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Behörden & Gericht

Behörden & Gericht • 1. Juli 2022

Keine Amtshaftung gegen Schornsteinfeger wegen Nachrüstung eines Ofens

Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetreibnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen durch den zuständigen Kaminkehrer ist ausreichend. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall muss er ohne konkreten Anlass nicht hinweisen.

Behörden & Gericht • 13. Mai 2022

Was gilt für den Nachweis des Zugangs einer E-Mail?

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

Behörden & Gericht • 9. Mai 2022

Wie kann der Zugang eines Behördenschreibens bewiesen werden?

Die Behörde trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang eines Behördenschreibens. Bestreitet der Adressat einfach den Zugang, kann der Nachweis mittels Indizien geführt werden (z.B. richtige Adressierung, Dokumentation des Versands).

Behörden & Gericht • 3. November 2021

Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat?

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat.

Behörden & Gericht • 22. September 2021

Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel

Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat.

Behörden & Gericht • 12. Juli 2021

Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich.

Behörden & Gericht • 19. April 2021

Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne

Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind.

Behörden & Gericht • 1. Februar 2021

Höhere Anwaltsgebühren seit 1. Januar 2021

Zu Beginn des Jahres wurden die Rechtsanwaltsgebühren sowie zahlreiche weitere Justizkosten erhöht.

Behörden & Gericht • 30. November 2020

Wie weist man den Zugang einer WhatsApp-Nachricht nach?

Die Symbol-Funktionen bei WhatsApp, die den Eingang oder das Öffnen einer Nachricht anzeigen (z.B. blaue Haken), können vor Gericht als Beweismittel dienen.

Behörden & Gericht • 14. September 2020

»Containern« ist strafbar – auch Müll ist geschützt

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern.