Aufgepasst, wenn Sie Musik kopieren oder tauschen, Filme streamen oder eBooks lesen

1.1. Musikpiraterie ist strafbar und macht schadensersatzpflichtig

Der Musikdownload vom Computer auf MP3-Player oder der Tausch von Musik gehört nicht mehr nur auf dem Schulhof zum Alltag. Es dürften aber hauptsächlich Kinder und Jugendliche sein, die durch illegales Downloaden und Kopieren gefährdet sind.

Doch die meisten – nicht nur die jugendlichen – Nutzer sind meist unbedarft, denn irgendwie macht es jeder, und richtig schlimm scheint es auch nicht zu sein – bis die Anwaltspost kommt. Dann kann es unangenehm und teuer werden.

Denn legal ist in der Regel nur das Kopieren zum privaten Zweck, der Download von Musiktiteln aus offenkundig rechtmäßigen Quellen sowie – mit gewissen Einschränkungen – der bloße Download von Musiktiteln in Tauschbörsen.

Musikpiraterie hingegen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Diese kann auf Antrag verfolgt werden und strafbar sein (§ 106, § 109 UrhG). Der Verstoß zieht Unterlassungsansprüche nach sich und macht schadensersatzpflichtig (§ 97 UrhG) – und das nicht nur theoretisch.

Die Musikindustrie geht nach wie vor insbesondere gegen die Teilnehmer von Musik-Tauschbörsen gezielt vor, die ihre Musiksammlungen zum Download bereitstellen. Wer erwischt wird, wird abgemahnt. Dabei wird oft mit immensen Forderungen gedroht, und selbst die meist als Sofortlösung angebotenen Vergleiche liegen in der Regel noch zwischen 500,00 € und 1.000,00 €. Als Inhaber des Internetzugangs haften Sie unter Umständen für den entstandenen Schaden mit.

Stellen Sie als Eltern einen PC und Internet-Anschluss zur Verfügung, können Sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen Ihrer minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden, sofern Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen.

Der Erwerb von künstlerischen Werken wie Musik – aber auch von Filmen/Musikvideos auf CD oder DVD – unterscheidet sich rechtlich vom einfachen Kauf eines sonstigen Gegenstands erheblich: Sie erwerben zwar volles Eigentum am Datenträger und seiner Verpackung. An den gespeicherten Inhalten hingegen werden Ihnen lediglich bestimmte Nutzungsrechte eingeräumt. Gekauft ist hier also im Sinne von benutzen dürfen zu verstehen.

Zum Benutzen dürfen gehört das private Abspielen einer CD oder einer DVD – mit oder ohne Kopierschutz.

Es ist zulässig, eine CD ohne Kopierschutz auf den eigenen Rechner zu ziehen – sei es als 1:1-Kopie oder als CD-Mix mit Ihren Lieblingsliedern. Den Inhalt einer nicht kopiergeschützten CD dürfen Sie auch auf Ihren MP3-Player oder Smartphone kopieren, beispielsweise wenn Sie gerne zur Musik Ihrer Lieblingsband trainieren.

Beachten Sie: Bei körperlos erworbener Musik (z.B. über iTunes) ist diese Funktion je nach System schon automatischer Bestandteil Ihres Nutzungsumfangs und wird über Ihre Computersoftware gesteuert.

1.2. Das gilt für gekaufte CDs, DVDs und Blu-Ray-Discs

1.3. Das gilt für Downloads aus dem Internet

1.4. Das gilt für die Teilnahme an Tauschbörsen

2.1. Was versteht man unter Streaming?

Streaming ist die direkte Wiedergabe eines Werkes, ohne es in herkömmlicher Weise erst auf dem eigenen Computer als greifbare Datei abzuspeichern. Es ist am ehesten mit Rundfunk oder Fernsehen vergleichbar, hat aber Besonderheiten.

2.2. Wie funktioniert das Streaming?

2.3. Ist Streaming legal?

Der EuGH (EuGH, Urteil vom 5.6.2014, C 360/13, NJW 2014 S. 2562), Instanzgerichte (wie z.B. das LG Köln, Beschluss vom 24.1.2014, 209 O 188/13, MMR 2014 S. 193) und auch das Bundesjustizministerium (im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage) haben das reine Betrachten gestreamter Inhalte als legal eingestuft, da keine Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne stattfindet. Es ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob Streaming infolge der – wenn auch flüchtigen – Zwischenspeicherung nicht doch ein eventuell illegales Kopieren darstellt.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Thema Ende 2013, als schon das reine Ansehen von Streaming-Inhalten eines Erotikportals durch eine Anwaltskanzlei vielfach abgemahnt wurde. Dass sich die Ansprüche am Ende als unrechtmäßig herausstellten, lag aber an diversen rechtlichen Aspekten – ein allgemeiner Freibrief zum Streamen ist darin nicht zu sehen.

