Unfallflucht – Delikt mit gravierenden Folgen

2.1. Es kommt zu einem Unfall

Als Unfall gilt jedes plötzliche Ereignis im Straßenverkehr, das

• aus den hier typischerweise bestehenden Gefahren resultiert

  Kein Unfall liegt zum Beispiel vor, wenn Sie beim Entladen eines Fahrzeugs ein anderes Fahrzeug beschädigen. Denn es besteht kein Zusammenhang mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs.

  Aus dem gleichen Grund scheiden in der Regel abgeschlossene Parkplätze als Tatort aus. Anderes gilt für Parkplätze, die allgemein öffentlich zugänglich sind (z.B. Parkplätze von Kaufhäusern, selbst nach Geschäftsschluss).

• und einen nicht ganz belanglosen Sach- oder Personenschaden zur Folge hat.

  Wann ein Sachschaden belanglos ist, beurteilen die Gerichte nicht einheitlich. Häufig gehen sie von einer Wertgrenze von 25,00 € aus, vereinzelt wird auch noch ein Schaden von unter 50,00 € als belanglos angesehen.

  Bei einem Personenschaden ist der Schaden nur dann belanglos, wenn nicht einmal eine einfache Körperverletzung nach § 223, § 229 StGB erfüllt ist. Das kann dann der Fall sein, wenn lediglich die Kleidung verschmutzt wurde (manche schließen hieraus automatisch auf eine Körperverletzung).

  Außerdem erfordert das Vorliegen einer Körperverletzung nicht unbedingt Wunden oder andere optisch sichtbare Auswirkungen. Unter Umständen kann auch eine psychische Beeinträchtigung ausreichen, um eine Körperverletzung anzunehmen (z.B. ein Schock oder Panikzustände).

  Schmerzen sind für das Bejahen eines Personenschadens nicht unbedingt erforderlich. Umgekehrt kann schon das pflichtwidrige Unterlassen der Schmerzlinderung genügen, um eine Körperverletzung anzunehmen.

  Tipp

  Bei jeder unmittelbaren Einwirkung auf den Körper werden die Voraussetzungen einer (nicht belanglosen) Körperverletzung in der Regel erfüllt sein.

2.2. Sie sind Unfallbeteiligter

Das ist jeder, der mit seinem Verhalten möglicherweise zu dem Geschehen beigetragen hat. Es geht hier ausschließlich um die Möglichkeit der Verursachung des Unfalls.

Kein Unfallbeteiligter ist zum Beispiel ein Beifahrer, der sich absolut passiv verhalten hat. Greift er dem Fahrer in das Lenkrad, wird auch er zum Unfallbeteiligten.

Deshalb müssen alle potenziellen (Mit-)Verursacher an Ort und Stelle bleiben, bis alle Beteiligten die erforderlichen Angaben gegenüber dem Geschädigten oder in schwerwiegenderen Fällen der Polizei gemacht haben. Beachten Sie: Auch Fahrradfahrer und Fußgänger können sich der Unfallflucht strafbar machen.

2.3. Sie entfernen sich unerlaubt vom Unfallort

2.4. Sie melden den Unfall nicht umgehend

2.5. Der Vorsatz ist entscheidend

Sie machen sich allerdings nur strafbar, wenn Sie vorsätzlich handeln, d.h., Sie müssen wissen, dass Sie einen Unfall (mit-)verursacht und die notwendigen Angaben nicht ermöglicht haben. Fahren Sie also weg, weil Sie den Unfall gar nicht bemerkt haben, machen Sie sich nicht strafbar (BVerfG, Beschluss vom 19.3.2007, 2 BvR 2273/06 ).

Beachten Sie: Sachverständige können schon geringste Schäden exakt rekonstruieren und in der Regel eindeutig beurteilen, ob der Unfallflüchtige die Beule bemerkt haben muss.

So wurden bei einem Lkw, der beim Einparken den Stoßfänger eines Pkw heruntergerissen hatte, 100 Dezibel gemessen. Ein Wert, der dem Geräuschpegel eines startenden Flugzeugs entspricht. Schwer zu glauben, dass man ein solches Geräusch überhören kann.

Entsprechend bewerten die Gerichte die Aussage, nichts bemerkt zu haben, regelmäßig als Schutzbehauptung und gleichzeitig als Eingeständnis, dass man selbst gefahren ist.

