Alkohol im Straßenverkehr: Verstöße und Sanktionen

Der Atemalkoholtest als erste Maßnahme vor Ort

Hält sich der Verdacht, wird man Sie fragen, ob Sie mit einer Atemalkoholkontrolle einverstanden sind, d.h., ob Sie also pusten wollen. Bei einer positiven Antwort wird die Maßnahme normalerweise gleich an Ort und Stelle durchgeführt.

Zwischen dem Trink-Ende und dem Beginn der Messung der Atemalkoholkonzentration muss eine Wartezeit von jedenfalls 20 Minuten eingehalten werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10 ). Die Einhaltung dieser Zeitspanne wird in aller Regel von der Polizei vermerkt.

Ist die Wartezeit von mindestens 20 Minuten nicht eingehalten worden, darf das Messergebnis nicht gegen Sie verwertet werden. Das gilt auch dann, wenn ein Sicherheitsabschlag vorgenommen wird (BayObLG, Beschluss vom 2.11.2004, a-fehlt, DAR 2005 S. 40). Betroffene können hieraus also einen beachtlichen Nutzen ziehen.

Beachten Sie: Auch wenn die Belehrung unterbleibt, dass Ihre Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig ist, so können deren Ergebnisse dennoch gerichtlich verwertet werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.4.2013, (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) ).

Die Blutentnahme erfordert eine richterliche Anordnung

Weigern Sie sich, den Atemalkoholtest durchzuführen, bleibt den Ordnungshütern nur noch die Durchführung einer Blutentnahme. Hierzu bringt man Sie aufs nächste Revier, wo dann ein Arzt den Eingriff vornehmen wird. Im Gegensatz zum Atemalkoholtest, der freiwillig ist, sollten Sie sich gegen die Blutentnahme nicht zur Wehr setzen.

Wichtig! Dennoch sollten Sie die Frage, ob Sie mit der Entnahme einer Blutprobe einverstanden sind, nicht bejahen. Erklären Sie keinesfalls Ihr Einverständnis mit der Blutentnahme. Das hat den einfachen Grund, dass die Anordnung einer Blutentnahme unter dem sogenannten Richtervorbehalt steht. Erst wenn sie von einem Richter angeordnet worden ist, darf sie durchgeführt werden. Eine solche Anordnung durch einen Richter erfolgt stets in schriftlicher Form, sodass der Nachweis der Anordnung später auch in der Ermittlungsakte vorzufinden sein muss. Fehlt er, so ist davon auszugehen, dass auch keine richterliche Anordnung erfolgt ist.

Liegt eine solche Anordnung nicht vor und wird Ihnen dennoch Blut entnommen, so ist dies rechtswidrig und die Ergebnisse dürfen im späteren Prozess nicht verwendet werden.

Eine Ausnahme vom Richtervorbehalt liegt nur in Fällen von Gefahr in Verzug vor (sogenannte Eilkompetenz der Polizei). Diese ist spätestens dann gegeben, wenn die Polizei vergeblich versucht hat, einen diensthabenden Richter zu erreichen (z.B. beim örtlichen Richternotdienst). Dieser Versuch, einen Richter zu erreichen, muss seitens der Polizei nachvollziehbar protokolliert werden.

Wird die Blutprobe nicht durch die Polizei veranlasst, sondern beispielsweise wegen einer Verletzung vom behandelnden Arzt im Krankenhaus aus medizinischen Gründen entnommen, so können die daraus gewonnenen Untersuchungsergebnisse grundsätzlich auch im späteren Gerichtsverfahren verwertet werden. Allenfalls ist zugunsten des betreffenden Fahrers von möglichen Messungenauigkeiten auszugehen (OLG Naumburg, Urteil vom 30.1.2014, 1 U 81/13, NZV 2014 S. 576).

Promillegrenzen sind gestaffelt

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss wird auch dann streng bestraft, wenn es nicht zu einem Unfall gekommen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie mit dem Auto, Motorrad oder Mofa unterwegs sind. Es erwarten Sie unter Umständen hohe Geldbußen oder -strafen, Punkte in Flensburg oder Sie verlieren sogar Ihren Führerschein. Für Radfahrer gelten besondere Vorschriften.

