Die rechtliche Betreuung von Angehörigen – insbesondere bei Demenz

Wunsch des Betroffenen hat Vorrang

An erster Stelle steht der Wunsch des Betroffenen selbst. Wenn er eine bestimmte Person vorgeschlagen hat, hat das Gericht diese Person gemäß § 1897 BGB zum Betreuer zu bestellen. Das gilt auch dann, wenn noch besser geeignete Personen in Betracht kommen.

Ausnahme: Die vorgeschlagene Person ist ungeeignet, weil sie nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht. Das ist beispielweise der Fall bei erheblichen Interessenkonflikten gerade im Bereich der Vermögenssorge. Interessenkollisionen von geringem Gewicht reichen aber nicht aus (BGH, Beschluss vom 7.3.2012, XII ZB 583/11, FamRZ 2012 S. 868).

Ist die Wunschperson nur in einem bestimmten Aufgabenkreis (vgl. nächster Punkt) ungeeignet, darf das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten den Vorschlag des Betroffenen nicht einfach übergehen (BGH, Urteil vom 22.4.2015, XII ZB 577/14, NJW 2015 S. 1876).

Im entschiedenen Fall war die Mutter eines behinderten Kindes ungeeignet, das Kind in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge zu vertreten. Das heißt aber nicht, dass man sie auch automatisch von der Vermögenssorge ausschließen darf.

Ehrenamtliche Betreuung geht professioneller Betreuung vor

Wenn der Betroffene niemanden vorgeschlagen hat, sollen grundsätzlich die Angehörigen des Betreuten die Betreuung übernehmen, beispielsweise die Eltern, Kinder, der Ehegatte oder der Lebenspartner. Voraussetzung ist, dass die Person geeignet und willens ist. Schließlich kann niemand zur Übernahme der Betreuung gezwungen werden. Findet sich keine Person aus dem privaten Umfeld, muss das Gericht zunächst versuchen, eine Privatperson zu finden, die fähig und bereit ist, diese Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen.

Das können Betreuungsvereine sein, in denen sich engagierte Menschen ehrenamtlich betätigen. Diese Vereine werden durch verschiedene Organisationen geführt, beispielsweise durch den Sozialverband VdK (Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands, www.vdk.de) oder die katholische Kirche (Caritas, www.caritas.de).

Das bedeutet in der Praxis, dass ehrenamtliche Mitglieder des Vereins die Betreuungen führen und dabei von den hauptamtlichen Fachkräften bei schwierigen Einzelfragen unterstützt werden. Es muss nicht unbedingt eine Einzelperson vom Gericht bestellt, auch der Verein selbst kann zum Betreuer bestellt werden.

Erst wenn sich ehrenamtlich niemand meldet, greift das Gericht auf Berufsbetreuer zurück. Da diese vergütet werden müssen, hat das Gericht die Bestellung eines Berufsbetreuers zu begründen. Berufsbetreuer sind zum Beispiel Rechtsanwälte oder Sozialarbeiter. Bei mittellosen Personen werden die Kosten von der Staatskasse übernommen. Vermögende Betroffene zahlen selbst.

Keine automatische Geschäftsunfähigkeit

Die Bestellung eines Betreuers macht den Betroffenen nicht automatisch geschäftsunfähig. Die Wirksamkeit seiner Willenserklärungen richtet sich wie bei allen anderen Personen allein danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. In vielen Fällen wird eine solche Einsicht allerdings nicht mehr vorhanden sein. Erst in diesem Fall ist der Betreute geschäftsunfähig. Das Betreuungsgericht wird dies im Beschluss feststellen.

Solange der Betroffene aber nicht für geschäftsunfähig erklärt worden ist, ordnet das Gericht nur den sogenannten Einwilligungsvorbehalt an. Das heißt, der Betroffene ist in einzelnen Bereichen, den Aufgabenkreisen, in der Regel in Vermögensangelegenheiten, beschränkt. Ansonsten braucht er keine vorherige Genehmigung seines Betreuers. So kommt es beispielsweise zum Einwilligungsvorbehalt, wenn zu befürchten ist, dass der Betreute sich selbst oder sein Vermögen schädigt.

Sie sind für Ihren Vater für den Aufgabenkreis Vermögensbetreuung als Betreuer bestellt worden, nachdem dieser demenziell erkrankt ist und in der Vergangenheit mehrfach unnütze Verträge abgeschlossen hat. Ohne Ihr Wissen bucht er in einem Reisebüro in seiner Nachbarschaft eine Weltreise im Wert von ca. 10.000,00 €. Da Ihr Vater weder gesundheitlich noch finanziell in der Lage ist, die Reise zu machen, können Sie die Buchung widerrufen.

