Die Erbengemeinschaft – besser sich zusammenraufen als auseinandersetzen

Je nach Verwaltungsmaßnahme muss Einigkeit unter den Erben bestehen

Soll zum Beispiel das geerbte Haus renoviert, dem Mieter der Eigentumswohnung gekündigt oder sollen Gelder aus dem Nachlass anders angelegt werden, müssen Sie sich mit Ihren Miterben einigen. Andernfalls entscheidet hier die Stimmenmehrheit. Sie richtet sich nach den Erbteilen und nicht nach der Zahl der Miterben.

Sind zwei von drei Geschwistern, die zu gleichen Teilen Erben geworden sind, für die Renovierung des geerbten Elternhauses, haben sie den dritten Miterben überstimmt.

Ein derartiger Mehrheitsbeschluss bindet den Dritten aber nur dann, wenn die beschlossene Maßnahme sinnvoll ist, das heißt als ordnungsgemäße Verwaltung durchgeht. Unwirtschaftliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Luxussanierung können dagegen nicht per Mehrheitsbeschluss dem überstimmten Erben aufgezwungen werden. Wenn sich der widersprechende Miterbe mit dem Unsinnseinwand gegen die geplante Maßnahme wehrt, kann kein Auftrag mit seinem Namen erteilt werden. Die anderen Erben müssen ihn zur Not auf Zustimmung verklagen.

Steht von vorneherein fest, dass ein Miterbe bei der Auflösung nicht mehr bekommt, weil er schon im Vorfeld vom Erblasser große Summen geschenkt bekommen hat, die er sich anrechnen lassen muss, dann kann er nicht gegen den Beschluss stimmen.

Wer kommt für die Kosten auf?

Ist eine Verwaltungsmaßnahme mehrheitlich oder einstimmig beschlossen worden oder war eine Eilmaßnahme nötig, darf der Erbe, der sich um die Sache kümmert, von den Miterben einen Vorschuss verlangen bzw. nachträglich Aufwendungsersatz fordern. Typischer Fall: Fahrtkosten. Die entstandenen Kosten und Lasten der Verwaltung werden dann nach Verhältnis der Erbteile aufgeteilt.

Was gilt für Früchte aus dem Nachlass?

Erträge wie zum Beispiel Mieteinnahmen werden ebenfalls nach der Erbquote verteilt – allerdings erst im Rahmen der Auseinandersetzung. Zwischenzeitliche Abschlagszahlungen gibt es ausnahmsweise, wenn alle Miterbenden einverstanden sind. Eine mehrheitliche Entscheidung genügt hier aber nicht.

In Fällen, in denen der Erblasser die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft testamentarisch ausgeschlossen hat, darf jeder Miterbe am Jahresschluss die Aufteilung und Auszahlung des Reinertrages verlangen (§ 2038 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Wer hat Einblick in den Nachlass?

Nicht jeder Erbe weiß über den Bestand des Nachlasses Bescheid. Es ist aber für die Überlegung, ob das Erbe ausgeschlagen werden soll wichtig zu wissen, welches Vermögen und welche Verbindlichkeiten vorhanden sind.

Alle Miterben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Sichtung des Nachlasses bzw. Einblick in die Unterlagen. Eine allgemeine Auskunftspflicht der Miterben untereinander über den Nachlass ist zwar nicht gesetzlich geregelt. Sie kann sich aber auch im Einzelfall aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Haben zum Beispiel die Miterben einen von ihnen beauftragt, eine bestimmte Angelegenheit zu regeln, hat der Bevollmächtigte Pflichten. So muss er über den Stand der Dinge Auskunft erteilen und Rechenschaft ablegen (§ 666 BGB). Auch alle Hausgenossen (§ 2028 BGB), d.h. alle Personen, die mit dem Erblasser in einem Haushalt gelebt haben (egal ob verwandt oder nicht!), müssen den Erben Auskunft erteilen. Dies allerdings nur über die zum Haushalt gehörenden Gegenstände und die Beerdigungskosten.

