Was kostet ein Rechtsstreit?

Ihr Anwalt benutzt ein gesetzliches Tätigkeitsverzeichnis

Neben dem Streitwert kommt es auf die Art der Tätigkeit an. So lösen ein Forderungsbrief oder ein einfaches Kündigungsschreiben keine so hohen Kosten aus wie ein umfangreicher Zivilprozess. Die einzelnen Anwaltstätigkeiten sind in einem Vergütungsverzeichnis (VV) mit einer bestimmten Nummer erfasst, das Bestandteil des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist (z.B. Nr. 2300 VV RVG für die rein außergerichtliche Tätigkeit).

Jede Anwaltsleistung wird in diesem Verzeichnis aufgeführt – von der einfachen außergerichtlichen Tätigkeit bis hin zu allen denkbaren anderen Maßnahmen.

Soweit das Verzeichnis keine konkrete Tätigkeitsbezeichnung enthält oder die von Ihnen gewünschte Tätigkeit wirtschaftlich nicht angemessen veranschlagt werden kann (z.B. zu geringer Streitwert bei schwieriger Sachlage), trifft Ihr Anwalt eine Honorarvereinbarung mit Ihnen.

Ihr Anwalt bestimmt den Gebührensatz

Es gibt in der Regel keinen festen Gebührensatz zu einem bestimmten Streitwert für eine bestimmte Tätigkeit, sondern einen Rahmen, innerhalb dessen der Anwalt sich bewegen darf (z.B. 0,5 bis 2,5 der Vollgebühr). Das heißt, Ihr Anwalt bestimmt den Gebührensatz innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.

Er darf keineswegs grundsätzlich den Höchstsatz berechnen, weil er zum Beispiel eine prominente Kanzlei führt oder hohe laufende Kosten hat. Maßgeblich ist allein Ihr Fall. Dabei zählt sowohl der fachliche Schwierigkeitsgrad als auch der zeitliche und personelle Aufwand. Auch ein mögliches Haftungsrisiko ist von Bedeutung.

Sie wenden sich in einer Rechtsangelegenheit mit einem Streitwert von 2.000,00 € an einen Anwalt. Die volle Gebühr beträgt in diesem Fall 150,00 €. Der Anwalt kann hier zum Beispiel für eine außergerichtliche Vertretung zwischen dem 0,5- und dem 2,5-Fachen der vollen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsverzeichnis berechnen. Für einen durchschnittlichen Fall ohne besondere Schwierigkeiten oder Umfang darf er dann die gesetzliche Mittelgebühr als Standardsatz festlegen. Er wird also das 1,3-Fache von 150,00 € = 195,00 € verlangen.

Will Ihr Anwalt diesen Satz überschreiten, muss er es sachlich begründen. Der Satz muss nicht bereits zu Anfang endgültig festgelegt oder gar vereinbart werden. Legt sich der Rechtsanwalt aber auf einen bestimmten Satz fest und schreibt Ihnen eine darauf lautende Rechnung, ist er gebunden und kann diesen nicht nachträglich erhöhen.

Portokosten und Mehrwertsteuer kommen on top

Neben der Vergütung für seine Tätigkeit darf der Anwalt seine Auslagen für Post und Telekommunikation verlangen. Hiervon sind sowohl Telefon und Porto, aber auch zum Beispiel Internet- und E-Mail-Kosten umfasst.

Meist rechnet der Anwalt eine Pauschale in Höhe von 20 % der Gebührensumme (max. 20,00 €) ab. Die Pauschale fällt für die außergerichtliche Vertretung, für das gerichtliche Mahnverfahren, für die erste und jede weitere Instanz jeweils einmal an. Er darf seine Auslagen statt einer Pauschale jedoch auch auf den Cent genau ersetzt verlangen. Außerdem muss der Anwalt grundsätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) berechnen und auf der Rechnung ausweisen.

Welche Kosten Ihnen noch zusätzlich entstehen können

Muss Ihr Anwalt einen Termin wahrnehmen, der nicht in seiner Gemeinde (Sitz der Kanzlei) liegt, kann er Ihnen auch seine tatsächlichen Reisekosten in Rechnung stellen. Diese ergeben sich bei Fahrten mit dem Pkw aus einer Kilometerpauschale von 0,30 €/km sowie aus dem sogenannten Tage- und Abwesenheitsgeld zwischen 25,00 € und 70,00 €. Hinzu kommen in der Regel Parkkosten. Reist er mit anderen Verkehrsmitteln, kann er auch diese Kosten ansetzen, solange sie nicht überzogen sind.

Darüber hinaus gibt es für die Ablichtung von Dokumenten Pauschbeträge (z.B. die Dokumentenpauschale in Höhe von 0,50 € für die ersten 50 Kopien, für jede weitere Seite 0,15 €). Diese müssen in der Anwaltsrechnung deutlich erkennbar sein.

Gerichtskosten: Drei Gebühren sind der Normalfall

Wie für die Anwaltsvergütung sind auch für die Gerichtsgebühren zwei Faktoren entscheidend: Die Gebühren bestimmen sich hier ebenfalls nach dem Streitwert und danach, welche Tätigkeit das Gericht konkret vornimmt.

Der Streitwert beruht auf denselben Kriterien wie die Streitwertbestimmung bei der Rechtsanwaltsvergütung (vgl. Streitwert-ABC).

Der Streitwert gibt wiederum Auskunft über die Höhe der Gebühr (vgl. Gerichtsgebührentabelle). Dabei werden Sie feststellen, dass die Gerichtsgebühren betragsmäßig niedriger sind als die Anwaltskosten.

In Rechnung gestellt werden Ihnen die konkreten Tätigkeiten des Gerichtes. Im Normalfall fallen drei volle Gebühren an – und zwar eine Gebühr für die Durchführung des Verfahrens und zwei Gebühren für das Urteil.

Sie klagen auf Zahlung von 3.000,00 €. Eine volle Gerichtsgebühr beträgt für diesen Streitwert 108,00 €. Es werden also 324,00 € fällig.

Die Gebühren müssen grundsätzlich gleich zu Beginn des Verfahrens als Vorschuss bei der Gerichtskasse eingezahlt werden – und zwar alle drei Gebühren von Anfang an. Entweder Sie tun das selbst oder beauftragen Ihren Anwalt damit. Andernfalls wird die Klageschrift Ihrem Gegner gar nicht erst zugestellt. Dies kann insbesondere bei Verjährungsfragen Probleme machen, weil hier Eile angesagt ist. Deshalb ist die Zahlung der Gerichtskosten besonders wichtig. Beachten Sie: Ihr Anwalt wird diese Gebühren nicht für Sie vorstrecken, nur weiterleiten.

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, wird Ihr Anwalt im Normalfall zunächst die Deckungszusage und dann den Kostenvorschuss bei Ihrer Versicherung einholen und direkt an das Gericht weiterleiten. Sie müssen sich dann nicht weiter darum kümmern.

Wurde Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, brauchen Sie keinen Gerichtskostenvorschuss zu leisten. Auch im Verfahren vor dem Arbeitsgericht müssen Sie keinen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Die gesamten Kosten des Verfahrens werden hier erst nach Beendigung des Verfahrens erhoben.

Die sogenannte Verfahrensgebühr ist unabhängig von der Dauer, dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache. Kommt es nicht zu einem Urteil, bleibt es bei dieser einen Gebühr. Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn die Klage zurückgenommen, der Anspruch anerkannt oder ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird. Dann werden die zu viel eingezahlten Gebühren zurückgezahlt.

Neben den Gerichtsgebühren fallen noch die sogenannten Zustellungsgebühren an. Eine Auslagenpauschale für Porto, Kopien und Umsatzsteuer wie beim Anwalt wird dagegen nicht erhoben.

Beachten Sie: Zeugen und Sachverständige kosten extra. Ist eine Beweisaufnahme nötig, werden unter Umständen Zeugen vernommen oder Sachverständigengutachten eingeholt. Diese werden nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz für ihren Aufwand und ihre Dienste bezahlt. Die beweispflichtige Partei muss hierfür auf Anforderung des Gerichts Vorschuss leisten oder Verzichtserklärungen der Zeugen vorlegen.

Abrechnung nach Stunden

Eine Honorarvereinbarung kommt infrage, wenn zum Beispiel ein Vertragsentwurf, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Dokumente entworfen oder geprüft werden sollen. Auch bei einer wiederholten Beratung sowie im Bereich der Mediation (außergerichtliche Streitschlichtung) kann für beide Seiten eine Bezahlung nach Stunden attraktiv sein.

