Abgemahnt – was nun?

Der Verstoß ist verschuldensunabhängig

Es ist also bedeutungslos, ob Sie absichtlich oder unabsichtlich ein Schutzrecht Dritter verletzt haben (z.B. eines Komponisten, eines Verlages oder eines Fotografen). Ob der Vorwurf tatsächlich berechtigt ist, ist für den Erlass einer Abmahnung im ersten Schritt ebenfalls nicht bedeutsam. Dies wird erst im Streitfall geprüft.

Sie verletzen das Urheberrecht nicht, wenn Sie entgegen der Anschuldigung in der Abmahnung die erforderliche Abdruckgenehmigung für einen Auszug aus einem Stadtplan vorlegen können.

Unwissenheit schützt Sie nicht davor, abgemahnt zu werden. Zudem ist es nicht erforderlich, dass Sie Wiederholungstäter sind: Eine Abmahnung darf bereits nach dem ersten Verstoß ausgesprochen werden.

Was mit der Abmahnung von Ihnen verlangt wird

Erhalten Sie eine Abmahnung, wird von Ihnen in der Regel mehreres gleichzeitig verlangt:

• die sofortige Unterlassung der (vermeintlichen) Rechtsverletzung sowie der Ausschluss ihrer Wiederholung für die Zukunft. Dies kann durchaus auch aktive Maßnahmen Ihrerseits erfordern, beispielsweise Ihren Rechner von Tauschbörsensoftware zu befreien, damit gegebenenfalls nicht ohne Ihr Wissen der Upload/Tausch im Hintergrund weiterläuft;

• die Beseitigung der Rechtsverletzung, gegebenenfalls auch die Vernichtung oder Herausgabe bestimmter Unterlagen oder Werke (z.B. ist das rechtswidrig verwendete Originalfoto des Herstellers aus dem eBay-Angebot zu entfernen);

• Schadens- und Kostenersatz;

  Der geschädigte Verlag macht pauschal 300,00 € als Ersatz für entgangenen Gewinn geltend. Hinzu kommen – oft ebenfalls pauschaliert – die gesetzlichen Anwaltskosten, gegebenenfalls auch Kosten für erforderliche Auskünfte.

• Auskunft, beispielsweise über die Herkunft des fraglichen Werks und die weiteren Verbreitungswege (z.B.: Wo haben Sie das Werk noch zugänglich gemacht?).

Sie erhalten eine Folgeabmahnung

Eine Folgeabmahnung ist eine erneute Abmahnung, beispielsweise in dem Fall, dass noch ein weiterer Urheberrechtsverstoß bei einer Tauschbörse bekannt wird. Ob hier wirklich zwei verschiedene Sachverhalte vorliegen oder in Wahrheit derselbe Verstoß unzulässigerweise doppelt geahndet wird, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Das kann in der Regel nur ein Experte prüfen und beantworten.

Ein Upload desselben Musikstücks auf zwei verschiedene Tauschbörsen erhöht zwar die Anzahl der möglichen Abrufer und damit den theoretischen Schaden. Es betrifft aber dennoch dasselbe Werk, weshalb die abzugebende Unterlassungserklärung für beide Fälle gilt. Hier sollte man sich deshalb auf keinen Fall die Kosten der zusätzlichen Abmahnung in voller Höhe auferlegen lassen.

Sie erhalten mehrere Abmahnungen gleichzeitig

Gelegentlich werden Sie von mehreren Seiten abgemahnt. Die Rechtslage bei solcher Miturheberschaft ist kompliziert, da oftmals gar nicht klar vorgetragen wird, wer welche Rechte an dem Lied, Video, Bild oder einer Marke geltend machen darf.

• Sie werden als eBay-Powerseller von mehreren Mitbewerbern abgemahnt, weil Sie Ihr Angebot mit Originalfotos der Hersteller bebildern.

• Sie werden von einem Notenverlag, dem Komponisten und dem Arrangeur einer bestimmten Liedfassung abgemahnt. Hier ist unklar, bei wem welches Recht liegt, da die Rechte beispielsweise insgesamt beim Verlag liegen können.

Eine Unterlassungserklärung kann nur verlangen, wer die Verletzung nachweist. Die Beweislast liegt hier beim Anspruchsteller, also beim Inhaber der Rechte.

