Ein Hundehalter haftet auch für Schäden, die eine Person erleidet, die sein Tier gefälligkeitshalber Gassi führt. Allerdings muss sich diese unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, was den Schmerzensgeldanspruch mindert.

Wird die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eines Vereins ordnungsgemäß verlangt, kann der Vorstand dies nicht mit der Begründung verweigern, die Präsenzveranstaltung sei wegen der Pandemie nicht möglich.

Wer sich bei einer harten Flugzeuglandung verletzt, hat nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz. Denn hierbei handelt es sich nicht in jedem Fall um einen »Unfall« im Sinne des Gesetzes.

Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als »Ming Vase« gepaart mit erklärenden Gesten für aus Asien ist eine »rassistische Äußerung« und eine »erhebliche Herabwürdigung« der Chefin.

Der Streaming-Dienst Netflix darf sich nicht in seinen deutschen AGB vorbehalten, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. Dies ist nur zulässig, um höhere Kosten zu decken, nicht aber zur Gewinnsteigerung.

Können sich Eltern nicht einigen, ob das Kind geimpft werden soll, kann der impfwillige Elternteil zu dieser Frage eine Alleinentscheidungsbefugnis beim Familiengericht beantragen. Entscheidend sind dann die Empfehlungen der STIKO.

Wenn Mieter die gesamte Wohnung untervermieten will, braucht er dafür unbedingt das Plazet des Vermieters. Bei einzelnen Zimmern reicht ein berechtigtes Interesse, damit der Vermieter zustimmen muss. Einzimmerwohnungen sind ein Sonderfall.

Wenn es um den Kindesunterhalt geht, geraten getrennt lebende Eltern trotz gemeinsamen Sorgerechts und Wechselbetreuung schnell in Streit. Dem Kind zuliebe müssen sie den Streit vor Gericht mithilfe eines Ergänzungspflegers austragen.

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich.

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung).