Streitfall Haustier: Was Sie als Tierhalter wissen sollten

2.1. Sie kaufen ein Tier

2.2. Sie verschenken ein Tier oder bekommen es geschenkt

Gerade um die Weihnachtszeit steht häufig ein Streicheltier auf dem Wunschzettel. Oder in der Nachbarschaft erwartet man einen Wurf Kätzchen und schnell steht die Frage im Raum: Willst Du ein kleines Kätzchen haben?. Bei tierischen Geschenken sollten Sie stets den Tierschutz im Auge behalten. Tiere sollten Sie nur an jemanden verschenken, der das Tier artgerecht halten und pflegen kann.

Minderjährige Außerdem brauchen Sie, wenn Sie beispielsweise Ihr minderjähriges Enkelkind mit einem Haustier beglücken wollen, die Einwilligung seiner Eltern. Denn durch die Schenkung wird das Kind Tierhalter und unterliegt damit verschiedenen gesetzlichen Pflichten (z.B. ist Hundesteuer zu zahlen).

Kommen Sie unerwünscht zu einem Haustier (z.B. wird Ihnen ein Welpe aus einem Mischlingswurf in der Nachbarschaft mehr oder weniger aufgedrängt), dürfen Sie es nicht einfach aussetzen und sich selbst überlassen (z.B. indem Sie es vor die Tür des Tierheimes setzen). Sie verstoßen damit gegen das Tierschutzgesetz und machen sich strafbar.

2.3. Sie finden ein Tier oder es läuft Ihnen ein Tier zu

3.1. Wenn Sie zur Miete, in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus wohnen

Als Mieter sollten Sie auf alle Fälle den Mietvertrag prüfen, ob die Tierhaltung vom dem so genannten vertragsgemäßen Mietgebrauch gedeckt ist. Auch die Hausordnung gibt unter Umständen Auskunft darüber, sofern Sie Bestandteil des Mietvertrages ist. Es kommt auf die konkrete Regelung an, ob Sie berechtigt sind, ein Haustier in die Mietwohnung oder das gemietete Haus aufzunehmen. Die Regelung kann von einer generellen Erlaubnis der Tierhaltung bis zu einem generellen Verbot reichen, häufig wird die Tierhaltung auch unter einen Erlaubnisvorbehalt des Vermieters gestellt.

Wenn das Tier in der Wohnung einen Schaden verursacht

Hat der Hund Ihres Mieters den Teppichboden verunreinigt oder die Katze die Türen verkratzt, können Sie als Vermieter Schadensersatz verlangen. Das gilt auch, wenn Sie die Tierhaltung gestattet haben.

Tierhaltung- in der Eigentumswohnung Als Wohnungseigentümer beantwortet Ihnen zunächst die Teilungserklärung, wie es um Ihr Recht steht, Haustiere zu halten. Ist darin nichts geregelt, kann auch in der Eigentümerversammlung eine entsprechende Regelung getroffen werden. Ob ein Tierhaltungsverbot einstimmig oder mit Mehrheit beschlossen werden kann, ist umstritten. Für den Fall, dass ein Hundehalteverbot beschlossen werden soll, müssen jedoch sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen. Zudem kann im Rahmen der Hausordnung mit Mehrheit eine Regelung getroffen werden, durch die die Tierhaltung eingeschränkt wird.

• Es kann beschlossen werden, dass Sie jeweils nur einen Hund oder zwei Katzen in Ihrer Eigentumswohnung halten dürfen.

• Es kann ebenfalls beschlossen werden, dass das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen im Gebäude untersagt ist (BayObLG, Beschluss vom 2.6.2004, 2 Z BR 99/04, NJW-RR 2004 S. 1380) oder dass die Tiere im Garten anzuleinen sind.

Darüber hinaus gilt grundsätzlich: Ein absolutes Tierhaltungsverbot ist unzulässig! Zumindest das Halten von Kleintieren wie Ziervögel, Hamster oder Zierfische im Aquarium darf Ihnen als Wohnungseigentümer nicht verboten werden. Ausnahme: Eine übermäßige Kleintierhaltung müssen Ihre Nachbarn nicht hinnehmen (z.B. halten Sie eine Vielzahl von Ratten in Ihrer Wohnung oder exotische Tiere wie Schlangen oder Spinnen).

Was gilt für Mieter einer Eigentumswohnung?