Eine Honorarvereinbarung ist grundsätzlich zulässig, bedarf aber einer bestimmten Form. In der Regel hält Ihr Rechtsanwalt einen Vordruck für Sie bereit. Eine solche Vereinbarung

• muss schriftlich erfolgen,

• darf nicht automatisch (z.B. in einer Vollmachtsurkunde) enthalten sein,

• muss als Vergütungsvereinbarung betitelt sein und

• von anderen Mandatsvereinbarungen (z.B. auch von den Angaben zu Ihrer Person) optisch deutlich abgesetzt sein.

Mittels einer Honorarvereinbarung können die gesetzlichen Anwaltsgebühren ergänzt oder ersetzt werden.

• Sie treffen eine Vereinbarung, dass zwar nach den gesetzlichen Gebührentatbeständen, aber mit einer Erhöhung von 15 % abgerechnet wird.

• Sie vereinbaren, dass die gesetzlichen Gebühren überhaupt nicht gelten sollen. Stattdessen wird ein Honorar in bestimmter Höhe festgesetzt. Hier muss man sich auf 150,00 € bis 200,00 € pro Stunde einstellen; bei besonderen Qualifikationen auch mehr.

Nehmen Sie Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, darf keine zusätzliche Vergütung vereinbart werden.

Wenn Sie nur bei Erfolg zahlen wollen

Erfolgshonorare dürfen nur in bestimmten Ausnahmefällen vereinbart werden (z.B. wenn die Rechts- oder Sachlage noch völlig ungeklärt ist). Voraussetzung ist, dass es Ihnen finanziell anders nicht möglich ist, Ihre Rechte wahrzunehmen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

• keine Deckung der Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung besteht,

• Sie weder Beratungs- noch Prozesskostenhilfe erhalten,

• die Einschaltung eines gewerblichen Prozessfinanziererswirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint.

Hier ist es zulässig, den Anwalt auf Risiko zu beschäftigen und im Erfolgsfall 10 % bis 20 % an ihn abzugeben. Sprechen Sie Ihren Anwalt in einem solchen Fall direkt darauf an. Einen Anspruch auf eine solche Vereinbarung haben Sie allerdings nicht.

Erstberatung: Sie müssen eine Honorarvereinbarung treffen

Da es keine gesetzlich festgelegte Kostenregelung mehr für die Erstberatung gibt, müssen Sie sich mit Ihrem Anwalt über eine angemessene Gebühr einigen und hierüber eine Honorarvereinbarung treffen.

Was Ihre Erstberatung kostet, ist damit Verhandlungssache. Wie viel ein Rechtsanwalt verlangt, hängt nicht nur von seiner Qualifikation ab (z.B. als Fachanwalt für Erbrecht), sondern auch vom Fall selbst. Dabei darf und muss der Rechtsanwalt den Zeitaufwand, das Haftungsrisiko, die Bedeutung der Sache für den Mandanten und dessen Vermögensverhältnisse ins Kalkül ziehen.

Ein gesetzliches Muster für eine Vergütungsvereinbarung gibt es nicht. Es kann nach Zeitaufwand abgerechnet werden, aber auch Mischformen oder eine Pauschale nach dem Motto alles inklusive sind zulässig. Stundensätze liegen durchschnittlich zwischen 100,00 € und 350,00 €; bei besonderen Kanzleien mit spezialisierter Ausrichtung teilweise deutlich darüber.

Die Erstberatung beginnt – auch telefonisch – mit der Entgegennahme der Information, also ab dem Moment, in dem Sie beginnen, dem Rechtsanwalt Ihren Fall zu schildern. Die Leistung des Anwalts besteht dann im Zuhören, einer mündlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage und in der Regel in einem Ratschlag zum weiteren Vorgehen. Damit endet die Erstberatung.

Wenn keine Vergütung vereinbart wurde, gilt die taxmäßige oder übliche Vergütung, das heißt, im Zweifel gilt die alte gesetzliche Regelung. Für Sie als Endverbraucher dürfen das derzeit maximal 190,00 € plus Mehrwertsteuer sein.

Kommt es nach der reinen Erstberatung zum Prozess, wird die Gebühr nur angerechnet, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechtsanwalt darf also vereinbaren, dass er die Vergütung für die Erstberatung nicht anrechnen muss.