Als Nutzer von Streaming halten Sie sich am bestem an dieselben Regeln wie beim Download von Musik: Erwerben Sie den Inhalt von bekannten und durch ein PLAYFAIR- oder ein anderes Gütesiegel ausgezeichneten Anbietern wie iTunes, Amazon, Sky, Spotify, Watchever oder Netflix. Unseriöse Angebote in der Rubik Aktuelle Kinofilme gratis sollten Sie hingegen besser meiden.

Auch unterhalten viele reguläre TV-Sender Mediatheken im Internet, auf denen Sie zum Teil auch gratis das ausgestrahlte Programm zeitversetzt anschauen können (z.B. können Sie eine verpasste Sendung in der Mediathek von ARD oder ZDF streamen).

3.1. Was ist ein eBook?

Ein eBook ist eine Textdatei, welche die digitale Version eines gedruckten Buches enthält. Das eBook ist auf speziellen eBook-Geräten lesbar – aber auch auf Smartphones, Tablet- oder sonstigen PCs.

Je nach verwendetem System und Datei sind ein interaktives Inhaltsverzeichnis, eine Lesezeichenfunktion oder sonstige Zusatzfunktionen wie Notizen, Markierungen, Lesezeichen, eingebettete Filmclips oder weiterführende Links möglich.

3.2. Welche Rechte haben Sie als Verbraucher?

Sie erwerben eine Datei, die Sie in erster Linie lesen können und dürfen. Die Datei kann je nach Plattform beispielsweise in den Formaten *.epub, *.pdf, *.azw, *.lit oder *.mobi gespeichert sein.

Anders als bei einem Papierbuch, das Sie in die Hand nehmen und jederzeit auch wieder verkaufen können, erwerben Sie auch hier nur bestimmte Nutzungsrechte . Häufig sind die erworbenen eBooks auch zwingend mit Ihrem Nutzerkonto beim jeweiligen Verkäufer verbunden und unterliegen seinen Geschäftsbedingungen.

Amazon löschte im Jahr 2009 zwei Titel aus den virtuellen Bücherregalen zahlreicher Nutzer, weil die Nutzungsrechte von Amazon fehlerhaft waren. Die Nutzer erhielten zwar ihr Geld zurück, aber die eBooks waren weg.

Ob die Unterscheidung zwischen herkömmlichem Buch und eBook rechtlich korrekt ist, ist umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Als Nutzer eines eBook-Readers machen Sie sich deshalb mit folgenden Besonderheiten vertraut.

3.3. Wann ist eBook-Lesen illegal?

Unter denselben Umständen wie bei illegal erworbener Musik: Also dann, wenn die Datei aus einer offenkundig unrechtmäßigen Quelle stammt bzw. entgegen der Nutzungsbedingungen des Rechtsinhabers verwendet wurde oder ein Kopiermechanismus geknackt wurde.

Aber auch ohne elektronischen Schutz kann ein Rechtsverstoß vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn ein gedrucktes Buch ohne Zustimmung des Verlags überhaupt erst zum eBook wurde. Hierbei wird im ersten Schritt der Text des Papierbuchs durch eine Schrifterkennungssoftware (sogenannte OCR) digitalisiert, in das gewünschte eBook-Format umgewandelt und im Internet verbreitet. Bereits das elektronische Einscannen – vom Upload ins Netz ganz zu schweigen – wird heute aber im Vortext vieler Papierbücher verboten.

Sie sollten jedenfalls entsprechend den in Abschnitt I2 dargestellten Grundsätzen beispielsweise dann hellhörig werden, wenn zum

• aktuelle Bestseller plötzlich als Gratis-eBook auftauchen, insbesondere über Filesharing;

• das eBook qualitativ schlecht oder in ungewöhnlichem Format vorliegt (z.B. als Bilderfolge);

• der Text viele Umlautfehler oder seltsame Sonderzeichen enthält. Dies weist auf einen nicht korrigierten OCR-Scan hin;

• weder der Vortext mit Verlagsinformationen noch ein Umschlagbild, Inhalts- oder Kapitelverzeichnis vorhanden ist.