Hier sind Sie an das in der Teilungserklärung festgeschriebene Tierhaltungsverbot nur gebunden, wenn auch Ihr Mietvertrag eine entsprechende, ausdrückliche Regelung enthält. Ob ein allgemeiner Hinweis im Mietvertrag auf die Teilungserklärung oder die Hausordnung reicht, ist zweifelhaft.

Tierhaltung- des Grundeigentümers Als Grundstückseigentümer ist Ihnen die Haustierhaltung im eigenen Haus oder Garten unbenommen. Grenzen ergeben sich aus dem Tierschutz (das heißt, Sie müssen die Tiere artgerecht halten und versorgen) und aus dem Nachbarrecht.

3.2. Wenn es Ärger mit den Nachbarn gibt

Nachbarliche Streitigkeiten rund um die Tierhaltung ergeben sich sowohl in Mietshäusern als auch in Wohnungseigentumsanlagen, wenn es um Lärm oder Gerüche geht, die von den Haustieren ausgehen. Häufig fühlen sich Nachbarn von allzu durchdringendem Bellen, ständigem Jaulen oder dem Vogelgezwitscher aus einer Voliere erheblich beeinträchtigt und belästigt. Es kann von den Tieren aber auch eine ständige Bedrohungssituation ausgehen, beispielsweise wenn der Nachbar Giftschlangen und Pfeilfrösche hält (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2003, 14 Wx 51/03 ).

Aber auch zwischen Hausnachbarn kann es zum Streit kommen, etwa wenn Katzen ständig auf das Nachbargrundstück eindringen und dort ihr Geschäft verrichten oder wenn Hunde oder Gänse als Wachpersonal frei herumlaufen und Menschen angreifen.

Bei erheblichen Störungen durch Haustiere können Sie als Mieter von Ihrem Vermieter verlangen, dass dieser für Ordnung in der Nachbarwohnung sorgt. Gegebenenfalls können Sie wegen der Beeinträchtigungen auch die Miete mindern. Zudem können Sie selbst Ihren Nachbarn auf Beseitigung oder Unterlassung verklagen – notfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Lassen Sie sich hierbei jedoch fachlich beraten (z.B. von einem Rechtsanwalt, einem Mieter- oder Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein.

Rufen Sie zunächst das Schiedsgericht an!

Die Möglichkeit, einen Nachbarschaftsstreit außergerichtlich zu schlichten, wird in allen Bundesländern angeboten und ist in einigen Ländern sogar notwendig, ehe Sie vor den Kadi ziehen können.

3.3. Welche Besonderheiten gelten für gefährliche Tiere?

4.1. Das gilt im Straßenverkehr

Gehen Sie mit Ihrem Haustier zu Fuß oder per Fahrrad spazieren oder benutzen Sie beim Ausritt mit Ihrem Reitpferd öffentliche Straßen, gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Insbesondere müssen Sie Haustiere, die den Verkehr gefährden können, von der Straße fern halten. Tiere sind im Straßenverkehr nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet werden, die ausreichend auf sie einwirken können (§ 28 StVO).

Maulkorb-/Leinenzwang Nach den Vorschriften der StVO ist es nicht erforderlich, dass Sie Ihren Vierbeiner anleinen, wenn Sie auf nur wenig befahrenen Straßen Gassi gehen, sofern Ihr Haustier auf Zeichen oder Zurufe folgt. Etwas anderes kann gelten, wenn Ihre Gemeinde einen so genannten Leinenzwang angeordnet hat (BGH, Beschluss vom 18.4.1991, 4 StR 518/90, NJW 1991 S. 1691). Erkundigen Sie sich bei den örtlichen Behörden nach einer entsprechenden Regelung, die sich für bestimmte Hunderassen auch in den Kampfhundeverordnungen oder im Hundegesetz des Landes findet.

Außerdem ist es verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus an der Leine zu führen oder etwa neben dem Fahrzeug unangeleint mitlaufen zu lassen. Ausnahme: Mit dem Fahrrad dürfen Sie Ihren Hund Gassi führen. Allerdings müssen Sie dabei den Tierschutz beachten (z.B. darf ein Radrennfahrer keinen Dackel neben sich herlaufen lassen).

