Facebook & Co.: Bei sozialen Netzwerken heißt es aufpassen!

So richten Sie einen Nutzer-Account ein

Wenn Sie Angaben zu Ihrer Person machen

Sie können Angaben zu Ihrer Person machen – und/oder es je nach konkreter Verwendung des Dienstes unter Umständen auch lassen. Beachten Sie dabei:

• Angaben zur Person sollten tunlichst der Wahrheit entsprechen. Falsche öffentliche Angaben zur Person (z.B. ein nicht existierender Studienabschluss oder Doktortitel) sind kein Kavaliersdelikt und deshalb unbedingt zu unterlassen.

• Halten Sie sich unter dem Aspekt, dass potenziell zahlreiche und unter Umständen auch unbekannte Personen die Informationen einsehen können, an die Formel weniger ist mehr.

Erkundigen Sie sich nach den AGB

Ein oft gegebener und doch selten befolgter Rat: Schauen Sie mal ins Kleingedruckte! Gerade Facebook-Datenschutz und Facebook-Nutzungsregelungen sind weitgehend, überraschend und ändern sich zudem häufig.

• Facebook regelt derzeit in seinen Nutzungsbedingungen, dass es an allen hochgeladenen Bilddateien eigene – auch andere – Nutzungsrechte erhält.

• Facebook ermöglicht mit dem sogenannten Freundefinder, komplette Adressbücher der E-Mail-Konten der Nutzer in das Netzwerk zu kopieren, ohne ausreichend über die Folgen zu informieren. Sämtliche Namen und E-Mail-Adressen in den Adressbüchern werden damit in Facebooks Datenbanken aufgenommen – auch von Personen, die selbst gar nicht Mitglied bei Facebook sind. Das ist unzulässig (LG Berlin, Urteil vom 6.3.2012, 16 O 551/10, K&R 2012 S. 300).

Problem beim Streit ums Kleingedruckte: Grundsätzlich gilt auch für Facebook deutsches Recht und so lassen sich etwaige Rechtsverstöße durchaus vor deutschen Gerichten erfolgreich verfolgen.

In der Praxis hilft es Ihnen mitunter aber wenig, wenn einzelne Klauseln einer bundesdeutschen AGB-Kontrolle nicht standhalten (z.B. werden Sie als Nutzer dadurch unangemessen benachteiligt oder ist eine Klausel überraschend) oder massiv gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.

Der Aufwand der Rechtsverfolgung ist enorm, und ob sich Facebook am Ende an das Ergebnis hält, ist fraglich. Denn Facebook sitzt bekanntermaßen in den USA und schenkt – zumindest zunächst – nationalem Recht nicht immer ausreichend Beachtung.

Was gilt bei Nutzungsänderungen?

Nutzungsänderungen können rechtlich gesehen grundsätzlich nicht ohne Weiteres einseitig durch den Anbieter geändert werden. Es bedarf immer der Zustimmung durch den Nutzer. Hinsichtlich Facebook stehen entsprechende Gerichtsentscheidungen noch aus.

Die Praxis lehrt allerdings, dass die wenigsten Mitglieder von der Nutzung abgesehen haben, wenn die Bedingungen geändert wurden.

Umgekehrt gilt, dass der Anbieter nicht gezwungen werden kann, einen grundsätzlich kostenlosen Zugang zu einem sozialen Netzwerk wegen einer verweigerten Zustimmung weiterhin zu den alten Konditionen anzubieten. Hier kann es – zumindest theoretisch – auch zu einer Kündigung des Accounts durch den Anbieter kommen.

Fallen Postings unter den Urheberrechtsschutz?

Hier gilt grundsätzlich: Nachrichten an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 49 Abs. 2 UrhG), und zwar egal, ob nun in China ein Fahrrad umgefallen ist oder die Berliner Mauer gebaut oder abgerissen wird.

Trotzdem können Meldungen ihrer Formulierung, ihrem Wortwitz oder der konkreten Ausgestaltung wegen durchaus unter den Urheberrechtsschutz fallen, wenn sie ein Mindestmaß an schöpferisch eigener Leistung überschreiten. Bei den üblichen Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken ist dies aber selten der Fall.