Sie sollten aber auf alle Abmahnungen reagieren, und zwar in der Reihenfolge ihres Eingangs. Haben Sie bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist die Wiederholungsgefahr beseitigt, und Sie brauchen keine weitere zu erklären. Vorausgesetzt allerdings, die Unterlassungserklärung betrifft denselben Sachverhalt und weist eine angemessene Vertragsstrafe auf. Informieren Sie den Zweitabmahner darüber und schicken Sie ihm eine Kopie der ersten Abmahnung und der abgegebenen Unterlassungserklärung.

Der Rechteinhaber verschickt mehrere Abmahnungen gleichzeitig

Von dem Fall, dass Sie Adressat mehrerer Abmahnungen werden, ist der Fall der ungerechtfertigten Mehrfachabmahnung zu unterscheiden. Hier schickt ein Rechteinhaber systematisch identische Abmahnungen los. Das ist in der Regel rechtsmissbräuchlich.

Steht nicht das Wettbewerbsinteresse, sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt der Abmahnende rechtswidrig. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er innerhalb sehr kurzer Zeit fast 100 Anbieter anschreibt und abmahnt (OLG Hamm, Urteile vom 3.5.2011, I-4 U 9/11, NJW-RR 2011 S. 1261 sowie vom 28.7.2011, I-4 U 55/11).

Folge: Sie müssen weder die Kosten der Abmahnung noch die geltend gemachten Anwalts- und Verfahrenskosten bezahlen noch die Unterlassungsansprüche erfüllen.

Schriftform erforderlich?

Im Grundsatz gilt: Abmahnschreiben ergehen zwar in der Regel schriftlich – allein schon aus Beweisgründen. Doch eine Abmahnung muss Ihnen nicht per Post ins Haus flattern. Papierform ist nicht vorgeschrieben. Auch eine Zustellung per E-Mail oder Fax dürfen Sie nicht einfach ignorieren.

Vom Abmahnschreiben ist die geforderte Unterlassungserklärung zu unterscheiden, die Ihr Part ist. Hierfür ist Schriftform vorgeschrieben (§ 781 BGB). Der hand- oder maschinengeschriebene Text muss also von Ihnen eigenhändig unterzeichnet werden. Die Erklärung wäre beispielsweise als E-Mail ungültig. Dies gilt auch für sonstige Anerkenntniserklärungen (z.B. über die Kosten).

Wer kann Absender einer Abmahnung sein?

Für Abmahnungen besteht kein Anwaltszwang, das heißt, ein zugelassener Rechtsanwalt ist als Abmahner nicht erforderlich. Eine Firma darf selbst abmahnen (z.B. durch die hauseigene Rechtsabteilung eines großen Musikkonzerns). In diesen Fällen darf die Firma aber natürlich keine Rechtsanwaltskosten zusätzlich auf die Rechnung setzen.

Sofern ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, muss dieser über eine entsprechende Vollmacht verfügen. Diese kann mündlich erteilt werden. Es ist aber Ihr gutes Recht, einen schriftlichen Nachweis zu verlangen, insbesondere wenn Zahlungen über das anwaltliche Anderkonto erfolgen sollen.

In der Rechtsprechung wird teilweise die Meinung vertreten, dass die Abmahnung ohne Vorlage der Vollmacht unverzüglich zurückgewiesen werden kann (§ 174 BGB). Dies ist allerdings umstritten. Deshalb sollte eine fehlende Vollmacht nicht Ihr einziges Argument sein, die Abmahnung anzugreifen.

Wer ist der Adressat der Abmahnung?

Was muss eine Abmahnung beinhalten?

Die Rechtsverletzung ist konkret zu beschreiben. Als abgemahnte Person müssen Sie den Vorwurf nachvollziehen können (z.B. sind Ort, Zeit, Umfang und Inhalt der Verfehlung zu nennen). Inzwischen ist allerdings nicht mehr unbedingt üblich, beispielsweise das konkrete Tauschnetzwerk zu benennen.

Die verletzte Norm sollte ebenfalls zitiert werden. Fehlt dies, macht das die Abmahnung aber nicht unwirksam.