3.4. Dürfen Sie ein gebrauchtes eBook weiterverkaufen oder weitergeben?

Der EuGH befasst sich derzeit mit einer entsprechenden Anfrage aus den Niederlanden, eine Entscheidung des BGH steht hierzu noch aus. Zurzeit vertritt die Rechtsprechung aber überwiegend die Meinung, dass zumindest der Verkauf durch die Nutzungsbedingungen wirksam verboten werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 15.5.2014, 22 U 60/13, NJW 2014 S. 3659; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2015, 10 U 5/11 ).

Für ein eBook, das verkäuferseitig mit einem bestimmten Kundenkonto oder Gerät verknüpft ist, wird häufig die zusätzliche Bereitstellung für eine bestimmte Zahl von weiteren Lesegeräten ermöglicht – häufig als Familienfreigabe oder ähnlich bezeichnet. Dies setzt dann natürlich eine gewisse Nähe der weiteren Personen zum Käufer voraus. Darüber hinaus müssen Sie davon ausgehen, dass die Weitergabe nicht erlaubt ist.

Ein völlig ungeschütztes eBook könnte wie jede andere Datei ohne solche Beschränkungen weitergegeben werden (z.B. per E-Mail oder CD). Ob dies legal ist, richtet sich dann nach den Nutzungsbedingungen. Es dürfte aber in der Praxis eher selten vorkommen, dass in den Bedingungen die Weitergabe verboten wird, während die Datei selbst ungeschützt bleibt.

4.1. Wie werden Musikpiraten und Raubkopierer entdeckt?

Verstöße gegen das Urheberrecht sind strafbar. Ferner hat der Urheber umfangreiche Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Deshalb hat sich mittlerweile eine ganze Branche von Computerdetektiven auf die Ermittlung von Internetpiraterie spezialisiert.

Ansatzpunkt ist immer die sogenannte IP-Adresse, also das Nummernschild des Internetanschlusses, mit dem Sie im Internet surfen. Spezielle Software protokolliert, wann welche Up- und Downloads unter diesem Kennzeichen erfolgten. Name und Anschrift des Anschlussinhabers, dem die festgestellte IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt zugeordnet war, werden beim Provider abgefragt. Dieser ist zur Auskunft verpflichtet, sofern ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt. Üblicherweise muss dies nicht für jeden Einzelfall eingeholt werden, sondern wird als Sammelbeschluss für ein bestimmtes Fahndungsziel erlassen.

Dabei richtet sich das Hauptaugenmerk der privaten und staatlichen Ermittler natürlich auf Piraterie im großen Stil, wie beispielsweise bei inzwischen geschlossenen Portalen wie kino.to oder buecherkiste.org. Aber auch Einzelpersonen sind nach wie vor im Visier der Ermittler – besonders als Nutzer von Tauschbörsen.

Die Praxis zeigt aber, dass die Ermittlungsergebnisse nicht immer eindeutig und zwingend unwiderlegbar sind (z.B. im Fall der Porno-Plattform Redtube wurden die Nutzer, die die Filme lediglich gestreamt hatten, abgemahnt, und nicht etwa die Nutzer, die die Filme auf Tauschbörsen heruntergeladen hatten).

4.2. Welche rechtlichen Konsequenzen drohen?

In der Regel geht es den Rechtsinhabern schlicht um Geld – also Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, meist pauschalierte Schadensersatzforderungen und die künftige Unterlassung; jedenfalls in Fällen vereinzelten und privaten Fehlverhaltens.

Eine solche Beschränkung gilt aber nicht immer. Insbesondere bei gewerblichem Zusammenhang oder im Wiederholungsfall kann auch Auskunft darüber verlangt werden, welche weiteren Verbreitungswege das geraubte Werk noch genommen hat. Auch eine Strafanzeige kann bei Vorliegen eines hinreichenden Anlasses erfolgen. Der private Adressat einer Abmahnung wird aber meistens nur zum Schadensersatz und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung herangezogen.

4.3. Wie teuer wird es mit einer Abmahnung?

Schon zu Beginn der oft als Abmahnwellen bezeichneten Rechtsverfolgungen war man sich natürlich darüber einig, dass Piraterie falsch ist. Schockierend wirkten aber dennoch die Geldforderungen: Als Schadensersatz wurden häufig 4- oder sogar 5-stellige Eurobeträge angesetzt – und häufig von der Rechtsprechung auch anerkannt. Dementsprechend hoch waren dann auch die Anwaltskosten.

Um dem abzuhelfen, gilt seit Juni 2013 das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz und setzt dieser Praxis durch die Regelung des § 97a UrhG Grenzen.