Auf jeden Fall besteht eine Auskunftspflicht für alle Tatsachen, über die sich ein Erbe nur über einen anderen Erben informieren kann. Kann er die Informationen auch anderweitig einholen, dann entfällt die Auskunftspflicht.

Wie handelt die Erbengemeinschaft anderen gegenüber rechtlich wirksam?

Die Erbengemeinschaft ist als solche weder rechts- noch prozessfähig ( BGH, Beschluss v. 17.10.2006, Az. VIII ZB 94/05, BGH, Urteil v. 11.9.2002, NJW 2002, S. 3389). Das bedeutet, es müssen immer mehrere, in einigen Fällen, wie zu, Beispiel bei Klagen oder Kündigungen alle Erben gemeinsam handeln.

Hat die Erbengemeinschaft mehrheitlich beschlossen, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme zu ergreifen (z.B. die Dachsanierung eines geerbten Mietshauses), brauchen nicht alle Miterben den Auftrag zu unterzeichnen. Es reicht, wenn die Unterschriften der Mehrheit der Erben vorliegen oder ein von ihnen bevollmächtigter Miterbe unterschreibt.

Geht es um Forderungen, die zum Nachlass gehören, kann der Schuldner nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten (§ 2039 Satz 1 BGB). Das schließt allerdings nicht aus, dass jeder Miterbe allein vom Schuldner die Zahlung verlangen kann. Er darf sie sogar allein einklagen, aber nur auf Leistung an die Erbengemeinschaft.

Geht es um einzelne Nachlassgegenstände, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie als Miterbe nicht allein darüber verfügen dürfen. Allerdings können die Miterben die Verfügung nachträglich genehmigen. Auf alle Fälle muss Einstimmigkeit herrschen.

Wenn der Verstorbene eine bestimmte Nachlassaufteilung gewünscht hat

Eine sogenannte Teilungsanordnung dient dazu, den Nachlass entsprechend den Wünschen des Verstorbenen aufzuteilen. Das heißt nicht, dass es automatisch zu dieser Aufteilung kommt, also durch die Anordnung der jeweils Begünstigte Eigentümer der Sache wird. Vielmehr besteht nur ein Anspruch darauf, dass die Teilungsanordnung eingehalten wird. Die Miterben können aber auch einverständlich eine andere Aufteilung vereinbaren. Das sollte bedacht werden, wenn Sie sich über komplizierte Aufteilungsregelungen den Kopf zerbrechen. Jede, selbst noch zu gut gemeinte Regelung kann letzten Endes übergangen werden.

Zwei Brüder beerben ihren Vater zu gleichen Teilen. Der Jüngere soll laut Teilungsanordnung das Elternhaus übernehmen und seinen älteren Bruder auszahlen. Da der jüngere Bruder aber auch kein Interesse an dem Haus hat, einigen sich beide, das Haus zu verkaufen und den Erlös zu teilen.

Wenn einer der Erben über seinen Erbteil verfügen will

Wenn sich die Miterben untereinander einigen können

In diesem Fall können die Miterben den Nachlass nach Belieben aufteilen, indem sie eine formlose Vereinbarung treffen – am besten schriftlich als sogenannte Auseinandersetzungsvereinbarung. Selbst Teilungsanordnungen und Auseinandersetzungsverbote des Verstorbenen dürfen bei allseitigem Einverständnis übergangen werden.

Ist ein Testamentsvollstrecker testamentarisch bestimmt worden, ist es seine Aufgabe, den Nachlass unter den Erben aufzuteilen. Dieser wird jedoch Einschränkungen durch den Erblasser in aller Regel berücksichtigen. Aber auch hier besteht die Möglichkeit eine andere Aufteilung zu wählen, wenn sich alle (!) einig sind.

Wenn unter den Miterben minderjährige Kinder sind:

In diesem Fall muss, zum Beispiel wenn Grundstücke zum Nachlass gehören, die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Gehören gleichzeitig die Mutter bzw. der Vater zur Erbengemeinschaft, weil zum Beispiel ein Elternteil verstorben ist, muss außerdem vom Vormundschaftsgericht ein sogenannter Ergänzungspfleger bestellt werden.