Wollen Sie eine urheberrechtlich geschützte Meldung kopieren und an anderer Stelle verwenden, benötigen Sie grundsätzlich die entsprechende Einwilligung des Urhebers. Ausnahme: Für sogenannten Re-Tweets, eine gesonderte Weiterverbreitungsfunktion, die es auch bei Facebook gibt, ist diese nicht erforderlich. Hier geht man von einer konkludenten Einwilligung des Verfassers aus; erst recht, wenn der Urheber als Quelle des Tweets mit angegeben wird.

Wenn Sie zitieren wollen

Im Zusammenhang mit geliehenen Textpassagen wird häufig das Argument des sogenannten Zitatrechts angeführt. Tatsächlich ist das Zitieren nach deutschem Urheberrecht unter Umständen erlaubt (§ 51 UrhG). Vorausgesetzt, das zitierte Werk selbst weist eine hinreichende Schöpfungshöhe auf und insbesondere die wirtschaftlichen Interessen seines Urhebers werden durch ein Zitat nicht unangemessen eingeschränkt.

Ein Politiker, der im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erkennbar zur Veröffentlichung durch Dritte eine kurze Textpassage kreiert, kann diese grundsätzlich im Anschluss nicht für sich monopolisieren, so beispielsweise: Ich bin schwul und das ist auch gut so (Klaus Wowereit) oder Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind (Charles de Gaulle).

Zitate sind stets mit genauen Quellenvermerken zu versehen und unterliegen einem Änderungsverbot. Dabei sind Kürzungen zulässig, sofern sie den Sinn nicht entstellen. Das gilt insbesondere bei sozialen Netzwerken. Hier kann von einer konkludenten Einwilligung des Zitatgebers ausgegangen werden, der einen solchen Dienst nutzt. Denn das jeweilige Netzwerk basiert maßgeblich darauf, durch Extra-Funktionen (z.B. Teilen) zitiert und vervielfältigt zu werden. Kürzungen sind zudem häufig technisch bedingt und grundsätzlich von dieser Einwilligung abgedeckt.

Wenn es um Cyberstalking geht

Werden Sie Opfer eines Cyberstalkers, der Sie dauerhaft und unaufgefordert per E-Mail kontaktiert und belästigt, melden Sie diesen Verstoß unbedingt dem Betreiber des sozialen Netzwerkes oder erstatten Sie Anzeige bei den Strafbehörden.

Sinnen Sie nicht auf Vergeltung und stellen Sie den Täter auch nicht im Netz an den Pranger. Veröffentlichen Sie keine persönlichen Daten des Täters und rufen Sie auch nicht zu Vergeltungstaten auf. Das ist auch auf Facebook kein Kavaliersdelikt!

Lasst uns das Schwein tothauen, schrieb der 18-Jährige bei Facebook. Sein Aufruf richtete sich gegen einen Mordverdächtigen. Der Verdacht hat sich nicht erhärtet. Der Hetzer muss nun für zwei Wochen in Dauerarrest.

Welche Bilder dürfen Sie einstellen?

Prüfen Sie zunächst die Nutzungsbedingungen daraufhin, ob das Einstellen von Bilddateien im Grunde auf eigene Nutzerfotos beschränkt ist oder nicht. Facebook ist hier – im Verhältnis zu anderen Netzwerken – großzügig: Sie dürfen generell Fotos und Videos posten.

Doch sollten Sie – wie überall im Internet – ausschließlich eigene Bilddateien verwenden und auch solche, zu denen Sie alle erforderlichen Rechte haben. Denn Sie dürfen fremde Fotos nicht ohne entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers verwenden. Das gilt entsprechend für fremde Markenlogos.

Kurzum: Eine Erlaubnis brauchen Sie zur Veröffentlichung fast immer. Denn jeder Mensch hat das sogenannte Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz). Das bedeutet, dass jeder grundsätzlich selbst darüber entscheidet, was mit Bildern, auf denen er persönlich erkennbar ist, gemacht werden darf. Insbesondere ob diese überhaupt und wenn ja, in welchem Zusammenhang sie veröffentlicht werden dürfen.