Wenn Ihr Anwalt mehr als eine Erstberatung leistet

Tritt Ihr Anwalt nach einer Erstberatung nach außen auf und vertritt Sie oder bleibt es nicht bei der einmaligen Beratung zur selben Sache, fällt eine Geschäftsgebühr an. Diese beträgt das 0,5- bis 2,5-Fache einer vollen Gebühr. Der Normalfall ist ein Satz von 1,3; einen höheren Satz muss der Anwalt erforderlichenfalls begründen können.

Ob der Anwalt einen Brief (lang oder kurz) an den Gegner schreibt, ob er telefoniert oder anderweitigen Kontakt mit Dritten aufnimmt, ist egal: Alles, was die Erstberatung überschreitet, führt zur Geschäftsgebühr.

Wenn sich die Angelegenheit nicht außergerichtlich erledigt, wird die Geschäftsgebühr in der Regel zur Hälfte auf die weiteren dann fällig werdenden Gebühren angerechnet.

Wenn es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt

Einigt man sich gütlich, dürfen zusätzlich 1,5 volle Gebühren verlangt werden. Diese sogenannte Einigungsgebühr fällt nicht nur dann an, wenn es zu einem förmlichen Vergleich mit Ihrem Kontrahenten kommt. Sie fällt auch an, wenn sich die Parteien zum Beispiel auf eine Ratenzahlung oder eine bestimmte Abwicklungsweise einigen können (z.B. Übergabe eines mangelhaften Autos Zug um Zug gegen den schon geleisteten Kaufpreis im Rahmen einer Kaufvertragsrückabwicklung).

Wenn Ihr Anwalt ein schriftliches Rechtsgutachten verfasst

Möchten Sie zum Beispiel einen Vertrag auf Herz und Nieren prüfen lassen und erstellt Ihr Anwalt hierzu ein schriftliches Gutachten mit juristischer Begründung, ist Ihr Anwalt von Gesetzes wegen gehalten, auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken. Gibt es keine besondere Vereinbarung, kann Ihr Anwalt Ihnen als Verbraucher grundsätzlich nicht mehr als 250,00 € für die Beratung und Ausarbeitung eines Gutachtens berechnen.

Anwaltskosten im Mahnverfahren

Im gerichtlichen Mahnverfahren geht es stets um Geldzahlungen. Das heißt, der Streitwert steht immer von Beginn an fest.

Nehmen Sie in diesem Verfahren einen Anwalt in Anspruch, wird zunächst eine volle Gebühr für den Antrag fällig. Diese Gebühr wird allerdings angerechnet, wenn Ihr Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt und das Verfahren dann vor Gericht weitergeführt wird.

Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, zahlt aber auch nicht, entsteht Ihnen zusätzlich eine halbe Anwaltsgebühr für den Vollstreckungsbescheid – jeweils zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

Sie fordern eine rückständige Mietzahlung in Höhe von 1.000,00 € durch einen gerichtlichen Mahnbescheid ein. Eine volle Anwaltsgebühr hierfür beträgt 80,00 €. Hiervon wird eine Gebühr voll und die andere gegebenenfalls zur Hälfte – insgesamt also 120,00 € zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer – fällig.

Wenn Sie umgekehrt einen Anwalt zur Abwehr eines Mahnverfahrens beauftragen, kann dieser für den reinen Widerspruch nur das 0,5-Fache der vollen Gebühr berechnen. Vertritt er Sie dann vor Gericht, entstehen weitere Gebühren.

Anwaltskosten im Klageverfahren

Wenn Sie auf ein Mahnverfahren verzichten und gleich klagen, wird es teurer. Hier entsteht auf jeden Fall eine Verfahrensgebühr in Höhe des 0,5-Fachen der vollen Gebühr.

Nimmt der Rechtsanwalt dann an einem Gerichtstermin teil, entsteht grundsätzlich eine sogenannte Terminsgebühr. Diese beträgt das 1,2-Fache der vollen Gebühr. Erfasst wird damit aber nicht nur der gerichtliche Verhandlungstermin, sondern auch der Termin mit einem Gutachter, der Termin für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen oder ein Ortstermin. Ein Besprechungstermin nur mit Ihnen als Auftraggeber löst diese Gebühr dagegen nicht aus.

Sie klagen auf Zahlung von 3.000,00 €. Ihr Rechtsanwalt hat den Fall für Sie bearbeitet und nimmt auch an einem Sitzungstermin vor Gericht teil. Eine volle Rechtsanwaltsgebühr beträgt hier 201,00 €. Dementsprechend entstehen hier eine Verhandlungsgebühr in Höhe von 261,30 € (die 1,3-Fache Gebühr) sowie eine Terminsgebühr in Höhe von 241,20 € (1,2-Fache Gebühr) = gesamt 502,50 € zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

Die Terminsgebühr entsteht in der Regel nur einmal; es sei denn, eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme mit mindestens drei Terminen ist notwendig. In manchen Fällen sieht das Gesetz vor, einen Rechtsstreit auch ohne mündliche Verhandlung, also ohne Termin, zu entscheiden. Dann gibt es trotzdem eine Terminsgebühr, da der Arbeitsaufwand hier nicht geringer ist.

Kommt es vor Gericht zu einem Vergleich (vertragliche Beilegung des Streites), wird dies ebenfalls honoriert, und zwar mit einer zusätzlichen Einigungsgebühr. Diese beträgt das 1,0-Fache der vollen Gebühr. Das wären nach dem obigen Beispiel noch einmal 201,00 € extra (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer). Voraussetzung für diese Einigungsgebühr ist allerdings, dass der Rechtsanwalt am Abschluss des Vergleichs mitgewirkt hat. Als Minimum muss er hierfür seinen Mandanten angehört und sich mit dem Vergleichsvorschlag auseinandergesetzt haben.

Wenn Sie sich den Anwalt teilen

Konsultieren Sie mit mehreren Beteiligten einen Anwalt in derselben Sache, weil Sie zum Beispiel gemeinsam gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid vorgehen wollen, erhält der Anwalt nicht von jedem Beteiligten das volle Honorar. Stattdessen erhöht sich die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr um 3/10 für jede weitere Person. Insgesamt darf aber ein Gebührensatz von zwei vollen Gebühren nicht überschritten werden.

Mehrere Personen als Auftraggeber haften gleichrangig nebeneinander. Das heißt, der Anwalt kann seine Gebühr von jedem verlangen – den Betrag insgesamt natürlich nur einmal. Er muss sich nicht allein an den verantwortlichen Wortführer wenden.

Wenn Ihr Anwalt schon außergerichtlich tätig geworden ist, dann wird in der Regel die Geschäftsgebühr zur Hälfte angerechnet, die eventuell angefallene Gutachtengebühr aber nicht.

Der Anwalt bespricht sich mit Ihnen und schreibt den Gegner außergerichtlich an. Dennoch wird eine Klage notwendig. Die außergerichtliche Geschäftsgebühr (und nur diese) wird auf die nachfolgende Verfahrensgebühr des Anwalts zu 50 % angerechnet. Hatten Sie den Anwalt vorerst nur damit beauftragt, Ihnen ein schriftliches Gutachten zum Fall zu erstellen und wird dann Klage erhoben, wird die Gutachtengebühr nicht angerechnet.

Wenn das Gericht dem Gegner die Kosten auferlegt

Im Rahmen eines Mahnverfahrens werden die Anwaltskosten sofort und von Amts wegen zur Hauptforderung hinzugerechnet. Ob es hierbei bleibt, hängt davon ab, ob der Gegner zu Recht Widerspruch erhebt.

Kommt es zu einem richtigen Prozess (z.B. einer Zahlungsklage), wird zusammen mit der Hauptsache auch eine Kostenentscheidung getroffen. Die Grundregel lautet hier: Gewinnen Sie, bezahlt der Gegner alles.

Die Höhe der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch den sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bestimmt. Dafür müssen Sie oder Ihr Anwalt alle angefallenen Kosten detailliert auflisten. Das Gericht prüft dies und erlässt einen entsprechenden Beschluss. Aus diesem Beschluss kann erforderlichenfalls auch zwangsvollstreckt werden.

Beachten Sie: Macht Ihr Anwalt beim Unterlegenen die Anwalts- und Verfahrenskosten geltend, ist dies streng genommen ein neuer Fall für Ihren Anwalt. Die hierfür anfallenden Gebühren sind nicht automatisch in den früheren Gebühren inbegriffen.

Weitere Fälle der Kostenerstattung durch den Gegner