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Behörden & Gericht

Behörden & Gericht • 19. Januar 2024

Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt.

Behörden & Gericht • 6. November 2023

Polizeihundeführer haftet persönlich für Biss seines Diensthundes

Hunde sind stets so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht – auch in seiner Freizeit – grob fahrlässig, haftet er persönlich (z.B. für einen Hundebiss).

Behörden & Gericht • 6. Oktober 2023

Wie muss die Unterschrift in einem Personalausweis aussehen?

Eine formgültige Unterschrift setzt ein aus üblichen Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest den Familiennamen der entsprechenden Person erkennbar darstellt. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien.

Behörden & Gericht • 28. August 2023

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt.

Behörden & Gericht • 23. Juni 2023

Ordnungswidrigkeiten: Wie wird ein Einspruch ordnungsgemäß eingelegt?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels Anhangs einer einfachen E-Mail wirksam eingelegt werden. Aber: Wird der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, wird der Einspruch wirksam.

Behörden & Gericht • 26. Mai 2023

Untätigkeitsklage: Bürger müssen Behörde nicht gesondert auf Fristen hinweisen

Nicht nur Bürger, sondern auch Behörden müssen sich an Fristen halten – und zwar ohne, dass sie darauf gesondert hingewiesen werden müssen. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.

Behörden & Gericht • 20. Februar 2023

Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist.

Behörden & Gericht • 4. November 2022

Was gilt für den Nachweis des Umfangs eines zugegangenen Dokuments?

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite auf dem Postweg erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

Behörden & Gericht • 27. Juli 2022

Öffentlichkeit muss im Gerichtssaal Zutritt haben

Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein - also auch für beliebig viele Zuhörer. Die Corona-Pandemie erlaubt hiervon keine Ausnahme.

Behörden & Gericht • 13. Juli 2022

Keine Haftung der Stadt für ein im Sturm umgestürztes Baustellenschild

Ein Anwohner kann keinen Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangen, der durch ein Verkehrsschild verursacht wurde, das durch einen Sturm gerissen wurde.