• Bei Personen entscheidet der Abgelichtete selbst. Besonderheit: Minderjährige können selbst ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Bilder nicht wirksam erteilen. Hier ist stets das O.K. der Eltern erforderlich – dies am besten schriftlich und von beiden Elternteilen;

• bei Innenaufnahmen von Gebäuden hat deren Besitzer einzuwilligen;

• in allen Fällen ist die Erlaubnis vom eigentlichen Fotografen notwendig. Zur Verwendung von Profi-Passfotos lesen Sie den obigen Abschnitt.

Dabei kann die Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden, im Einzelfall auch gegen ein angemessenes Honorar.

Besonders beliebt ist auf Facebook das Veröffentlichen von Disko- oder Partyfotos, insbesondere Portraits oder Kleingruppenbilder. Hier wird häufig ein Einverständnis zur (privaten) Fotografie durch schlüssiges Verhalten wie etwa Lächeln oder In-die-Kamera-Schauen gegeben sein. Ein Einverständnis zur Veröffentlichung im Internet ist das aber noch lange nicht, wenn der Fotograf als solcher nicht durch seine Kleidung oder Auftreten als Journalist oder Webblogger zu erkennen ist.

Liegt keine Einwilligung vor, darf ein Foto nur ausnahmsweise veröffentlicht werden:

• bei Personen und Ereignissen des Zeitgeschehens. Das sind häufig Prominente aus Politik, Wissenschaft, Königshäusern, Sport oder Show-Business. Eine Veröffentlichung von Schnappschüssen ist hier nur möglich, wenn diese im Zusammenhang mit einem Ereignis stehen (grundsätzlich BGH, Urteil vom 9.6.1965, 1 b ZR 126/63, NJW 1965 S. 2148). Gleichzeitig muss die Veröffentlichung des Bildes zwingend einem Informationsinteresse der Allgemeinheit dienen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 8.5.1990, 6 W 62/90 ). Der konkrete Zusammenhang zum Ereignis muss sich nicht aus dem Bild selbst ergeben. Er kann auch durch eine Bildunterschrift oder eine entsprechende Erläuterung in einem Begleittext abgeleitet werden.

• wenn eine abgebildete Person zwar erkennbar, aber lediglich Beiwerk ist (z.B. zur Landschaft) oder nur zufällig innerhalb einer Menschenmenge in der Öffentlichkeit fotografiert wird (z.B. bei einer Sportveranstaltung im Zuschauerbereich; LG Oldenburg, Urteil vom 23.1.1986, 5 O 3667/85 ).

Ein falscher Klick, der viel Geld kostet

Die Einladung zu einer ungewollten Massenparty ist inzwischen ein bekanntes Phänomen.

Gepostet wird ein Halloween-Treffen oder eine Geburtstagsparty. Ein simples Häkchen entscheidet, ob man wirklich nur seine Freunde einlädt. Denn wer versehentlich eine Einladung als öffentlich kennzeichnet, macht sie für alle Facebook-Nutzer einsehbar. Da nützt es auch nichts, wenn der Fehler gleich korrigiert und die Einladung zurückgenommen wird. Das Netz verbreitet solche Nachrichten schnell, und bald steht die Netzgemeinde mit mehreren Dutzend bis mehreren Hundert ungebetenen Gästen in beschaulichen Wohngegenden.

Die Polizei ist im Großeinsatz, denn unter den ungebetenen Gästen sind immer auch welche, die Ärger machen wollen und Eigentum Dritter beschädigen (z.B. werden Blumenbeete und Gartenzäune niedergetrampelt, Mülltonnen angezündet oder geparkte Pkw demoliert). Auch die anschließende Straßenreinigung gibt es nicht kostenlos.

Wer zahlt die Zeche?

So ein Polizeieinsatz kostet Geld und auch die Sachschäden summieren sich schnell. Dabei lassen sich die eigentlichen Randalierer häufig nicht ausmachen. Am Ende wird derzeit wohl der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Denn die juristischen Grundlagen sind nicht eindeutig, sodass am Ende die Gerichte die Fragen klären werden.

