeiner abends Gassi. Er hatte den Hund angeleint. Plötzlich stürzte ein fremder Hund, der vom Grundstück seines Frauchens ausgebüxt war, auf den angeleinten Hund und kämpfte mit ihm. Der Hundehalter ging dazwischen und …
Rechtsnews - Im entschiedenen Fall hatte die Mieterin, eine Küsterin, die Mieten für Februar und März 2013 nicht gezahlt. Ein klarer Fall für die Kündigung meinte die Vermieterin, die Kirchengemeinde, bei der die Mieterin früher in Brot und Arbeit stand: Sie …
Rechtsnews - Ein Witwer hatte die Klinik verklagt, die befruchtete eingefrorene Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau im sogenannten 2-PN-Stadium (Vorkernstadium) lagert. Er verlangte deren Herausgabe, hilfsweise die Herausgabe der Embryonen, soweit schon welche …