Apps: Rechtsfragen zu mobilen Anwendungen

Besonderer Schutz durch das Gesetz

Apps werden bislang nur online erworben. Da also der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, handelt es sich bei diesem Geschäft um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft (§ 312c BGB). Dies hat besondere Bedeutung für Sie als Erwerber einer App, denn Sie werden im Rahmen eines solchen Geschäfts vom Gesetz besonders geschützt.

Da Sie bei einem Online-Geschäft anders als im Ladengeschäft die Ware vorab weder begutachten noch prüfen können, räumt Ihnen das Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht ein. Es gilt ausdrücklich auch für die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Apps). Gleichzeitig treffen den App-Store-Betreiber eine Reihe gesetzlicher (Informations-)Pflichten, die wiederum Ihrem Schutz als Käufer bzw. Nutzer dienen (vgl. unten).

Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Unabhängig davon, ob der Erwerb der App kostenpflichtig oder kostenlos erfolgt, kommen sowohl der Schenkungs- als auch der Fernabsatzvertrag durch zwei übereinstimmende Erklärungen zustande.

Besonderheit: Anders als bei anderen Internetangeboten handelt es sich beim App-Angebot nicht um eine bloße Einladung an potenzielle Kunden, ihrerseits ein Angebot abzugeben, das geprüft und angenommen werden kann. Vielmehr gibt der App-Store-Betreiber selbst durch das Bereitstellen der Apps auf seiner Plattform ein rechtlich verbindliches Angebot ab.

Dieses Vertragsangebot können Sie durch einen Klick auf den entsprechenden Button annehmen. In diesem Augenblick kommt ein Vertrag zum Erwerb der entsprechenden App zustande. Handelt es sich um eine kostenpflichtige App, wird mit dem Klick auf den Button der Zahlungsvorgang ausgelöst (z.B. Bezahlung per Kreditkarte, PayPal oder Gutschein-Guthaben beim App-Store-Betreiber).

Den Store-Betreiber treffen umfangreiche Informationspflichten

Die gesetzlichen Informationspflichten für Online-Händler gelten in gleicher Weise auch für Portale, die über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können (z.B. App Store, Google Play; OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2010, I-4 U 225/09 ).

Diese Informationen muss der App-Store-Anbieter Ihnen grundsätzlich vor Abschluss des Vertrages in sogenannter Textform, also auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen (z.B. per E-Mail oder SMS). Allerdings ist der App-Store-Betreiber aufgrund der begrenzten Darstellbarkeit auf mobilen Endgeräten nur zu den wesentlichen Informationen verpflichtet (Art. 246a § 3 EGBGB). Dazu zählen insbesondere:

• Informationen zum Produkt: Bei digitalen Inhalten ist der Anbieter zudem verpflichtet, Sie über die Anforderungen an die Hard- sowie die Software in Bezug auf das konkrete Produkt zu informieren, damit Sie sich nicht eine App herunterladen, die mit Ihrem Smartphone oder Tablet nicht kompatibel ist.

• Informationen zum Unternehmer: Der App-Store-Betreiber muss im Impressum unter anderem Informationen zu seiner Identität und seiner ladungsfähigen Anschrift bereithalten (§ 5 TMG). So wissen Sie als Kunde immer, mit wem Sie einen Vertrag schließen und wer Ihr Ansprechpartner bei Problemen ist.

• Informationen zum Preis und anderen Kosten: Der App-Store-Betreiber muss bei kostenpflichtigen Apps den vollständigen Endpreis sowie einzelne Preisbestandteile angeben. Ziel ist, dass Sie als Nutzer von Anfang an erkennen können, welche Kosten auf Sie zukommen. Damit Sie nicht von weiteren unbenannten Preisbestandteilen überrascht werden (z.B. Mehrwertsteuer oder Registrierungsgebühren).

• Informationen zum Widerrufsrecht: Als Kunde müssen Sie über das Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Folge eines ausgeübten Widerrufs informiert werden.

• Informationen zur Vertragslaufzeit und über die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. schließen Sie ein Abonnement ab).

Verletzt er seine Informationspflichten, verzögert sich grundsätzlich der Beginn der Widerrufsfrist.

