Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Rücktritt nicht durch Nichterscheinen am Flughafen Eine Rücktrittserklärung erst nach Abflug des geplanten Fluges stellt keine wirksame Rücktrittserklärung dar. Das Nichterscheinen am Flughafen stellt ebenfalls keine konkludente Rücktrittserklärung von der Reise dar. Mehr lesen Feuerwehr tritt Wohnungstür ein: Instandsetzung bleibt beim Vermieter hängen? Muss die Feuerwehr aufgrund eines von der Mieterin nicht verschuldeten Notfalls die Wohnungstür eintreten, kann die Mieterin vom Vermieter die Instandsetzung der zerstörten Tür verlangen. Mehr lesen Schwarzgeldabrede bei Immobilienkaufverträgen Ein Immobilienkaufvertrag kann trotz Schwarzgeldabrede wirksam sein, wenn von den Parteien ein ernsthafter Leistungsaustausch – also die Übertragung des Grundstücks gegen Kaufpreiszahlung – gewollt war und die Schwarzgeldabrede lediglich einen Nebenzweck des Vertrages darstellt. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 20. September 2021 Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne? Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. September 2021 Wegerecht: Muss ein Tor jedes Mal geschlossen werden? Das Sicherheitsinteresse eines Grundstückseigentümers hat nicht in jedem Fall Vorrang vor dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts. Wem ein Wegerecht an einem Grundstück zugeht, der muss nicht immer das Tor zwingend schließen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. September 2021 Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 43 Seite 44 Seite 45 Aktuelle Seite 46 Seite 47 Seite 48 Seite 49 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 20. September 2021 Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne? Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar. Mehr lesen
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