Heimaufenthalt und Pflege: Was Betroffene und Angehörige wissen müssen

Wo finden Sie die gesetzlichen Regelungen?

In vielen Fällen kommen Betroffene und Angehörige an einen Punkt, an dem sich die Frage nach einer stationären Pflege in einem Heim stellt, weil zu Hause keine fachgerechte Pflege mehr möglich ist. Dies wirft neben den rein organisatorischen Punkten auch die Frage nach dem rechtlichen Hintergrund auf. Denn auch das Heim ist kein rechtsfreier Raum.

Die notwendigen Rahmenbedingungen für den sogenannten Heimvertrag schafft das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG). Ziel dieses Gesetzes ist es, die rechtliche Stellung der Betroffenen zu verbessern und die rechtliche Selbstständigkeit so lange wie möglich zu erhalten.

Das Gesetz ist auf alle Verträge über eine stationäre Altenpflege anwendbar. Aus welchem Grund die stationäre Pflege notwendig ist, ist nicht von Bedeutung. Allerdings muss der Betreffende volljährig sein. Unerheblich ist auch, ob der Unternehmer die Pflege- und Betreuungsleistungen selbst zur Verfügung stellt oder sie durch andere erbringen lässt. Es muss sich aber tatsächlich um Pflegeleistungen und nicht nur allgemeine hauswirtschaftliche Leistungen oder die Vermittlung von Notrufen handeln (vgl. unten).

Beachten Sie: Verträge mit Krankenhäusern oder Reha- und Kureinrichtungen werden von den Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes nicht erfasst.

Welche Leistungen bietet das Heim?

Der Heimbetreiber muss Sie laut Gesetz rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags in Textform, d.h. schriftlich und in leicht verständlicher Sprache, über sein allgemeines Leistungsangebot informieren. In der Regel genügt auch eine E-Mail, allerdings kann ein Ausdruck auf Papier verlangt werden. Es ist nicht ausreichend, wenn die Informationen lediglich auf der Internetseite des Heimes zu finden sind. Des Weiteren ist er dazu verpflichtet, Sie über den wesentlichen Inhalt seiner konkret für den Betreffenden in Betracht kommenden Einzelleistungen zu informieren (§ 3 WBVG).

Zum allgemeinen Leistungsangebot gehören beispielsweise Ausstattung und Lage des Gebäudes und der Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Aufenthaltsräume, Garten) und gegebenenfalls deren Nutzungsbedingungen.

Zu den speziell für den zukünftigen Heimbewohner wichtigen Informationen gehören:

• Wie wird der Betreffende wohnen (hiervon sollten Sie sich durch eine Hausbegehung unbedingt vorab selbst ein Bild machen)?

• Welche Pflege- oder Betreuungsleistungen wird er erhalten?

• Wie sieht es mit der Verpflegung aus (z.B.: Wann werden welche Mahlzeiten gereicht? Gibt es bei Bedarf auch etwas zwischendurch?)?

• Welche Leistungen gibt es noch (z.B. Bastelkurse, Chor, Gymnastik)? Weitere Einzelleistungen sollten nach Art, Umfang und Inhalt aufgeführt werden.

• Welche Entgelte fallen für die jeweiligen Leistungen zusätzlich an?

• Wann und wie können die Leistungen und das Entgelt angepasst werden?

Was kostet der Heimaufenthalt und was müssen Sie selbst zahlen?

Wie wird der Vertrag geschlossen?

Der Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Er muss verständlich geschrieben und gestaltet sein. Er kann nicht in elektronischer Form, also beispielsweise über das Internet geschlossen werden. Der zukünftige Heimbewohner muss ein unterzeichnetes Exemplar des Vertrags ausgehändigt bekommen.

Wird der Vertrag nicht schriftlich geschlossen, sind alle zulasten des künftigen Heimbewohners gehenden Klauseln unwirksam, auch dann, wenn die Abweichung eigentlich durch das Gesetz erlaubt wäre; im Übrigen bleibt dieser Vertrag wirksam. Der Heimbewohner kann diesen Vertrag aber jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Ist der Vertrag nur deshalb nicht schriftlich geschlossen worden, weil zum Beispiel der Heimbewohner aufgrund eines schlechten Gesundheitszustands dazu vorübergehend nicht in der Lage war, muss dies umgehend nachgeholt werden.

Ein Heimvertrag wird grundsätzlich unbefristet abgeschlossen. Eine Befristung kann zwar vereinbart werden, ist aber nur zulässig, wenn sie den Interessen des Heimbewohners nicht widerspricht.

Wenn der zukünftige Heimbewohner geschäftsunfähig ist

Ist die Pflegebedürftigkeit erst einmal gegeben, sind viele geistig und körperlich gar nicht mehr in der Lage, einen Heimvertrag wirksam zu unterschreiben. Zwar können auch Geschäftsunfähige einen Heimvertrag unterschreiben. Dieser wird aber erst dann rechtlich wirksam, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Betreuer den Vertragsschluss nachträglich genehmigen.

Zieht der Heimbewohner allerdings bereits ein und wird der Vertrag damit durchgeführt, bevor die Genehmigung erteilt oder verweigert ist, dann gilt der Vertrag in jedem Fall für diese Zeitspanne als wirksam. Auch wenn der Vertragsschluss im Nachhinein von einem gerichtlich eingesetzten Betreuer verweigert wird, muss dennoch für die bereits erbrachten Leistungen bis zum Auszug gezahlt werden.

Was muss der Vertrag mindestens regeln?

Der Vertrag muss zwingend mindestens folgende Angaben enthalten:

Welche Regelungen sind sonst noch zu berücksichtigen?

Wenn die eigenen Einkünfte nicht reichen

Wenn Leistungen unmittelbar mit einem Sozialhilfeträger abgerechnet werden, muss der Heimbewohner darüber unverzüglich schriftlich informiert und ihm der diesbezügliche Kostenanteil mitgeteilt werden.

Was gilt, wenn der Heimaufenthalt unterbrochen wird?

Es kommt hin und wieder vor, dass durch die akute Verschlechterung des Gesundheitszustands oder aufgrund eines Unfalls eine Behandlung im Krankenhaus notwendig ist. Dann stellt sich die Frage, ob das volle Entgelt für das Heim trotz Abwesenheit weiter gezahlt werden muss. Gleiches gilt, wenn der Heimbewohner für ein paar Tage seine Angehörigen besucht.

In § 7 Abs. 5 WBVG ist geregelt, dass bei einer Abwesenheit, die länger als drei Tage dauert – gleich aus welchem Grund -, die durch diese Abwesenheit ersparten Aufwendungen angerechnet werden müssen. Das Gesetz erlaubt die Vereinbarung von Pauschalen pro Tag, um die dann das Entgelt gekürzt wird.

Was passiert, wenn der Pflegebedarf steigt?

Gerade bei chronischen Erkrankungen oder auch bei sehr betagten Personen wird der Bedarf an Pflegeleistungen im Laufe der Zeit steigen. Dann benötigt der Heimbewohner mehr Leistungen und der Vertrag muss dementsprechend angepasst werden.

Tritt eine solche Änderung ein, muss der Heimbetreiber dem Heimbewohner eine entsprechende Anpassung der Leistungen anbieten. Dieses Angebot kann der Heimbewohner auch nur teilweise annehmen. In jedem Fall erhöhen oder verringern sich die Entgelte in dem Umfang, in dem er das Änderungsangebot annimmt.

Das Angebot muss die bisherigen und die neuen Leistungen sowie die dafür jeweils zu zahlenden Entgelte schriftlich gegenüberstellen und begründen.

Beachten Sie: Der Heimbetreiber kann die Anpassungspflicht vertraglich ganz oder zum Teil ausschließen.

Kann das Entgelt auch ohne erhöhten Pflegebedarf steigen?

Auch für die Betreiber von Heimen steigen die allgemeinen Kosten wie Strom und Heizöl. Gleiches gilt hinsichtlich der Kosten für fachlich geeignetes Personal.

Daher gibt das Gesetz dem Heimbetreiber das Recht, eine Erhöhung der Entgelte zu verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Allerdings muss neben dem erhöhten Entgelt auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Die Frage der Angemessenheit ist eine Frage des Einzelfalls und von einer Vielzahl von Faktoren abhängig.

Erhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht bereits durch eine öffentliche Förderung gedeckt sind.

Die geplante Erhöhung ist schriftlich mit einer entsprechenden Begründung mitzuteilen. Aus dieser Mitteilung muss auch erkennbar sein, ab wann die Erhöhung greifen soll. Das erhöhte Entgelt kann frühestens vier Wochen nach der Mitteilung verlangt werden. Die Heimbewohner müssen rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Heimbetreibers durch eine Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

Der Heimbewohner kann den Vertrag bei einer geplanten Erhöhung jederzeit ohne Begründung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung wirksam werden soll, kündigen (§ 11 Abs. 1 WBVG). Damit soll sichergestellt werden, dass niemand eine Erhöhung zwangsweise akzeptieren muss.

Was darf bei Sondenernährung abgerechnet werden?

Wenn der Heimbewohner ausschließlich über eine Sonde ernährt wird, muss der Heimbetreiber die Verpflegungskosten aus dem Heimentgelt herausrechnen (BGH, Urteil vom 4.11.2004, III ZR 371/03, NJW 2005 S. 824). Denn die Kosten der Sondenernährung tragen die Krankenkassen.

Wenn der Heimbewohner kündigen will

Der Heimbewohner kann den Vertrag jederzeit spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats ordentlich kündigen. Eine Begründung muss für eine ordentliche Kündigung nicht angegeben werden.

Innerhalb der ersten zwei Wochen nach dem Beginn des Vertrags kann der Heimbewohner den Vertrag sogar jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe eines Grundes kündigen. Wenn der Vertrag innerhalb dieser zwei Wochen dem Heimbewohner noch nicht ausgehändigt wurde, dann läuft diese Frist erst mit der Aushändigung an.

Wie bei jedem anderen Vertrag gibt es auch beim Heimvertrag ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Dieses Recht kann auch niemals von vornherein ausgeschlossen werden. Allerdings muss eine solche Kündigung auch vom Heimbewohner begründet werden. Es muss ein wichtiger Grund vorliegen, der die Fortführung des Vertrags bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich macht.

Es kommt immer wieder zu schweren Pflegemängeln, die die Gesundheit des Heimbewohners gefährden und vom Heimbetreiber nicht beseitigt werden.

Beachten Sie: Häufig bestehen zwischen Heimbewohner und Heimbetreiber gleichzeitig mehrere Verträge. So können beispielsweise die Überlassung des Wohnraums und die Erbringung von Pflegeleistungen in zwei getrennten Verträgen vereinbart werden. Sofern diese Verträge aber inhaltlich voneinander abhängen, müssen sie vom Heimbewohner immer einheitlich gekündigt werden.

In dem Heim Ihrer Wahl wird Wohnraum nie ohne die dazugehörende Pflege überlassen. In einem solchen Fall ist es nicht möglich, nur die Pflegeleistungen zu kündigen, aber weiter im Heim wohnen zu bleiben.

Der Heimbetreiber kann nur aus wichtigem Grund kündigen

Anders als der Heimbewohner kann der Heimbetreiber den Vertrag nur aus einem wichtigen Grund kündigen. In § 12 Abs. 1 WBVG stellt das Gesetz klar, was als wichtiger Grund gelten kann. Allerdings ist die Aufzählung nur beispielhaft:

• Die Einstellung oder wesentliche Einschränkung des Heimbetriebs (z.B. wenn das Heim schließt oder umbaut und während des Umbaus Betten auf den Flur stellen müsste.)

• Eine fachgerechte Pflege und Betreuung ist nicht (mehr) möglich, weil der Heimbewohner eine Anpassung der Leistungen nicht annimmt oder eine Anpassung nötig wird, die der Heimbetreiber im Vertrag wirksam ausgeschlossen hat.

