Kommt ein Arbeitnehmer an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, darf eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Bei fehlendem Unrechtsbewusstsein sogar ohne vorherige Abmahnung.

Ein Bauer hatte bei Mäharbeiten einen Stein hochgeschleudert, der einen Mann am Auge schwer verletzte. Er haftet jedoch für den entstandenen Schaden, denn der Traktor wurde weder zum Transport noch zur Fortbewegung eingesetzt.

Veranstaltungen mussten wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr abgesagt werden. Der Gesetzgeber regelte daraufhin: Verbraucher erhielten nur einen Gutschein statt des Ticketpreises. Dieser Regelung läuft nun aus.

Influencer dürfen im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen, wenn es nicht allzu werblich wird. Das ist der Fall, wenn über „Tap Tags“ bei Fotos auf Instagram auf die Produktseite verlinkt wird.

Ein Betrieb setzte einen Azubi als ungelernten Arbeitnehmer ein. Damit hat er Anspruch auf die dafür übliche tarifliche Vergütung. Denn er erbringt Leistungen, zu denen er auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist.

Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde; deliktische gegen den Bahnhofsbetreiber.

Wer in einer Fußgängerzone radelt und diese auch kennt, kann sich nicht darauf berufen, dass auf seiner Strecke kein entsprechendes Schild steht.

Erblasser ohne Angehörige laufen Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. Deshalb verbieten die Heimgesetze Testamente zugunsten von Heimmitarbeitern. Dasselbe soll für Berufsbetreuer gelten. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar. Der Reisende ist zum Rücktritt der Reise berechtigt und kann den vollen Reisepreis zurückverlangen.

Umfassende Modernisierungen bestehen häufig aus Einzelmaßnahmen, die unabhängig voneinander sind. In diesem Fall darf der Vermieter die Miete schrittweise je nach Bauabschnitt erhöhen. Er muss nicht das Ende der Gesamtsanierung abwarten.