Verlassen Sie den Unfallort erlaubterweise, muss Ihnen darüber hinaus klar sein, dass Sie die nachträgliche Feststellung erschwert oder gar vereitelt haben.

2.6. Der Mythos von der tätigen Reue

Gleich vorweg, die tätige Reue kommt meist – wenn nicht zu spät, so doch – umsonst. Ist die Unfallflucht einmal begangen, kann das Gericht zwar in seltenen Fällen die Strafe mildern oder ganz von einer Strafe absehen. Allerdings sind die Hürden für das Gericht hier sehr hoch. So müssen die folgenden vier Bedingungen erfüllt sein:

• Sie machen die notwendigen Angaben nachträglich innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall;

• Sie tun dies freiwillig;

• der Unfall fand außerhalb des fließenden Verkehrs statt (z.B. auf einem Parkplatz) und

• der Unfall hat ausschließlich einen nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge.

In allen anderen Fällen wirkt sich das nachträgliche Ermöglichen der notwendigen Feststellungen allenfalls bei der Höhe der Strafe aus, vor der Strafe selbst schützt es nicht.

Das Einhalten der 24-Stunden-Frist ist noch die niedrigste Hürde. Schwieriger wird es dann schon mit der Freiwilligkeit. Diese liegt nämlich bereits dann nicht mehr vor, wenn ein Zeuge Ihren Pkw der Polizei gemeldet und diese ein Ermittlungsverfahren gegen Sie als Halter eingeleitet hat – wovon der Unfallflüchtige nicht einmal etwas wissen muss.

Die beiden weiteren Voraussetzungen sind noch schwerer einzuhalten. Zum einen darf der Unfall demnach nur außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden haben, also abseits der Straße und nicht während der Teilnahme am Straßenverkehr.

Am fließenden Verkehr nehmen alle Fahrzeuge teil, die sich im öffentlichen Straßenverkehr bewegen. Und zwar unabhängig davon, ob sie gerade tatsächlich fahren oder verkehrsbedingt vorübergehend stehen bleiben (z.B. an einer Ampel) oder warten (z.B. an einem Bahnübergang). Das Gegenteil ist der ruhende Verkehr, also parkende Autos.

Auf Parkplätzen, in Parkhäusern und auch auf Tankstellengeländen findet kein fließender Verkehr statt.

Zum andern ist bei den heutigen Preisen für Reparaturen und Ersatzteile die Grenze für einen unbedeutenden Sachschaden kaum einzuhalten. Denn sie liegt derzeit bei ungefähr 1.300,00 € (OLG Hamm, Beschluss vom 30.9.2010, III-3 RVs 72/10 ).

3.1. Was macht die Polizei nach Anzeige einer Unfallflucht?

Wer angefahren wird, erstattet Anzeige gegen unbekannt und lässt sein Auto von der Polizei untersuchen. Die Polizei fotografiert die Schäden, bestimmt Lage und Umfang der Schäden und lässt in schweren Fällen auch Lackproben analysieren. Mit diesen Ergebnissen wird die Gruppe der infrage kommenden Tatfahrzeuge eingegrenzt.

Kann die Polizei das Kennzeichen des flüchtenden Fahrzeugs ermitteln, versucht sie, so zeitnah wie möglich den Halter aufzusuchen. Dieser muss zu jeder Tages- und Nachtzeit mit der Polizei rechnen.

Schlägt auch der telefonische Kontaktversuch fehl, wird der Halter per Post gebeten, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder zu einem bestimmten Termin auf dem Polizeirevier zu erscheinen, um dort eine Aussage zu machen.

Steht der Halter fest, versucht die Polizei, den Fahrer zu ermitteln. Dazu werden der Fahrzeughalter, Familienangehörige, Mitarbeiter und gegebenenfalls Nachbarn befragt.

3.2. Wie Sie sich gegenüber der Polizei verhalten sollten

4.1. Ihr Führerschein ist in Gefahr

Die Fahrerlaubnis wird regelmäßig entzogen, wenn der Täter weiß oder wissen konnte, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder wenn ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. Auch hier kann die bereits oben erwähnte Grenze von ca. 1.300,00 € bis 1.500,00 € als Orientierungswert gelten.