4.2. Das gilt in der freien Natur

Wandeln Sie mit Ihrem Vierbeiner durch Wald und Feld, können Sie mit dem Jagdschutz in Konflikt kommen. Selbst wenn Ihr Hund aufs Wort horcht und sich nicht allzu weit von Ihnen entfernt, sollten Sie in einem Jagdrevier aufs Anleinen besser nicht verzichten. Denn in einem Jagdrevier haben Jäger weit reichende Befugnisse. So dürfen der Revierinhaber, Jagdaufseher und unter Umständen auch Jagdgäste aufsichtslose, wildernde Hunde und Katzen töten, um das Wild zu schützen. Ein Hund gilt als wildernd, wenn er erkennbar dem Wild nachstellt und dieses gefährden kann. Eine Katze wildert bereits, wenn sie im Jagdrevier 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude angetroffen wird.

Wenn Sie auf öffentlichen Feldwegen reiten, gilt die Straßenverkehrsordnung. Betreten Reiter und Pferd hingegen die Feldflur oder den Wald, gelten je nach Bundesland jeweils unterschiedliche Regelungen. Erkundigen Sie sich bei den zuständigen Behörden (z.B. beim Forstamt), was Sie im Einzelfall zu beachten haben.

• In den meisten Bundesländern ist das Reiten in der Feldflur auf privaten Wegen grundsätzlich erlaubt. Gelegentlich wird darüber hinaus verlangt, dass die Wege trittfest oder trocken sein müssen oder dass der jeweilige Eigentümer die Benutzung erlaubt hat.

• Reiten im Wald ist in einigen Bundesländern generell erlaubt. Andere erlauben es nur auf gekennzeichneten Reitwegen und fordern zudem eine Kennzeichnung des Pferdes (z.B. gelbe Kunststofftafeln mit Reiterplakette).

6.1. Sie nehmen Ihren Vierbeiner mit

6.2. Ihr Haustier muss zu Hause bleiben

Probleme kann es geben, wenn das Tier zu Hause bleiben muss, etwa weil am Urlaubsort Tiere unerwünscht sind oder Sie ins Krankenhaus oder zur Kur gehen und Ihr Haustier dorthin nicht mitnehmen können. Fallen in diesen Zeiten auch Verwandte oder Freunde als Tier-Sitter aus, können Sie das Tier in einer privaten Tierpension oder im Tierheim abgeben. Kümmern Sie sich unbedingt rechtzeitig um die Unterbringung, weil die verfügbaren Plätze rar sind.

Insbesondere bei einer privaten Tierpension sollten Sie vorab unbedingt klären, ob eine artgerechte Haltung, Unterbringung und Versorgung gewährleistet ist. Erkundigen Sie sich danach,

• ob eine ausreichend medizinische Versorgung gesichert ist (das heißt, ist ein Tierarzt verfügbar);

• ob die anderen Tiere in der Pension geimpft sind;

• ob Sie das eigene Futter mitbringen dürfen;

• wie viel Zeit täglich für Pflege und Spaziergänge aufgewendet wird.

Aber auch die Kostenseite einer solchen Unterbringung sollten Sie abfragen und sich am besten schriftlich bestätigen lassen. Das gilt auch für die Höhe der Stornogebühren (z.B. wenn Sie das Tier doch nicht ins gebuchte Heim bringen) und für kurzfristige Verlängerungsoptionen, etwa wenn Sie unerwartet eine Geschäftsreise verlängern müssen.

Wenn Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Haustier, ist es auch möglich, das Tier beim Züchter unterzubringen. Damit lässt sich Ihr Vierbeiner rassetypisch unterbringen.

Schließlich unterstützt Sie auch der Deutsche Tierschutzbund bei der Suche nach einer geeigneten Unterbringung. Durch die Aktion Nimmst Du mein Tier, nehm' ich Dein Tier werden über die örtlichen Tierschutzvereine Gastplätze für Tierbetreuung vermittelt. Auf diese Weise können sich Tierbesitzer während der Urlaubszeit wechselseitig bei der Unterbringung des Tieres unterstützen. Das bundesweite Urlaubsberatungstelefon des Tierschutzbundes erreichen Sie von Mai bis September unter der Telefonnummer: 0228/604 96 27. Von Montag bis Freitag sind die Telefone ab 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr (freitags bis 16:00 Uhr) besetzt.

8.1. Was gilt im Scheidungs- oder Trennungsfall?

Bringt ein Ehegatte ein Haustier mit in die Ehe, gehört es ihm allein. Er kann somit grundsätzlich im Fall der Scheidung über den Verbleib des Tieres auch allein entscheiden. Hierbei sollte jedoch das Wohl des Tieres nicht zu kurz kommen. Wurde also das Tier überwiegend vom anderen Ehegatten betreut und versorgt, kann es im Sinne des Tierschutzgesetzes sinnvoll sein, das Recht am Tier unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zu regeln. Diese Grundsätze gelten auch im Fall der Trennung in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn einem Partner das Tier gehört (z.B. hat er das Tier für sich selbst erworben).