AGB der App-Store-Betreiber dürfen nicht zu weit gehen

In der Regel stimmen Sie den AGB des App-Store-Betreibers dadurch zu, dass Sie sich für seinen Shop anmelden. Lassen Sie sich von der Regelungsfülle jedoch nicht abschrecken. Im Fall des Falles müssen Sie nicht alle Klauseln gegen sich gelten lassen. Die Praxis hat gezeigt, dass viele der dort geregelten Bedingungen nach deutschem Recht unzulässig sind.

Samsung hatte in seinen AGB unter anderem die Haftung für den Fall eingeschränkt, dass es in Zusammenhang mit der Nutzung einer im Store angebotenen App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. Diese Haftungsbeschränkung ist unzulässig. Untersagt wurden zudem die Installation automatischer Updates, der Vorbehalt, Dienste nach Belieben komplett einzustellen oder Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern (LG Frankfurt / Main, Urteil vom 6.6.2013, 2-24 O 246/12, MMR 2013 S. 645).

Gewährleistung nur bei kostenpflichtigen Apps

Auch beim Erwerb einer App kann es vorkommen, dass Sie diese zu beanstanden haben, weil die App nicht einhält, was sie in ihren Ankündigungen versprochen hat, oder schlicht nicht funktioniert.

Beachten Sie dabei: Ein Mangel kann grundsätzlich nur bei einer kostenpflichtigen App reklamiert werden! Denn das BGB hält bei der Schenkung den Schenker von Gewährleistungsrechten weitgehend frei – also bei kostenlosen Apps.

Wann hat eine App einen Fehler?

Sie können Gewährleistungsrechte gegenüber dem App-Store nur geltend machen, soweit die erworbene App mangelhaft ist. Ein solcher Mangel liegt aber nicht bereits dann vor, wenn der Download der App scheitert und Sie die App nicht auf Ihr Smartphone bzw. Tablet installieren konnten.

Hier hat der App-Store-Betreiber vielmehr seine vertragliche Leistungspflicht noch nicht erfüllt – unabhängig davon, ob die App tatsächlich fehlerhaft ist oder nicht. Folge: Der Betreiber bleibt weiterhin verpflichtet, Ihnen eine funktionierende App zur Verfügung zu stellen.

War der Download zwar erfolgreich, aber funktioniert die App nicht, wie sie es soll, liegt ein Mangel vor, der grundsätzlich Gewährleistungsansprüche auslöst.

Die Beschaffenheit der App ist eine andere als vereinbart (z.B. lässt sich die Anwendung nicht öffnen, obwohl die Hardware die vom App-Store-Betreiber vorausgesetzten Anforderungen erfüllt); die App eignet sich nicht für den eigentlichen Vertragszweck (z.B. stürzt das Programm permanent ab) oder es wird eine gänzlich andere App geliefert als vereinbart.

Ihre Rechte im Einzelnen

Ist die App tatsächlich fehlerhaft, stehen Ihnen gegen den App-Store-Betreiber als Vertragspartner verschiedene Rechte zu:

• Zunächst können Sie vom App-Store-Betreiber verlangen, dass er Ihnen eine neue, mangelfreie App zur Verfügung stellt. Dazu müssen Sie den Betreiber zunächst auf den Mangel hinweisen und ihm eine Frist setzen, innerhalb derer er den Mangel zu beheben hat.

  Da die Reparatur der bereitgestellten App kaum möglich sein dürfte, beschränkt sich Ihr Recht auf eine Nachlieferung (d.h. erneuter Download oder Update der fehlerfreien App).

  Ist es dem App-Store-Betreiber jedoch nicht möglich, eine neue, fehlerfreie App zur Verfügung zu stellen oder verweigert er dies ernsthaft und endgültig ohne triftigen Grund, können Sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

• Anstelle des Rücktritts können Sie auch den Kaufpreis mindern und die App behalten. Dies bietet sich immer dann an, wenn die App zwar fehlerhaft ist, der Mangel allerdings nicht die grundsätzliche Gebrauchstauglichkeit der App hindert.

Sind die Anwendungen grafisch nicht zu 100 % ausgereift, die App technisch aber für den Zweck, für den sie angeschafft wurde, zu gebrauchen, ist es eine Alternative, die App weiterhin zu nutzen, aber wegen der grafischen Mängel den Kaufpreis zu mindern.

Wann lohnt sich das Geltendmachen der Gewährleistungsrechte?