Die Dauer der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis liegt je nach der Schwere der Tat zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Meist ist der Führerschein sofort weg. Zwar wird die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Urteils wirksam. In der Praxis beschlagnahmt die Polizei den Führerschein aber in der Regel sofort, woraufhin die Staatsanwaltschaft umgehend die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt. Das Gericht entzieht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis dann vorläufig, wenn es dringende Gründe dafür sieht.

Die besonders bei den sogenannten Parkremplern meist als Schutzbehauptung gewertete Verteidigung, nichts bemerkt zu haben, kann besonders für ältere Verkehrsteilnehmer kritisch werden. Entweder es nützt Ihnen nichts und die Verurteilung erfolgt ohnehin, oder das Gericht glaubt Ihnen diesen Umstand ausnahmsweise und zweifelt gerade deshalb an Ihrer Eignung als Fahrer. Diese Zweifel müssen Sie dann durch eine Begutachtung ausräumen.

Diese erfolgt dann aber nicht als Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Denn es steht nicht Ihre charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr auf dem Prüfstand, sondern Ihre dazu notwendige körperliche Verfassung (z.B.: Hören, Sehen, Reaktionsvermögen).

Beachten Sie: Bei einem Führerschein auf Probe erfolgt die Mitteilung eines sogenannten A-Verstoßes. Wer einen A-Verstoß begeht und einen Führerschein auf Probe hat, wird zusätzlich zur Maßnahme aus dem Bußgeldkatalog folgendermaßen bestraft:

• Beim ersten Mal verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre. Ein Aufbauseminar (ASF = Aufbauseminar für Fahranfänger) wird angeordnet. Es besteht aus einer Nachschulung von insgesamt 4 Sitzungen zu je 135 Minuten. Zwischen der ersten und der zweiten Sitzung gibt es eine Fahrprobe von mindestens 30 Minuten Dauer. Eine durchgehende Teilnahme an allen Stunden ist Pflicht. Die Kosten betragen durchschnittlich 250,00 €, maximal etwa 400,00 €. Weigert sich der Fahranfänger, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

  Tipp

  Melden Sie sich rechtzeitig an, da die Seminare nicht durchgehend angeboten werden. Eine Fristüberschreitung wird als Weigerung angesehen und hat ebenfalls den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.

• Bei einer erneuten Auffälligkeit gibt es eine schriftliche Verwarnung und eine Empfehlung zur Teilnahme an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung. Kommt es nach Ablauf von zwei Monaten nach der Verwarnung zu einer weiteren Auffälligkeit, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

4.2. Es drohen strafrechtliche Folgen

Gesetzlich vorgesehen sind eine Geldstrafe (§ 40 StGB) oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (entsprechend § 38 StGB) und ein Eintrag von drei Punkten im Verkehrszentralregister.

Je nach Art der Verletzung oder der Höhe des Sachschadens wird die Geldstrafe für Ersttäter zwischen 25 und 40 Tagessätzen liegen. Ein Tagessatz ist ein Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens.

Bei Wiederholungstätern wird meist eine Freiheitsstrafe von vier bis sechs Monaten angeordnet, die in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird, oder eine Geldstrafe von 120 bis 180 Tagessätzen.

Die Schadenshöhe beeinflusst also die Anzahl der Tagessätze bei der Geldstrafe. Dabei werden bei den einzelnen Staatsanwaltschaften zur Bestimmung der Tagessätze interne Richtlinien herangezogen. Sie haben allerdings keinen Anspruch auf die Anwendung dieser Richtlinien.

• 20–30 Tagessätze bei Schäden zwischen 500,00 € und 700,00 €.

• Mindestens 30 Tagessätze bei Schäden zwischen 700,00 € und 900,00 €.

• Mindestens 40 Tagessätze bei Schäden zwischen 900,00 € und 1.100,00 €.

• Ab einer Schadenshöhe von 1.100,00 € mindestens 40 Tagessätze und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit mindestens neun Monaten Sperrfrist.

Das Fahrverbot als Nebenstrafe (§ 44 StGB) kann selbst dann verhängt werden, wenn die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegen, der Täter aber zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Das Verbot wird für die Dauer von drei bis sechs Monaten ausgesprochen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird.

Als Strafmilderungsgrund kann hier noch einmal auf die tätige Reue hingewiesen werden. Ohne Milde wird Unfallflucht aber immer dann geahndet, wenn Menschen verletzt wurden.

4.3. Die versicherungsrechtlichen Folgen können gravierend sein