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Familie & Privates

Alkohol am Steuer – muss die Kasko zahlen?

Auto & Verkehr • 7. Mai 2018

Alkohol am Steuer – muss die Kasko zahlen?

Wer volltrunken Auto fährt, riskiert eine Kürzung der Versicherungsleistung durch die Kaskoversicherung »auf Null«.

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Familie & Vorsorge • 5. Mai 2018

Kita-Platz trotz Fachkräftemangel

Auch wenn es nicht genug Fachkräfte gibt, muss die zuständige Behörde dafür Sorge tragen, dass allen Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsplatz in Wohnortnähe zur Verfügung steht.

250.000,- € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholisierten Arzt

Arzt, Patient & Behinderung • 3. Mai 2018

250.000,- € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholisierten Arzt

Der Krankenhausträger haftet für eine Rückenmarksverletzung infolge einer Operation durch einen alkoholkranken Belegarzt, wenn dem Träger der Alkoholmissbrauch seit längerem bekannt war.

Keine Negativzinsen für Kleinsparer

Geld & Finanzen • 2. Mai 2018

Keine Negativzinsen für Kleinsparer

Banken dürfen nicht per AGB aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen, indem sie ihren Kunden nachträglich Negativzinsen aufbürden.

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. April 2018

Providervertrag: Sonderkündigung erst nach dem Umzug möglich

Ein Vertrag über einen Internet- und Kabelanschluss kann erst mit dem ersten Tag des Umzugs gekündigt werden, sofern am neuen Wohnort die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden kann. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Keine Eilentscheidung in der Frage: „Hund im Büro zulässig?“

Haustier • 21. April 2018

Keine Eilentscheidung in der Frage: „Hund im Büro zulässig?“

Ist ein Arbeitnehmer berechtigt, seinen Hund mit ins Büro zu nehmen, bedarf es eines triftigen Grundes (z.B. Allergie), an dieser Praxis zu rütteln. Im vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls ist ein Welpe nicht aus dem Büro zu entfernen.

Wo kann man seine Fluggastrechte auf einem Umsteigeflug einklagen?

Reisen & Urlaub • 19. April 2018

Wo kann man seine Fluggastrechte auf einem Umsteigeflug einklagen?

Wer mit verschiedenen Airlines unterwegs ist, kann bei Verspätungen entscheiden, ob er am Abflugs- oder Ankunftsort auf Entschädigung klagt. Deutsche Urlauber dürfen in Deutschland klagen, selbst wenn ein Flug im EU-Ausland verspätet war.

Wann ist der Widerruf eines Arbeitszeugnisses möglich?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. April 2018

Wann ist der Widerruf eines Arbeitszeugnisses möglich?

Arbeitszeugnisse sollen künftige Arbeitgeber zuverlässig über einen Bewerber informieren. Deshalb darf ein Zeugnis widerrufen werden, wenn sich nachträglich Tatsachen ändern oder wenn der Arbeitnehmer das Zeugnis auf unredliche Art erlangt.

Haben Frauen einen Anspruch auf weibliche Ansprache in Formularen?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. April 2018

Haben Frauen einen Anspruch auf weibliche Ansprache in Formularen?

Nein. Frauen erleiden keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als »Kunde« angesprochen werden. Die Formularsprache darf (derzeit noch) männlich bleiben.

Wer haftet, wenn ein Hund einen Partygast beißt?

Haustier • 4. April 2018

Wer haftet, wenn ein Hund einen Partygast beißt?

Der Tierhalter haftet, wenn er seinen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lässt und der Hund einen Gast beißt, als der sich zu dem Tier herunterbeugt. Hier verwirklicht sich die Tiergefahr. Der Gast muss nicht mit dem Beißreflex rechnen.