Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Was Arbeitgeber wissen müssen

3.1. Was bedeutet eine Diskriminierung wegen der Rasse nach dem AGG?

Das AGG selbst definiert nicht, was es unter dem Begriff Rasse versteht. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass es keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Hierin liege die entscheidende Bedeutung für die Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals.

Der Gesetzgeber wollte damit etwas klarstellen. Nämlich, dass sich schon derjenige diskriminierend verhält, der die Existenz von mehr als einer Rasse behauptet.

Daher ist der Begriff im Gesetz auch im Singular gehalten. Es steht dort aus Gründen der Rasse und nicht aus Gründen der Rassen.

Untersagt sind alle Benachteiligungen, die darauf beruhen, dass der Diskriminierende von mehr als einer menschlichen Rasse ausgeht. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Unterscheidung nach der Hautfarbe.

Der Arbeitgeber erklärt, dass er grundsätzlich keine Neger einstelle. Hier liegt eine deutliche Diskriminierung aus Gründen der Rasse vor.

3.2. Was bedeutet eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach dem AGG?

Die ethnische Herkunft bezeichnet die ursprüngliche oder fortdauernde Zugehörigkeit eines Menschen zu einer durch spezielle physiologische oder kulturelle Merkmale bestimmten Menschengruppe. Eine Diskriminierung erfolgt, wenn ein Mensch als Mitglied einer bestimmten Gruppe wahrgenommen wird und deswegen eine Benachteiligung erfolgt.

Der Arbeitgeber erklärt, er stelle niemanden ein, der nicht perfekt Deutsch spricht oder zumindest aus einem unmittelbaren europäischen Nachbarland stammt.

Auch ein Arbeitgeber, der sich etwa standhaft weigert, Bewerber aus Ostfriesland oder Bayern einzustellen, verhält sich im Sinne des AGG diskriminierend.

Keine Benachteiligung in diesem Sinne stellt jedoch eine Bevorzugung von Wessis gegenüber Ossis dar. Bürger der ehemaligen DDR sind im Vergleich zu den Bürgern der BRD keine andere Ethnie. Wird also ein Bewerber wegen seiner ostdeutschen Herkunft benachteiligt, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz im Rahmen des AGG.

3.3. Was bedeutet eine Diskriminierung wegen des Geschlechts nach dem AGG?

Im Regelfall geht es um die Benachteiligung von Männern oder Frauen. In der Praxis spielt dieses Diskriminierungsmerkmal eine große Rolle. Das zeigen die Entschädigungsprozesse, die sich aus Anlass einer nicht geschlechtsneutralen Stellenausschreibung ergeben.

• Ein Unternehmen sucht eine Sekretärin.

• Eine Steuerberatungskanzlei sucht eine Steuerberaterin.

Eine nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung ist diskriminierend. Sofern der Grund hierfür nicht in einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung liegt. Sucht ein Unternehmen in einer Stellenanzeige eine Sekretärin, handelt es sich in diesem Fall um eine Diskriminierung von Männern. Es muss wahlweise eine Sekretärin oder ein Sekretär gesucht werden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG kann die ungünstigere Behandlung einer Frau wegen ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft ebenfalls eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen.

Der Arbeitgeber fragt eine Bewerberin, ob sie schwanger ist. Derartige Fragen sind generell unzulässig.

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies ein Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz. Es stellt zudem eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen, § 15 Abs. 2 AGG.

3.4. Was bedeutet Diskriminierung wegen Religion und Weltanschauung nach dem AGG?

Die Gerichte gehen hierzulande von einem weiten Religionsbegriff aus. Kennzeichnend für die Religion ist der transzendente Bezug. Das bedeutet, die Überzeugung von der Eingliederung des Einzelnen in einen jenseitigen Zusammenhang.

• In der christlichen Religion gibt es ein irdisches und ein himmlisches Leben. Das Überschreiten dieser Grenze wird als Transzendenz bezeichnet.

• Im Buddhismus tritt das Transzendenzprinzip in der Unterscheidung von relativer und absoluter Wirklichkeit auf.

Bei dem Begriff der Weltanschauung geht es um innerweltliche Bezüge. Das gilt im Sinne von persönlichen Überzeugungen der Grundstruktur und der Funktion des Weltgeschehens. Hier wird nicht auf einen Bezug zum Jenseits oder auf die Idee der Transzendenz abgestellt.

Für den Begriff der Weltanschauung ist erforderlich, dass er sich prägend auf das gesamte Leben auswirkt. Überzeugungen in Teilbereichen (etwa politische Einstellungen) fallen nicht unter den Begriff der Weltanschauung.

Auf eine Stellenausschreibung bewirbt sich ein stadtbekannter Neonazi. Der Arbeitgeber schickt die Bewerbungsunterlagen mit der Begründung zurück, er würde keine Menschen einstellen, die ihre politische Heimat in der rechtsradikalen Ecke hätten. Der abgelehnte Bewerber verlangt eine Entschädigung. Nach seiner Auffassung liegt hier eine Diskriminierung wegen der Weltanschauung vor. Diese Entschädigungsklage dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Denn bei der rechtsextremistischen Gesinnung handelt es sich nicht um eine Weltanschauung, sondern um eine politische Überzeugung.

3.5. Was bedeutet Diskriminierung wegen Behinderung nach dem AGG?

Nach § 1 AGG ist auch die Benachteiligung wegen einer Behinderung untersagt. Für den Begriff der Behinderung kann auf § 2 Abs. 1 SGB IX zurückgegriffen werden. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Dies muss ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen. Dieser Zustand muss länger als sechs Monate anhalten.

Zu beachten ist, dass das AGG schon die Diskriminierung wegen einer Behinderung sanktioniert. Die Schutzvorschriften des SGB IX gelten überwiegend für schwerbehinderte Menschen. Menschen, die weniger als 50 % behindert sind können aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden, auch wenn sie nicht unter die Schutzvorschriften des SGB IX für Schwerbehinderte fallen.

3.6. Was bedeutet Diskriminierung wegen der sexuellen Identität nach dem AGG?

Unter sexueller Identität wird im weitesten Sinn die sexuelle Neigung verstanden. Geschützt sind damit homosexuelle Männer und Frauen. Ebenso bisexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen.

Teilweise wird die Meinung vertreten, dass sogenannte abartige Neigungen, wie beispielsweise Pädophilie, nicht vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt werden. Im Ergebnis dürfte dies richtig sein. Entgegen der Gesetzgebung in vielen anderen europäischen Ländern hat der deutsche Gesetzgeber es allerdings versäumt, dies ausdrücklich klarzustellen.

3.7. Was bedeutet Diskriminierung wegen des Alters nach dem AGG?

Unter dem Begriff Alter versteht man das Lebensalter. Eine Benachteiligung wegen des Alters liegt nicht nur bei einer Schlechterstellung wegen des höheren Lebensalters vor. Es gilt auch eine Diskriminierung aufgrund eines jüngeren Lebensalters.

So bestimmt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigt werden, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen. Das bedeutet: Nach der gesetzlichen Regelung müsste der Arbeitgeber bei der Kündigung eines 26-jährigen Arbeitnehmers lediglich eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats einhalten. Auch wenn sein Arbeitsverhältnis seit acht Jahren besteht. Diese Gesetzesregelung stellt jedoch nach Ansicht des EuGH eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist von den deutschen Gerichten nicht mehr zu beachten.

Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen ein Mindestalter bzw. die Dauer der Berufserfahrung für den Zugang zur Beschäftigung vorschreiben (§ 10 AGG). Dies gilt, wenn die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters objektiv und angemessen ist. Und wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Arbeitgeber dürfen ein Höchstalter bei Einstellung vorschreiben, wenn die Tätigkeit spezifische Ausbildungsanforderungen hat. Das gilt zum Beispiel für den Polizeidienst. Sie dürfen es auch, wenn eine bestimmte Beschäftigungszeit vor dem Ruhestand nötig ist.