• Der Heimbewohner ist für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem Betrag in Höhe von insgesamt zwei Monatsbeträgen (angesammelt über einen längeren Zeitraum) mit der Entrichtung des Entgelts im Verzug.

Will der Unternehmer kündigen, weil der Heimbewohner die Anpassung der Leistungen verweigert, muss er vorher sein Angebot unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und mit dem Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneut dem Heimbewohner vorlegen. Dieser soll also eine Warnung erhalten, bevor die Kündigung erfolgt.

Das Gleiche gilt, wenn der Heimbewohner in Zahlungsverzug ist. Auch hier soll er die Möglichkeit erhalten, den Vertrag durch eine Zahlung doch noch zu retten.

Eine Kündigung, die alleine dem Zweck dient, das monatliche Entgelt zu erhöhen, ist ausgeschlossen.

Die pflegebedürftige Person kann Pflegegeld verlangen

Sie muss damit eine ordnungsgemäße Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sicherstellen. Sie darf das Geld nicht anderweitig verwenden.

Wichtig ist, dass der Anspruch nur vom Pflegebedürftigen selbst (vgl. § 37 SGB XI) geltend gemacht werden kann und nicht von der Person, die die Pflege dann tatsächlich durchführt. Anschließend kann der Pflegebedürftige dann aber selbst entscheiden, ob er das Pflegegeld an die Angehörigen oder an professionelle Pflegekräfte eines ambulanten Pflegedienstes weitergibt.

Dem Pflegebedürftigen stehen auch Pflegesachleistungen zu

Als Pflegesachleistung wird die Pflege durch eine professionelle Pflegekraft im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung bezeichnet. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Hilfen im Bereich von Ernährung, Körperpflege und Mobilität (Aktivitäten des täglichen Lebens).

Die pflegebedürftige Person ist nicht mehr in der Lage, allein zu essen. Daher beauftragt sie einen ambulanten Pflegedienst, sie bei den Mahlzeiten zu unterstützen.

Der Pflegebedürftige hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel

Diese unterteilen sich wiederum in sogenannte Verbrauchsmittel und die technischen Hilfsmittel.

Für die Verbrauchsmittel wie Inkontinenzartikel, Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe werden monatlich bis zu 40,00 € ausbezahlt. Was darüber hinausgeht, muss der Pflegebedürftige selbst tragen. Gegebenenfalls übernimmt auch der Sozialhilfeträger den überschießenden Betrag.

Daneben besteht der Anspruch auf technische Hilfsmittel, wie Pflegebetten, Rollstühle, Toilettenhilfen. Hier kann es unter Umständen zu Überschneidungen mit den Leistungen der Krankenkassen kommen, die vorrangig sind.

Wichtig: Pflegegeld und Pflegesachleistung können auch miteinander kombiniert werden. Dann werden beide Hilfen nebeneinander bezogen.

Sie lassen als Pflegebedürftiger einmal in der Woche einen Pflegedienst kommen, um Ihnen beim Baden behilflich zu sein. Angenommen Sie verbrauchen damit 25 Prozent der Ihnen zustehenden Pflegesachleistungen, dann werden Ihnen die restlichen 75 Prozent vom Pflegegeld ausbezahlt.

Der Pflegebedürftige hat Anspruch auf Verhinderungspflege

Wenn Sie einen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 zu Hause versorgen, kann es aufgrund von Urlaub oder einer Erkrankung dazu kommen, dass Sie Ersatz finden müssen. Wird die Pflege dann von Personen übernommen, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind und die auch nicht mit im Haushalt leben, zahlt die Pflegekasse bis zu 1.612,00 € im Jahr für insgesamt höchstens sechs Wochen.

Dieser Betrag kann auch für eine Versorgung in einer Kurzzeit- bzw. Tagespflegeeinrichtung genutzt werden. Kann der Pflegebedürftige noch stundenweise allein bleiben, kann auch der Pflegedienst öfter kommen.