• Das Polizeirecht kennt zwar die Figur des sogenannten Zweckveranlassers, der haftet – bei einer Facebook-Party also der Einladende. Dem Veranlasser könnten zumindest (teilweise) die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden. Dazu muss aber das jeweilige Landesrecht einen entsprechenden Gebührentatbestand kennen, nach dem ein Bürger zur Kasse gebeten werden darf.

• Der Zweckveranlasser verhält sich selbst zwar rechtmäßig, veranlasst aber durch sein Verhalten Dritte, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Er muss sich das rechtswidrige Verhalten Dritter zurechnen lassen, wenn es ihm gerade auf die Störung ankam, er sie in Kauf nahm oder sie objektiv betrachtet eine zwangsläufige Folge seines Handelns ist.

  Daran mangelt es in der Regel. Denn die Initiatoren einer Facebook-Party haben in der Regel das Häkchen schlicht an der falschen Stelle gesetzt und nicht etwa bewusst zur Party öffentlich eingeladen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass umgehend versucht wird, den Fehler zu korrigieren und die Einladung zu widerrufen, die Party abzusagen. Eine fahrlässige Zweckveranlassung gibt es aber nicht, somit entfällt die Haftung.

In jedem Fall bleibt es neben einer möglichen Einstandspflicht des Einladenden immer bei einer Haftung des unmittelbaren Schädigers. Beide haften als sogenannte Gesamtschuldner. Das bedeutet, der Geschädigte kann sich den liquideren der beiden aussuchen. Sollte sich ein Geschädigter erfolgreich gegen den Veranstalter einer solchen Party durchsetzen, kommt in dem Fall auch noch ein Erstattungsanspruch gegen den eigentlichen Verursacher in Betracht, sofern er denn konkret bekannt ist.

Die Angehörigen müssen sich um das digitale Erbe kümmern

Viele Angehörige und Freunde hängen an den Profileinträgen ihrer Lieben, andere möchten die virtuellen Spuren lieber gelöscht wissen. Da es für den Umgang mit Nutzer-Profilen keine allgemeingültige Regelung gibt und die wenigsten Verstorbenen hierzu Angaben in ihrem Testament gemacht haben dürften, ist es die Entscheidung der Hinterbliebenen, wie mit gespeicherten Daten und Fotos umgegangen werden soll.

Denn als Erbe treten Sie in die Rechtsbeziehungen ein, die der verstorbene Nutzer mit dem Anbieter des sozialen Netzwerkes hatte. So müssen Sie beispielsweise einen kostenpflichtigen Dienst auch bis zur Beendigung der Mitgliedschaft bezahlen. Die Handlungsanleitung für das Vorgehen im Todesfall finden Sie auf der Homepage von Facebook.

Beachten Sie: Facebook gibt niemandem, auch den Erben oder Angehörigen nicht, die Zugangsdaten zu einem Konto. Das wird mit dem Schutz der Privatsphäre eines Verstorbenen begründet. Ob das rechtlich zulässig ist, werden die Gerichte klären müssen.

Der Account des Verstorbenen wird in Gedenkmodus gesetzt

Facebook hat mittlerweile eine entsprechende Funktion eingerichtet. Informieren Sie sich darüber auf den Hilfeseiten des sozialen Netzwerkes.

Folge: Ist ein Konto in den Gedenkmodus versetzt, wird das Profil nicht mehr im Vorschläge-Abschnitt der Startseite angezeigt. Alle bisherigen Inhalte werden eingefroren und können nicht mehr bearbeitet werden. Ausnahme: Bestätigte Freunde und Familienmitglieder können das Profil bzw. die Chronik einsehen oder in der Suche finden. Sie können weiterhin Gedenk- bzw. Kondolenzbeiträge hinterlassen.

Das Konto des Verstorbenen soll endgültig entfernt werden

Als Erbe können Sie auch die Entfernung des Accounts des verstorbenen Nutzers bei Facebook beantragen. Meist reicht die Vorlage der Sterbeurkunde, um Änderungen vornehmen zu lassen. Bei Anbietern mit Sitz im Ausland müssen Sie darüber hinaus mitunter auch eine Übersetzung oder weitere Dokumente vorlegen.