Haben Sie als Ehepartner hingegen das Tier gemeinsam angeschafft, müssen Sie sich grundsätzlich einigen, wer den früher gemeinsam gehaltenen Hund nach der endgültigen Trennung behalten darf. Denn ein Tier ist rechtlich gesehen als Hausrat einzustufen. Damit entfällt die Möglichkeit, sich ein so genanntes Umgangsrecht klageweise einräumen zu lassen, um etwa den geliebten Vierbeiner regelmäßig zu sehen (OLG Bamberg, Urteil vom 10.6.2003, 7 UF 103/03, FamRZ 2004 S. 559).

Können Sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht nach Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Regelungen des Tierschutzgesetzes, wie der Hausrat gerecht und zweckmäßig verteilt wird (z.B.: Zu wem hat das Tier die engere Beziehung? Wer gewährleistet die artgerechte Tierhaltung?).

Was gilt, wenn Ihr Partner Ihnen das Tier geschenkt hat?

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass das Tier gemeinsam angeschafft werden sollte. Das Schicksal des Haustiers richtet sich im Falle der Trennung oder Scheidung ebenfalls nach der Hausratverordnung. Denn Sie können sich in der Regel nicht darauf berufen, der Hund gehöre Ihnen alleine. Nicht ausreichend ist auch das Argument, dass das Haustier vom Geld eines Ehepartners gekauft wurde.

Anders für den Fall, dass Sie als Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Tier angeschafft haben. Hier gilt die Hausratverordnung im Fall der Trennung nicht. Beim Streit ums Haustier entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und dem Wohl des Tieres, bei wem das Tier nach der Trennung bleiben darf.

Beachten Sie: Nehmen Sie im Scheidungsfall das Haustier bei sich auf, können Sie von Ihrem unterhaltspflichtigen Exehepartner keine zusätzlichen Unterhaltskosten verlangen (z.B. für die Versicherung oder für Tierarztbesuche). Diese Kosten müssen Sie von dem nachehelichen Unterhalt bestreiten.

8.2. Was gilt im Erbfall?

Tiere sind nach deutschem Recht weder erbfähig noch rechtsfähig. Sie werden vom Gesetz in zivilrechtlicher Hinsicht wie Sachen behandelt, wenn Sie auch keine Sachen sind (§ 90a BGB). Daraus folgt, dass Sie Ihr Haustier nicht zum Erben einsetzen und ihm auch kein Vermächtnis einräumen können (z.B.: Meiner Katze Miezi vermache ich 3.000,00 €.). Ein Testament mit entsprechendem Inhalt ist ungültig und hat zur Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Wenn Sie aber für Ihr Haustier für den Fall Ihres Todes tierfreundliche Regelungen treffen wollen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, dies in einem Testament oder Erbvertrag zu regeln. Lassen Sie sich, um juristisch korrekt zu verfügen, am besten anwaltlich oder durch einen Notar beraten:

• Erbe oder Vermächtnisnehmer kann eine natürliche Person sein, aber auch ein Tierheim oder eine Tierschutzorganisation können Sie grundsätzlich einsetzen.

• Ihr Haustier selbst können Sie als Gegenstand vererben. Ist beispielsweise jemand aus der Verwandtschaft oder der Nachbarschaft bereit, sich um das Tier nach Ihrem Tod zu kümmern, können Sie in Ihrem Testament verfügen: Meinen Dackel Waldi vermache ich meiner Cousine Lieschen Müller.

• Sie können einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer mit einer Auflage verpflichten, sich um das Tier zu kümmern. Haben Sie Bedenken, dass der eingesetzte Erbe der Pflege und Fürsorge für das Tier auch nachkommt, können Sie einen Testamentsvollstrecker damit betrauen, die Einhaltung der Auflage zu kontrollieren. In diesem Fall sollten Sie bereits regeln, wo das Tier untergebracht werden soll, wenn die Auflage nicht erfüllt wird. Für diese Aufgabe eignet sich beispielsweise eine Tierschutzorganisation.

• Eine strengere Variante ist es, den Erben unter der Bedingung einzusetzen, dass er das Haustier pflegt (§ 2075 BGB).

