Wer in einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt und dabei mit einem hinter ihm stehenden Pkw kollidiert, haftet allein.

Nicht renoviert übergebene Wohnungen müssen beim Auszug nicht renoviert zurückgegeben werden. Wann eine Wohnung nicht renoviert war, ist aber nicht immer leicht festzustellen. Tapetenbordüren und bunte Wände vom Vorgänger sprechen dafür.

Eine behördlich angeordnete Quarantäne ist keine Arbeitsunfähigkeit. Quarantänetage sind folglich auf den Urlaub anzurechnen.

Einem Fluggast blieb ein Schmerzensgeld verwehrt. Er hatte sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht. Trifft den Passagier ein erhebliches Mitverschulden (z.B. überprüft er die Temperatur der Speise nicht) geht er leer aus.

Eine gemeindliche Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht, Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer zu regeln.

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung.

Kann der Reiter eines fremden Pferdes nicht beweisen, dass ein Sturz nicht auf einen Reitfehler zurückzuführen ist, er keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegenüber dem Tierhalter.

Anbieter dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte verschiedene Widerrufsbelehrungen verwenden (z.B. für Speditionsware bzw. Standardware). Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist.

Ein Nachbar hat Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes, der erheblich über die Grundstücksgrenze ragt. Führt dies sehr wahrscheinlich zum Absterben des Baumes, kann der Rechtsanspruch entfallen. Ausnahme: Rückschnitt in kleinen Abschnitten.

Grundsätzlich müssen sich alle Mieter an den Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen beteiligen. So auch an den Kosten für die Treppenhausreinigung. Nutzt ein Mieter das Treppenhaus nicht, ist das seine Sache.