Durch den Einwilligungsvorbehalt hat die betreute Person im Geltungsbereich dieses Vorbehalts eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (BGH, Urteil vom 21.4.2015, XII ZR 234/14, MDR 2015 S. 896). Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind deshalb auch hier ausgeschlossen. Allerdings muss der Betreute Vorteile, die er durch sein Handeln erlangt hat, wieder herausgeben, soweit sie noch vorhanden sind. Hebt er beispielsweise große Summen von seinem Konto ab und verprasst das Geld, kann und muss er der getäuschten Bank nichts zurückerstatten.

Höchstpersönliche Rechte werden nicht eingeschränkt

Höchstpersönliche Rechte darf der Betreute noch wahrnehmen, solange er geschäftsfähig ist. Dazu zählt auch das Heiraten. Über die Ehefähigkeit urteilt der Standesbeamte (§ 1304 BGB).

Ebenso können Betreute ein Testament machen – immer vorausgesetzt, sie sind testierfähig. Dazu müssen sie in der Lage sein, die Bedeutung ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es bedarf hier keiner Zustimmung des Betreuers.

Wichtig: Selbst eine schwere geistige Erkrankung führt nicht automatisch zur Testierunfähigkeit, wenn der Betroffene zwischendurch lichte Momente hat (OLG München, Beschluss vom 30.10.2014, 34 Wx 293/14, NJW-RR 2015 S. 138). Wer das Gegenteil behauptet, muss dies nachweisen können – etwa anhand eines eindeutigen Sachverständigengutachtens. Aber beim selben OLG gelangte ein anderer Senat zu dem Ergebnis, dass bei Demenz ein lichter Moment praktisch ausgeschlossen ist (OLG München, Beschluss vom 1.7.2013, 31 Wx 266/12 ).

Betreuer dürfen somit nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Bereiche, die die Betroffenen eigenständig erledigen können, dürfen den Betreuern nicht übertragen werden.

Gesundheitsfürsorge

Sollten Sie für diesen Aufgabenbereich bestellt werden, müssen Sie den Betroffenen bei Bedarf zum Arzt oder in ein Krankenhaus bringen. Das heißt aber nicht, dass Sie Pflegeleistungen wie Einkaufen, Kochen, Waschen, Körperpflege usw. persönlich erbringen müssen. Hiermit können Sie einen Pflegedienst beauftragen.

Gesundheitsfürsorge bedeutet im Wesentlichen, dass Sie den Betroffenen in allen medizinischen Angelegenheiten vertreten, unter anderem auch die Zustimmung zur Heilbehandlung und zu anderen ärztlichen Maßnahmen geben müssen. Als Betreuer führen Sie das Aufklärungsgespräch mit dm Arzt und willigen schriftlich beispielsweise in eine Operation ein.

Bei derartigen Entscheidungen kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an. Der muss im Zweifel von Ihnen als Betreuer ermittelt werden. Das ist nicht einfach, insbesondere in der letzten Lebensphase, wenn der Betreute keine wirksame Patientenverfügung hinterlegt hat, aus der seine konkreten Behandlungswünsche für den Fall der eigenen Entscheidungsfähigkeit hervorgehen.

Eine im Wachkoma befindliche Schlaganfallpatientin kann nicht mehr richtig schlucken und muss künstlich über eine Sonde ernährt werden. Die behandelnde Ärztin klärt die zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Tochter auf, welche Folgen diese Maßnahme hat. Die Tochter muss nun entscheiden, ob ihre Mutter das gewollt hätte oder ob sie auf eine Sondenernährung verzichtet und sich für den alsbaldigen Tod entschieden hätte.

Selbst wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass der Betreute nie und nimmer der vorgeschlagenen Behandlung zugestimmt hätte und Sie diese deshalb ablehnen, ist nicht ausgeschlossen, dass die behandelnden Ärzte anderer Meinung sind und Ihnen widersprechen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer bleibt dann nur die Möglichkeit, das Betreuungsgericht anzurufen und entscheiden zu lassen.

Wichtig: In dieser Situation darf das Betreuungsgericht nicht danach unterscheiden, ob der entscheidungsunfähige Patient in einer finalen Lebensphase ist oder noch länger leben würde. Entscheidend ist allein der mutmaßliche Wille (BGH, Urteil vom 17.9.2014, XII ZB 202/13, DNotZ 2015 S. 47).

Wohnungsangelegenheiten

Hierunter fallen die Vertretung gegenüber dem Vermieter (z.B. bei Mieterhöhung, Kündigung), aber auch gegenüber Sozialbehörden, wenn zum Beispiel Wohngeld beantragt werden muss. Denkbar ist auch die Organisation eines Putz- oder Schneeräumdienstes, wenn der Betroffene nach dem Mietvertrag dazu verpflichtet ist.