Es gilt die Regel: Je höher der Alkoholgehalt, desto härter werden die Sanktionen. Wenn Sie ins Röhrchen pusten und dabei ein Wert von unter 0,25 mg/l herauskommt, ist alles gut. Die Werte der Atemalkoholkonzentration (AAK) entsprechen dabei der Hälfte der Werte für die Blutalkoholkonzentration (BAK). Für die BAK gelten folgende Grenzwerte:

• 0 bis 0,29 ‰: Bis zu diesem Wert haben Sie nichts zu befürchten, es sei denn, Sie sind Fahranfänger:

  In den ersten zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis (sogenannte Probezeit) bzw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot (§ 24c StVG). Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße von 250,00 € sowie einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg bestraft. Zudem erfolgt eine Anordnung der Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar sowie zur Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre.

• 0,3 bis 0,49 ‰: Hierbei handelt es sich um die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Im Normalfall bleibt ein solcher Wert folgenlos. Treten jedoch typische Ausfallerscheinungen, Fahrfehler oder konkrete Gefährdungen hinzu, so ist dies strafbar (§ 316 StGB bzw. § 315c StGB).

• 0,5 bis 1,09 ‰: Auch ohne Ausfallerscheinungen ist das Führen eines Kraftfahrzeugs ab der 0,5-Promille-Grenze verboten (§ 24a StVG). Handelt es sich um einen erstmaligen Verstoß, so drohen nur ein Monat Fahrverbot, 500,00 € Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg.

  Werden Sie das zweite Mal auf einer Alkoholfahrt erwischt, geht es dann schon um drei Monate Fahrverbot, 1.000,00 € Bußgeld und zwei Punkte. In aller Regel wird unabhängig von der Höhe des BAK-Wertes auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, der sogenannte Idiotentest) gefordert, um die Fahreignung zu überprüfen.

  Bei weiteren Verstößen erfolgt eine Steigerung auf drei Monate Fahrverbot, 1.500,00 € Bußgeld und zwei Punkte.

• ab 1,1 ‰: Ab diesem Promille-Wert spricht man von einer absoluten Fahruntüchtigkeit. Diese wird als Straftat gewertet (§ 316 StGB) und hat insbesondere auch den Entzug der Fahrerlaubnis für etwa neun Monate zur Folge (§ 69 StGB). Zudem erwartet Sie dann eine Geldstrafe von mindestens 40 bis 60 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe sowie drei Punkte in Flensburg.

  Tipp

  Auch wenn der BAK-Grenzwert von 1,1 ‰ nur knapp unterschritten und andere berauschende Mittel (z.B. THC, Amphetamin) nachgewiesen werden, so ist eine absolute Fahruntüchtigkeit nur bei Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen gegeben (LG Gießen, Beschluss vom 12.9.2013, 7 Qs 141/13 ).

• ab 1,6 ‰: Ab diesem Wert erfolgt die Anordnung einer MPU zwecks Begutachtung der Fahreignung. Außerdem stellt diese Grenze auch für das Führen nichtmotorisierter Fahrzeuge (z.B. Fahrräder) die absolute Fahruntüchtigkeit dar. Bei Nichtvorlage eines positiven MPU-Gutachtens erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis.

Der gefürchtete Idiotentest

Im Rahmen einer MPU soll festgestellt werden, ob sich der Autofahrer mittlerweile in nachvollziehbarer, belegbarer, dauerhafter und ausreichender Art und Weise vom Gewohnheitstrinker zu einem abstinenten Menschen entwickelt hat. Schlechte Leberwerte zeigen dem Mediziner sofort, ob weiter Alkohol getrunken wurde. Von entscheidender Bedeutung ist ebenfalls das Gespräch mit dem Psychologen.

Ein Unfall unter Alkoholeinfluss kann sehr teuer werden

Beachten Sie, dass bei einem alkoholbedingten Unfall oder Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen die Versicherung bei Ihnen Regress nehmen kann oder Ihre eigene Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Unfallverursachung gar nicht erst zahlt (BGH, Urteil vom 11.1.2012, IV ZR 251/10 ).