Das Schreiben enthält ferner die Aufforderung zur Unterlassung der Rechtsverletzung sowie zur Abgabe einer (vorformulierten) strafbewehrten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung, die in der Regel als Anlage angefügt wird. Strafbewehrt bedeutet dabei, dass im Wiederholungsfall eine saftige Vertragsstrafe fällig wird. Diese kann bereits der Höhe nach bestimmt sein.

Ferner ist es mittlerweile üblich, dass Angaben zu den genutzten technischen Ermittlungsverfahren, deren Ergebnisprotokolle und häufig auch Kopien von Gerichtsurteilen oder Auskunftsbeschlüssen gegenüber dem jeweiligen Internet-Provider mitgeliefert werden.

Außerdem muss das Schreiben eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung enthalten. Diese Frist hat angemessen zu sein. Konkret heißt das ein bis zwei Wochen, bei Dringlichkeit auch kürzer. Zu kurz ist eine Frist (z.B. von wenigen Stunden), wenn der Abgemahnte keine Zeit hat, zu reagieren und/oder Rechtsrat einzuholen. Eine zu kurze Frist macht die Abmahnung aber nicht unwirksam, sondern es tritt eine angemessene Frist an die Stelle der zu kurzen. Was angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall.

Zudem sind weitere rechtliche Schritte anzudrohen, wenn die gesetzte Frist erfolglos verstreicht. Fehlt die Drohung, hat der Abmahner offensichtlich keinen Grund, abzumahnen. Dennoch sollten Sie den Vorgang allein deswegen nicht ignorieren.

Schließlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass der Abgemahnte, das heißt Sie, die durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu tragen hat.

Sie unterschreiben die (vorgefertigte) Unterlassungserklärung ungeprüft

Ihr großer Vorteil: Die Sache ist damit erst einmal vom Tisch, und Sie können nicht verklagt werden. Das empfiehlt sich, wenn es Ihnen nicht wichtig ist, das abgemahnte Verhalten fortzusetzen (z.B. ersetzen Sie die Kopie des Stadtplans auf Ihrer Website durch eine handschriftliche Anfahrtsskizze).

Nachteile: Die Kosten der Abmahnung sind meist ungerechtfertigt hoch. Allerdings dürfen die Kosten gegenüber Verbrauchern ohne gewerblichen Zusammenhang höchstens rund 150,00 € betragen.

Außerdem lauern mitunter juristische Fallstricke in Knebelverträgen. Es drohen hohe Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche, wenn die abgemahnte Rechtsverletzung andauert oder Sie sie fortsetzen (z.B. ändern Sie nach Ihrer Unterschrift die beanstandete Website nicht). Letztlich liegt die Geltungsdauer einer solchen Erklärung bei 30 Jahren. Sie verpflichten sich also überaus langfristig.

Sie geben eine modifizierte Unterlassungserklärung ab

Hier wird der vorformulierte Text der Unterlassungserklärung, der üblicherweise dem Abmahnschreiben als Anlage angehängt ist, abgeändert.

• Die Formulierung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich wird in die Unterlassungserklärung eingefügt.

• Ihr Anwalt streicht sämtliche Klauseln, mit denen Sie sich verpflichten, Schadensersatz oder Anwaltskosten zu ersetzen.

• Die Höhe der Vertragsstrafe wird abgeändert, üblicherweise nach dem sogenannten Hamburger Brauch. Damit verpflichtet sich der Abgemahnte, im Wiederholungsfall eine vom Abmahner frei zu bestimmende Summe als Vertragsstrafe zu zahlen. Dabei verhindert die Vorschrift des § 315 BGB, dass die Vertragsstrafe unermesslich hoch wird. Der Betrag kann nämlich gerichtlich überprüft werden. Vorteil: In einem solchen Verfahren wird in der Regel ein geringerer Streitwert angesetzt, als wenn dieser von vornherein auf eine hohe Summe festgelegt ist. Folge: Das Kostenrisiko sinkt.

Sie können es trotz Unterlassungserklärung nicht lassen

Vorsicht: Richtig teuer wird es, wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, das Schutzrecht aber neuerlich verletzen. Hier wird eine saftige Vertragsstrafe fällig – oder es droht eine weitere Abmahnung mit höherer Strafe, die durch die Wiederholungsgefahr begründet wird. Auch eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung kann gegen Sie erwirkt werden.