Wichtig: Geht es um die Aufgabe von Wohnraum, sei es der Mietwohnung oder des Eigenheims, weil beispielsweise ein Umzug ins Heim unumgänglich geworden ist, muss die Maßnahme vom Betreuungsgericht genehmigt werden (§ 1907 BGB)!

Aufenthaltsbestimmung

Betreuung in Sachen Aufenthaltsbestimmung heißt, Sie entscheiden, wo der Betreute wohnt. Gerade Demenzkranke sind oft verwirrt oder pflegebedürftig und müssen deshalb in einem Heim untergebracht werden. Der Betreuer darf nach erfolgter Genehmigung des Heimaufenthalts durch das Betreuungsgericht ein bestimmtes Heim aussuchen und den Heimvertrag abschließen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken, sind nur zulässig, wenn die Gefahr einer Selbsttötung oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht (§ 1906 BGB). Zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen zählen

• Unterbringung in einem Gitterbett,

• Verwendung von Leibgurten, die der Betroffene nicht selbst öffnen kann,

• Medikamentengabe zur Ruhigstellung, wenn sie nicht gleichzeitig einen therapeutischen Zweck hat, oder

• Abschließen des Zimmers oder der Station eines Heimes, wenn der Betroffene nicht jederzeit Öffnung verlangen kann.

In all diesen Fällen braucht der Betreuer zusätzlich zu seiner Entscheidung eine betreuungsgerichtliche Genehmigung. Das Gericht prüft, ob die beabsichtigten Maßnahmen wirklich notwendig sind. Die Genehmigung ist auch erforderlich, wenn eine zuvor erteilte Vorsorgevollmacht diese Maßnahmen mitumfasst (BVerfG, Beschluss vom 10.6.2015, 2 BvR 1967/12, FamRB 2015 S. 306).

Wichtig: In Eilfällen muss die Genehmigung unverzüglich nachgeholt werden, wenn die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze des Betroffenen schon durchgeführt worden sind.

Geht es um die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines Heimes, ist ebenfalls eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht erforderlich.

Vermögenssorge bringt Rechenschaftspflicht mit sich

Als Betreuer müssen Sie gleich zu Beginn der Betreuung dem Gericht ein Vermögensverzeichnis einreichen. Die erforderlichen Auskünfte erhalten Sie bei den Banken oder sonstigen Einrichtungen unter Vorlage des Betreuerausweises.

Als Betreuer müssen Sie zudem das Vermögen unter sinnvoller Berücksichtigung der Wünsche der betreuten Person wirtschaftlich, gewinnbringend (verzinslich) und mündelsicher anlegen. Die Geldanlage selbst ist vom Betreuungsgericht zu genehmigen. Mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung (also Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenkassen sowie Stadt- und Kreissparkassen). Das Geld soll mit der Bestimmung angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts abgehoben werden kann (sog. Sperrvermerk).

Dem Betreuungsgericht ist einmal jährlich (unaufgefordert) ein Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten und eine Rechnungslegung über sein Vermögen vorzulegen.

Von diesen Pflichten gibt es Befreiungsmöglichkeiten für nahe Angehörige. Als Eltern, Ehegatten Lebenspartner oder Abkömmlinge des Betroffenen, können Sie sich vom Gericht von der Rechnungslegung befreien lassen. Der Zeitraum für die Vorlage einer Vermögensübersicht kann auf zwei bis fünf Jahre verlängert werden. In der Praxis machen die Gerichte dies, wenn sie nach einiger Zeit gesehen haben, dass die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß erfolgt. Zusätzlich gibt es, gerade bei Vermögen unter 6.000,00 €, weitere Befreiungsmöglichkeiten. Diese sollten Sie mit dem zuständigen Rechtspfleger besprechen.

Vorsicht bei Geschenken aus dem Vermögen des Betreuten

Als Betreuer dürfen Sie grundsätzlich keine Schenkung im Namen des Betreuten machen (§ 1908i Abs. 2, § 1804 Satz 1 BGB). Ein Verstoß dagegen macht die Schenkung nichtig! Sie kann zurückgefordert werden und Sie machen sich unter Umständen haftbar. Selbst das Vormundschaftsgericht darf die Schenkung nicht genehmigen. Vom Schenkungsverbot gibt es aber Ausnahmen.

Geschenke zu Geburtstagen, Weihnachten, Verlobung etc. an Angehörige sind erlaubt – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betreuten.