• Schließlich kann ein vermögender Erblasser auch eine Stiftung ins Leben rufen, die sich beispielsweise nicht nur um den eigenen Vierbeiner kümmert, sondern auch für dessen Artgenossen Gutes tut.

9.1. Darf ein Tier eingeschläfert werden?

Nur ausnahmsweise erlaubt das Tierschutzgesetz die Tötung eines Wirbeltieres, sofern ein Fachmann diese durchführt. Das sind in erster Linie die Tierärzte, aber auch ein Jäger kann berechtigt sein. Weiter muss ein vernünftiger Grund vorliegen, der das Einschläfern erlaubt (z.B. wenn eine Tierseuche auftritt oder das Tier schwer krank oder schwer verletzt ist). Nicht ausreichend ist es, wenn Ihnen die Haustierhaltung zu teuer wird, die Haustierhaltung nicht mehr erlaubt wird oder Sie in Urlaub fahren wollen und nicht wissen, wohin mit dem Tier. Tierquälern droht bei Zuwiderhandlungen eine Geld-, in schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe.

9.2. Was passiert mit dem toten Haustier?

Als Tierfreund pflegen Sie Ihr Haustier zeitlebens und bauen eine soziale Beziehung zu ihm auf. Deshalb ist es Ihnen nicht gleichgültig, was mit dem Tier nach seinem Tod geschieht. Nach dem Gesetz muss ein toter Tierkörper grundsätzlich in eine gemeindliche Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht werden. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der Tierarzt, der Ihnen diesen Transport in Rechnung stellt. Beachten Sie: Als Reitpferdbesitzer müssen Sie den Tod Ihres Tieres zudem unverzüglich der örtlich zuständigen Tierbeseitigungsanstalt melden, als Hundebesitzer trifft Sie eine solche Anzeigepflicht nicht.

Tierfreunde akzeptieren diesen Weg der Tierbeseitigung meist aus emotionalen Gründen nicht. Ob eine traditionelle Beerdigung für Ihr Haustier infrage kommt, hängt von den regionalen behördlichen Bestimmungen ab. Mitunter ist es möglich, einzelne kleinere Tierkörper mit Zustimmung der Veterinärbehörde an geeigneten Plätzen auf dem eigenen Grundstück in einer Tiefe von 50 cm bis 80 cm unter der Erdoberfläche zu vergraben. Aus hygienischen und ökologischen Gründen darf ein Tier jedoch nicht in einem Wasserschutzgebiet beigesetzt werden. Auch eine Bestattung in unmittelbarer Nähe zu öffentlichen Wegen und Plätzen ist unzulässig. Erkundigen Sie sich auf Ihrer Gemeinde, welche Besonderheiten Sie zu beachten haben, wenn Sie beispielsweise Ihren Hund oder Ihre Katze auf dem Privatgrundstück vergraben wollen (z.B. müssen Sie Mindestabstände zur Grundstücksgrenze einhalten).

Diese Sonderregelungen gelten hingegen nicht für so genannte Kleinsthaustiere (z.B. Mäuse, Goldfische, Kanarienvögel). Diese dürfen Sie auf Ihrem Grundstück vergraben oder den Kadaver der Hausmüllentsorgung überlassen. Diese Tiere werden nicht nach den Vorschriften des Tierkörperbeseitigungsgesetzes behandelt, sondern gelten rechtlich als Abfall.

Sie haben ferner die Möglichkeit, Ihren Hund, die Katze oder andere Haustiere in einem Tierkrematorium einzuäschern. Hier können Sie zwischen einer individuellen Einzel- oder Sammeleinäscherung wählen. Bei der Einzeleinäscherung wird Ihr Tier separat kremiert. Die Asche Ihres Tieres dürfen Sie in einer Urne, auch zu Hause, aufbewahren. Bei der anonymen Sammeleinäscherung wird Ihr Tier gemeinsam mit anderen kremiert. Die Asche wird dann in der Regel auf einer bestimmten Grünfläche des Kleintierkrematoriums ausgebracht. Sie erhalten bei beiden Arten der Einäscherung auf Wunsch ein Zertifikat, auf dem der Name und das Einäscherungsdatum vermerkt sind. So haben Sie in jedem Fall Gewissheit über den letzten Verbleib Ihres Tieres.

Aus hygienischen Gründen wird eine solche Tierkörperbeseitigung in der Regel über den Tierarzt abgewickelt. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Tierarzt nach den Einzelheiten des Verfahrens und den Kosten für eine solche Tierbestattung, die häufig im Ausland durchgeführt wird.