Angesichts der häufig geringen Preise, die für eine einzelne App bezahlt werden, stellt sich die Frage, ob es im konkreten Fall Sinn macht, an sich berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Denn kommt der App-Store-Betreiber nach Ablauf sämtlicher Fristen der Nacherfüllung nicht nach, müssen Sie entscheiden, ob es sich lohnt, die Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diese Frage lässt sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in der Vielzahl der Fälle klar mit Nein beantworten.

Etwas anderes ergibt sich aber in folgenden Konstellationen:

• Handelt es sich hingegen um eine App, die in der ersten Anschaffung (z.B. beim Erwerb einer aufwendigen Navigations-App) und vielleicht auch in der weiteren Anwendung kostspielig war (z.B. bei der Erweiterung einer Spiele-App), ist ein Ausfall nicht nur ärgerlich, sondern auch mit einem wirtschaftlichen Schaden verbunden. In dieser Situation ist es durchaus sinnvoll, seine Rechte gegenüber dem App-Store-Betreiber geltend zu machen – notfalls auch gerichtlich.

• Führt der Mangel der App gar zu einem Schaden an Ihrem Smartphone oder Tablet, sollten Sie dies gegenüber dem App-Store-Betreiber in jedem Fall geltend machen, um nicht auf den Kosten einer Reparatur oder womöglich einer Neuanschaffung sitzen zu bleiben.

Das Gesetz räumt Widerrufsrecht auch für Apps ein

Seit dem 13.6.2014 steht Ihnen als Verbraucher auch für die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ausdrücklich ein gesetzliches Widerrufrecht zu. Darunter fallen auch mobile Anwendungen. Bei Apps beginnt das 14-tägige Widerrufsrecht bereits mit Vertragsschluss – vorausgesetzt, Sie wurden ordnungsgemäß belehrt (vgl. unten).

Beachten Sie: Während die Gewährleistungsrechte einen Ausgleich für mangelhafte Leistung schaffen sollen, verfolgt das Widerrufsrecht ein anderes Ziel. Mit dem Widerrufsrecht soll Ihrem Nachteil als Kunde begegnet werden, dass Sie im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes die Ware nicht vorab prüfen können.

Im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht besteht das Widerrufsrecht daher unabhängig davon, ob die App einen Mangel aufweist oder völlig einwandfrei auf Ihrem Smartphone oder Tablet funktioniert.

Aber aufgepasst: Das Widerrufsrecht kann leicht erlöschen!

Allerdings kann der App-Store-Betreiber das gesetzliche Widerrufsrecht relativ einfach zum Erlöschen bringen. Denn es erlischt bei einem App-Download, nachdem Sie als Verbraucher

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und

• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Sie müssen also der Ausführung des Vertrages aktiv zustimmen. Deshalb reicht es für den App-Store-Betreiber nicht aus, dieses Erfordernis versteckt in seinen AGB zu platzieren. Vielmehr muss der Vorgang in den Bestellprozess integriert werden. Dort müssen Sie die Möglichkeit haben, ausdrücklich zuzustimmen (z.B. indem Sie ein Häkchen an einen Informationstext setzen).

Ist der Vertrag letztlich zustande gekommen, muss der App-Store-Betreiber Sie in Textform (d.h. per E-Mail oder SMS) darüber informieren, dass Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass er mit der Ausführung des Vertrages beginnen wird und Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Folge: Führt der App-Store-Anbieter also ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung den Vertrag aus oder informiert er Sie nicht über das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts, bleibt Ihr Widerrufsrecht grundsätzlich bestehen (vgl. unten); umgekehrt heißt das aber auch, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald der App-Store-Betreiber seine Informationspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat und mit der Vertragsausführung begonnen wurde.

Wollen Sie sich in diesem Fall noch von dem Vertrag lösen, bleibt Ihnen nur die Anfechtung des Vertrages. Dafür sind jedoch besondere Gründe erforderlich (z.B. Inhaltsirrtum, arglistige Täuschung; §§ 119 ff. BGB). Nicht ausreichend ist, dass Sie den Kauf bereuen und die App nicht mehr haben wollen.