Der (Regel-)Streitwert für Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche im Urheberrecht (d.h. insbesondere bei Abmahnungen wegen illegalem Up- und Download von Musik bei privatem Filesharing) ist auf 1.000,00 € beschränkt. Hieraus folgen Anwaltskosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer von rund 150,00 € (AG Hamburg, Beschluss vom 24.7.2013, 31 a C 109/13 ).

Dies ist aber keineswegs in jedem Fall so, denn das Gesetz enthält eine sogenannte Öffnungsklausel : Im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder bei gewerblichen, wiederholten oder besonders umfangreichen Verstößen wurde auch schon ein höherer Wert bestimmt (LG Stuttgart, Urteil vom 21.4.2015, 17 O 329/14 ).

Gleiches gilt in vergleichbaren Fällen, die die Anwendung des Regelstreitwerts unbillig erscheinen lassen (z.B. ist für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Bootleg-CD auf eBay ein Streitwert von 10.000,00 € angemessen; LG Köln, Urteil vom 30.4.2015, 14 S 37/14 ).

Auch für einen nachfolgenden Prozess gilt die Streitwertbegrenzung nach wohl herrschender Meinung nicht (OLG Celle, Beschluss vom 11.6.2014, 13 W 40/14 ).

Ein echter Vorteil für Verbraucher: Sie müssen nun an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Die Möglichkeit des Geschädigten, bei Internet-Urheberrechtsverletzungen das Gericht mit einer für ihn günstigen Rechtsprechung zu wählen, wurde abgeschafft. Es gibt also keinen fliegenden Gerichtsstand mehr.

4.4. Was gilt für die Höhe des Schadensersatzes?

Die Höhe des entstandenen Lizenzschadens, der von Nutzern verlangt werden kann, wenn sie Musik oder Filme über Tauschbörsen urheberrechtswidrig verbreitet haben, beurteilen die Gerichte bislang höchst unterschiedlich. Die angesetzten Schadenssummen schwankten zwischen 10,00 € und 200,00 € pro getauschtem Musikstück.

Hier hat der Bundesgerichtshof zuletzt im Sinne der Musikbranche befunden und einen Betrag von 200,00 € für jeden Musiktitel als nicht zu hoch angesehen (BGH, Urteil vom 11.6.2015, I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 ). Daran werden sich in Zukunft die Abmahnindustrie und die Gerichte wohl orientieren.

4.5. Haftet auch der Internetanschlussinhaber?

Bereits im Jahr 2012 hatte der BGH entschieden, Eltern, die einen PC und einen Internetanschluss bereitstellen, genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes minderjähriges Kind (hier: 13 Jahre alt), das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, bereits dadurch, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/14, NJW 2013 S. 1441).

Befolgen Sie dies, scheidet eine eigene (zusätzliche) Haftung als Inhaber des Internetanschlusses für Rechtsverletzungen durch das minderjährige Kind aus. Eine zusätzliche Überwachung oder Zugangssperre zum Computer wird erst notwendig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass das Kind das Verbot missachtet hat (BGH, Urteil vom 11.6.2015, I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/15 ).

Aber selbst wenn Eltern vortragen können, den Zugriff ihrer Kinder auf PC und Internet sorgfältig reguliert zu haben, geht der Vorwurf auf das Kind über. Minderjährige haften, wenn es um Schadensersatzansprüche geht, nach ihrer Einsichtsfähigkeit.

In Erweiterung dieser Rechtsprechung wurde höchstrichterlich entschieden, dass gegenüber volljährigen Familienmitgliedern noch nicht einmal diese Belehrung erforderlich ist, um die Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen (BGH, Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12, NJW 2014 S. 2360). Der volljährige Nutzer ist für die Folgen des illegalen Filesharing selbst verantwortlich.

Etwas anderes gilt aber auch in diesem Fall, wenn bereits Anlass zu Misstrauen bestand – der Anschlussinhaber also vernünftigerweise hätte Sicherungsmaßnahmen ergreifen oder zumindest ein ernstes Wort sprechen müssen.

Von alledem unberührt bleibt die Haftung des Anschlussinhabers für eigenes Handeln. Den vorgenannten Entscheidungen lag zugrunde, dass sich nachweislich Dritte (das heißt eigene bzw. Stiefkinder) illegal betätigt hatten. Auch ein fahrlässig offenes (das heißt unverschlüsseltes) WLAN ist nach wie vor eine Haftungsfalle; ebenso, wenn Sie keinen Passwortschutz einrichten.