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Rechtsnews - Eine Witwe war am 25.1.2012 verstorben und hatte mehrere Testamente hinterlassen. In einem dieser Testamente hatte die Erblasserin ihre Tochter als Erbin zu ¼ eingesetzt. Zudem enthielt das Testament ein Vermächtnis zugunsten mehrerer Enkelkinder. Die …
Rechtsnews - Ein Sportverein betrieb auf einem städtischen Gelände einen Bolzplatz. Dieser befand sich direkt neben einem Privatgrundstück. Der Grundstückseigentümer fischte 135 Bälle in einem Jahr von seinem Grundstück und gab sie dem Verein zurück. Das waren ihm zu …
Rechtsnews - Was versteht man unter der Personalakte? In der Personalakte werden die Urkunden und Vorgänge , die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers betreffen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, erfasst. Nicht von …
Rechtsnews - Eine 1941 geborene Frau erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem künstlich ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim verlegt. Seit dem …
Rechtsnews - Drei Eigentümer von Wohnungen in Berlin Friedrichshain und Pankow haben ihren Hauptwohnsitz in Dänemark, Italien und Rostock. Sie nutzen ihre Zweitwohnungen für beruflich veranlasste oder private Aufenthalte in der Stadt. Für die Zeit ihrer Abwesenheit …
Rechtsnews - Eine Partnerbörse bot den Vertragsabschluss und die Durchführung des Vertrages nur online an, das heißt per E-Mail oder über die Webseite des Anbieters. Im „Kleingedruckten“ wurde geregelt, dass für die Kündigung die Einhaltung der Schriftform …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer setzte sich gegen die Aufstellung von drei Altglassammelbehälter zur Wehr. Diese hatte die Stadt auf dem Nachbargrundstück platziert. Der Abstand zum Wohnhaus betrug weniger als 6 m. Der Mann fühlte sich durch den Lärm, der durch …
Rechtsnews - Eine 1961 geborene Frau zog mit ihrem 1955 geborenen damaligen Lebensgefährten, einem im Ruhestand befindlichen Bundesbeamten, 1996 zusammen. Der Mann bezog eine monatliche Beamtenversorgung von zuletzt ca. 2.100 Euro, die Frau ein Arbeitseinkommen von …
Rechtsnews - Über den Preisverhandlungen wird häufig vergessen, dass zur korrekten Abwicklung eines Autoverkaufs von privat an privat einige grundlegende Dinge beachtet werden sollten. Für den Verkäufer ist es wichtig, das Geschäft mit einem hieb- und stichfesten …
Rechtsnews - Erhaltungskosten sind als Werbungskosten sofort absetzbar Wenn Sie eine Immobilie kaufen, um sie zu vermieten, werden Sie mit verschiedenen Steuersparmöglichkeiten konfrontiert. Und gerade Gebrauchtimmobilien sind hier besonders heikel, weil die in der …