Zwischenbilanz: Die Praxisrelevanz des Widerrufsrechts ist gering

In der Praxis dürfte das Widerrufsrecht bei Apps daher eher eine untergeordnete Rolle spielen. Denn die großen App-Store-Betreiber haben großes Interesse daran, ihren Informationspflichten nachzukommen, um das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen. Mit der Folge, dass regelmäßig mit dem abgeschlossenen Download das Widerrufsrecht erloschen ist.

Zudem sind Apps regelmäßig so preiswert, dass sich der Aufwand für Sie als Kunde oftmals nicht lohnt. Das gilt insbesondere, wenn Sie für den App-Store-Betreiber umfangreich dokumentieren müssen, dass Sie die App nach erfolgtem Widerruf von Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet gelöscht haben.

Falls ausnahmsweise das Widerrufsrecht bestehen bleibt

Der App-Store-Betreiber muss Sie zunächst vor Vertragsschluss klar und verständlich in Textform auf Folgendes hinweisen:

• auf das Recht zum Widerruf bzw. darauf, dass Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht;

• darauf, dass der Widerruf ausdrücklich erklärt, aber nicht begründet werden muss;

• auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist;

• den Namen, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, und dessen ladungsfähige Anschrift mit Telefonnummer;

• auf die Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufs und

• auf das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Wurden Sie somit ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt, müssen Sie dem App-Store-Betreiber gegenüber innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist den Widerruf erklären (z.B. in einer E-Mail oder telefonisch).

Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie grundsätzlich die erlangte Leistung innerhalb von 14 Tagen zurückgewähren. Da dies – anders als bei einer Ware – bei einer App nicht möglich ist, bedeutet das nach derzeit herrschender Meinung, dass Sie die gekaufte App innerhalb dieses Zeitraumes auf Ihrem Endgerät endgültig löschen müssen.

Sie müssen aber weder Wertersatz noch gezogene Nutzungen erstatten (z.B. haben Sie die App bereits genutzt). Das schließt das Gesetz ausdrücklich aus (§ 357 Abs. 9, § 361 Abs. 1 BGB). Denn schließlich ist ein Testen der App im Vorfeld nicht möglich.

Klassifizierungen und Einschränkungen der Apps unzulänglich

Auch Apps werden vom Anbieter zwar nach Altersstufen klassifiziert (z.B. bei Apple 4+, 9+, 12+ und 17+) oder in vergleichbare Kategorien eingeordnet (z.B. bei Google Play alle Stufen, niedrige Stufe, mittlere Stufe oder hohe Stufe).

Doch die Klassifizierung ist nicht vergleichbar mit der FSK-Empfehlung bei Kinofilmen, Computerspielen oder Musik. Hier gibt es eine gesetzliche Altersempfehlung, ab welchem Alter und unter welchen Voraussetzungen bzw. Auflagen (z.B. beim Kinobesuch) das Medium freigegeben wird. Somit fehlt es bei Apps an einem anerkannten Jugendschutzkriterium.

Zudem beschränken die Betreiber der App-Stores die Entwicklungsfreiheit der App-Anbieter (z.B. Vorgaben, welche Inhalte Apps nicht enthalten dürfen, etwa Alkohol, Glücksspiel, Gewalt). Doch eine Kontrolle erfolgt nur durch Selbstzertifizierung der Anbieter und durch die Endnutzer. Hierbei hilft beispielsweise die Datenbank: Apps für Kinder.

Reklamieren Sie Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz

Entdecken Sie bei einer App einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (z.B. eine fehlerhafte Kategorisierung oder jugendgefährdende Inhalte), sollten Sie dies dem App-Store-Betreiber melden. Dieser prüft den Fall und nimmt gegebenenfalls eine abweichende Kategorisierung vor. Dabei gilt als höchste Sanktionsstufe bei besonders schweren Verstößen: Die App wird vom Angebot ausgeschlossen.

Wenden Sie sich zudem an die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (www.fsm.de). Eltern und Diensteanbieter können sich hier zum Jugendschutz im Internet informieren. Zudem kann man per Formular jugendgefährdende Inhalte im Netz melden.

Auch jugendschutz.net drängt auf die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet und sorgt dafür, dass Anbieter problematische Inhalte rasch ändern, löschen oder für Kinder und Jugendliche sperren. Per E-Mail an [email protected] können rassistische, gewaltverherrlichende und pornografische Seiten sowie unerlaubte Datenabfrage, Werbung oder ungeeignete Inhalte auf Kinderseiten gemeldet werden.