Wenn Grundstücke zum Auseinandersetzungsvertrag gehören, bedarf es selbstverständlich der notariellen Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch.

Wenn sich die Miterben nicht einigen können

In diesem Fall haben die einzelnen Miterben die Möglichkeit, beim Nachlassgericht einen Antrag auf Vermittlung bei der Auseinandersetzung zu stellen ( § 363 FamFG). Allerdings entscheidet das Gericht hier nicht über Streitpunkte. Es gibt kein Urteil. Das Amtsgericht soll vielmehr eine gütliche Einigung herbeiführen.

Je nach Landesrecht kann diese Aufgabe auch von einem Notar wahrgenommen werden. Das ist zum Beispiel in Bayern, Hessen und Niedersachsen der Fall.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Miterben einen sogenannten Schiedsvertrag schließen. Das heißt, es wird ein Schiedsrichter berufen und diesem die Auseinandersetzung übertragen (§§ 1025 ff. ZPO). Dies ist allerdings eine recht teure Lösung. Billiger ist es ohne.

Ein Schiedsgericht anrufen müssen Sie sogar, wenn es der Verstorbene in einer sogenannten Schiedsklausel testamentarisch festgelegt hat.

Wenn es nicht ohne Klage geht

Kommt keine Einigung innerhalb der Erbengemeinschaft zustande, kann jeder einzelne Miterbe auf Auseinandersetzung klagen. Das Gericht überprüft dann, ob die Anordnung des Verstorbenen und die gesetzlichen Auseinandersetzungs- und Teilungsregelungen beachtet worden sind (§§ 750, §§ 2042 BGB ff.). Es darf den Teilungsplan von sich aus nicht ändern.

Die Klage kann nur abgewiesen werden oder erfolgreich im Sinne des Klägers ausgehen. Das Gericht darf aber auch einen Vergleich vorschlagen.

Wenn es um die Aufteilung von Haus- und Grundbesitz oder Eigentumswohnungen geht

In diesem Fall darf jeder Erbe die Teilungsversteigerung beantragen. Das heißt, es wird die Zwangsversteigerung angeordnet – und zwar über die gesamte Immobilie, nicht nur auf den Anteil desjenigen Erben, der Versteigerung beantragt hat, beschränkt.

Weiterführende Informatioen wie das Zwangsversteigerungsverfahren abläuft, finden Sie auf www.rechtstipps.de.

Wenn es so weit gekommen ist, kann jeder Erbe oder jede beliebige andere Person mitsteigern. Da meistens nicht der Verkehrswert des Grundstücks bei der Versteigerung erzielt wird, können Miterben das Grundstück jetzt selbst oder über eine dritte Person günstig ersteigern.

Wer das als Miterbe verhindern will, muss entweder selbst mitsteigern oder einen Antrag beim Gericht stellen, dass die Versteigerung eingestellt wird. Die Einstellung wird nur für die Dauer von sechs Monaten gewährt. Der Antrag ist aber nur dann erfolgreich, wenn konkrete Pläne für eine bessere Verwertung des Grundstücks vorgelegt werden.

Sind die sechs Monate abgelaufen, darf das Gericht auf Antrag die Einstellung noch mal für sechs weitere Monate verlängern. Auch hierfür brauchen Sie gute Gründe.

Nach Ende der Zwangsversteigerung tritt der Erlös an die Stelle der Immobilie. Das heißt, dieser Betrag fällt in den Nachlass, sodass sich die Erben hier über die Verteilung der Barschaft einigen müssen.

Wenn der Verstorbene schon zu Lebzeiten einzelne Erben bedacht hat

Wenn ein Abkömmling dem Verstorbenen gegenüber besondere Leistungen erbracht hat

In diesem Fall (wenn z.B. eines der Kinder ohne angemessenes Entgelt jahrelange Pflege des Verstorbenen übernommen hat) kann diese Leistung im Rahmen der Nachlassteilung bewertet und entsprechend ausgeglichen werden (§ 2057a Abs. 1 BGB). Die Höhe des Betrages richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und soll billig und gerecht sein. Im Streitfall muss geschätzt werden.