Sie müssen sich im öffentlichen Verkehr bewegen

All die genannten Sanktionen kommen nur dann in Betracht, wenn Sie sich im Straßenverkehr bewegen, also wenn Sie ein Fahrzeug mit allen Rädern in Bewegung setzen. Dies gilt übrigens auch für den Führer eines Fahrzeugs, das abgeschleppt wird. Starten Sie hingegen nur den Motor oder schalten das Licht ein, so ist dies nicht verboten.

Außerdem muss das Ganze auch im öffentlichen Verkehr stattfinden, also auf solchen Flächen des allgemeinen Verkehrs. Reine Privatgrundstücke sind ausgenommen, was allerdings nicht für zum Parken freigegebene Bereiche gilt (z.B. Supermarktparkplätze). Sind diese Parkplätze jedoch etwa mittels einer Schranke vom restlichen Straßenverkehr getrennt, sodass keine anderen Fahrzeuge (mehr) hineinfahren können, zählt dieser Parkplatz nicht mehr zum öffentlichen Verkehr (BGH, Beschluss vom 30.1.2013, 4 StR 527/12, NZV 2013 S. 508).

Ermitteln Sie Ihre Fahrtüchtigkeit, bevor Sie losfahren

Wenn Sie vor Fahrtantritt Ihre Fahrtüchtigkeit ermitteln wollen, dann informieren Sie sich anhand der Trinktabelle, was Sie gefahrlos vertragen können. Die im Handel erhältlichen Testgeräte für den privaten Gebrauch sind leider nicht zuverlässig. Darüber hinaus finden Sie im Internet einige – wenn auch nicht hundertprozentig zuverlässige – Promillerechner.

Strafbefehl – mit oder ohne Einspruch

Ab einem BAK-Wert von 1,1 ‰ liegt eine Strafbarkeit gemäß § 316 StGB vor. Dies gilt nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Führer von abgeschleppten Fahrzeugen, Motorradfahrer, motorisierte Krankenfahrstühle (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2010, 2 St OLG Ss 230/10 ) und sogar Pferdekutschen (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.2.2014, 1 Ss 204/13, NZV 2014 S. 372).

Für die Ahndung dieser Straftat ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Oftmals wird diese jedoch keine Anklage erheben, sondern den Erlass eines Strafbefehls beantragen.

Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren, in dem der Richter aufgrund der ihm vorliegenden Beweise die Strafe in einem schriftlichen Bescheid festsetzt.

Nach Erhalt des Strafbefehls haben Sie im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Sie können ihn akzeptieren und die Strafe zahlen, oder Sie legen dagegen Einspruch ein, wenn Sie mit der Höhe der Strafe oder der Verurteilung insgesamt nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird dann eine Hauptverhandlung angesetzt, in der Sie besser, aber auch schlechter wegkommen können.

Wenn es zur Hauptverhandlung kommt

Ob mit oder ohne Anwalt, in der Hauptverhandlung stehen Ihnen verschiedene Rechte zu: Sie können zur Sache selbst aussagen, müssen es aber nicht. Sie dürfen etwaige Zeugen befragen oder auch Beweisanträge stellen. Gut zu wissen ist hier, was sich für Sie strafmildernd auswirken kann:

• Entschuldigung bei eventuellen Opfern der Tat,

• Reue und Einsicht im Hinblick auf das strafbare Verhalten,

• Hinweise auf Augenblicksversagen (d.h., dass Sie für eine sehr kurze Zeit ohne Ihren Willen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließen) und darauf, dass solch ein Verhalten keineswegs zu Ihren Gewohnheiten zählt.

Zudem sollten Sie Ihr Einkommen sowie notwendige Ausgaben, wie beispielsweise laufende Hauskredite oder Unterhaltsverpflichtungen, angeben. Denn aufgrund dieser Daten wird die Höhe Ihrer Strafe ermittelt. Es besteht auch immer die Möglichkeit, dem Gericht bestimmte Zahlungsweisen vorzuschlagen, wie zum Beispiel eine Zahlung in monatlichen Raten.