Wann Sie die Genehmigung des Betreuungsgerichts brauchen

Etliche Entscheidungen sind so wichtig für den Betroffenen, dass sie nur mit Genehmigung des Gerichts getroffen werden dürfen. Dazu zählen im Bereich Vermögensbetreuung:

• Grundstücksgeschäfte wie zum Beispiel Kauf oder Verkauf, Nießbrauch, Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht; auch die Belastung eines Grundstücks mit einer Hypothek (z.B. zur Finanzierung eines behindertengerechten Umbaus);

• Ausschlagung von Erbschaften oder Vermächtnissen oder Pflichtteilsverzichtserklärung;

• Kreditaufnahme (auch die Überziehung des Girokontos);

• bestimmte Geldanlagen, insbesondere bei riskanten Anlagearten wie Aktien oder Investmentfonds, bei denen der Verlust des betroffenen Vermögens droht;

• Abschluss von Verträgen, durch die der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen für länger als vier Jahre verpflichtet werden soll (z.B. Übernahme der Pflege);

• Ausstattung wie die Mitgift oder Aussteuer zur Heirat.

Was gilt bei Nichtberufsbetreuern?

Grundsätzlich ist die Betreuung unentgeltlich zu führen. Dies gilt insbesondere für Angehörige. Ausnahmsweise können aber auch Angehörige eine Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen vom Gericht zugesprochen bekommen. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit zeitlich besonders umfangreich und/oder schwierig ist und das Vermögen des Betroffenen eine Vergütung zulässt (§ 1836 Abs. 3 BGB).

Es gibt allerdings keine festen Sätze. Die Vergütung richtet sich nach der Zusammensetzung des Vermögens, dem Umfang der Tätigkeit und der Höhe der Einkünfte. Ab einem wöchentlichen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden zur Erledigung der Aufgaben als Betreuer (nur für die rechtliche Betreuung) kann eine Vergütung gerechtfertigt sein. Anhaltspunkte bietet die Berufsbetreuervergütung.

Was gilt bei Berufsbetreuern?

Bei Berufsbetreuern wird mittlerweile nur noch eine Pauschale gewährt. Unabhängig vom konkreten tatsächlich geleisteten Zeitaufwand macht das Gesetz Vorgaben, wie viel Zeit typischerweise für eine bestimmte Betreuung aufgewendet wird.

Diese zeitliche Pauschale wird dann ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufwand vergütet, wobei die Betreuer nach drei verschiedenen Vergütungsgruppen abrechnen, je nachdem, welchen Ursprungsberuf sie haben. Das alles regelt das sogenannte Berufsvormündervergütungsgesetz. Die Stundensätze liegen zwischen 27,00 € und 44,00 €. Rechtsanwälte und andere Akademiker sind in der höchsten Vergütungsgruppe.

Ob der Betreute als mittellos oder als vermögend gilt, setzt das Betreuungsgericht fest. Bei vermögenden Betroffenen darf im Einzelfall auch mehr berechnet werden, insbesondere kann ein Rechtsanwalt als Betreuer Einzeltätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen, wenn der Betreute dafür ohnehin einen Anwalt beauftragt hätte, insbesondere also bei der gerichtlichen Vertretung (BGH, Urteil vom 20.12.2006, XII EB 118/03, FamRZ 2007 S. 381).

Der pauschale Zeitaufwand ist wie folgt gesetzlich vorbestimmt:

Bei vermögenden Betreuten

Bei mittellosen Betreuten

Aufwendungsersatz gibt es immer

Von der Vergütung zu unterscheiden ist der Aufwendungsersatz. Das sind Kosten, die zur Erledigung der Aufgabe einer Betreuung anfallen. Insbesondere zählen dazu Briefporto, Fotokopierkosten, Telefon- und Telefaxentgelte und Fahrtkosten zum Besuch des Betreuten oder um auf andere Weise seine Angelegenheiten zu regeln.

Müssen Sie Kosten für den Betroffenen verauslagen, erhalten Sie diese entweder von ihm selbst oder aber, wenn er nicht vermögend ist, aus der Staatskasse ersetzt. Hier sollten Sie jedoch grundsätzlich das Geld nicht einfach vom Konto des Betroffenen abheben, sondern sich die Abhebung vom Gericht genehmigen lassen.

Mittellos ist der Betroffene, wenn er über nicht mehr Barvermögen als grundsätzlich 2.600,00 € verfügt. Im Einzelfall darf es mehr sein. So ist beispielsweise anrechnungsfrei ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück, Kapital, das zum Erwerb eines Heimplatzes angespart wurde, oder Kapital, dessen Ansammlung zur Altersvorsorge staatlich gefördert wurde.

Verfügt der Betroffene über Vermögen, darf der Betrag direkt entnommen werden. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen am besten an den zuständigen Rechtspfleger.

Ansonsten gilt: Wenn Sie spätestens bis zum 31. März für das vorherige Jahr die Pauschale geltend machen, wird Ihnen (statt einzeln nachgewiesener Ausgaben) diese überwiesen. Spätestens 15 Monate nach Entstehung der Ansprüche müssen Sie diese bei Gericht geltend machen, sonst verfallen diese.