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Familie & Privates

Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt: Wann auch die Kosten für den Grabstein übernommen werden müssen

Erben & Schenken • 17. August 2018

Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt: Wann auch die Kosten für den Grabstein übernommen werden müssen

Wer für die Bestattung eines Angehörigen zuständig ist, diese allerdings nicht allein bezahlen kann, hat Anspruch auf Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt. Zu den Kosten für eine würdige Beerdigung zählen auch die Kosten für einen Grabstein.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018

WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich.

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2018

Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Haben Sie Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat Ihr Arbeitgeber Ihnen diesen in Bruchteilen zu gewähren. Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen ist ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift unzulässig.

Reisen & Urlaub • 12. August 2018

Flugreise: Was gilt beim Wechsel der Beförderungsklasse?

Wer eine Flugreise bucht, kann bei Abweichung von der gebuchten Beförderungsklasse keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtsverordnung verlangen. Sogenanntes »Downgrading« stellt rechtlich keine Nichtbeförderung dar.

Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden

Mieten & Wohnen • 10. August 2018

Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden

Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden.

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Familie & Vorsorge • 1. August 2018

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt.

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen.

Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen

Familie & Vorsorge • 28. Juli 2018

Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen

Wer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann einer Person seines Vertrauens eine umfassende Vollmacht erteilen. Die muss grundsätzlich auch für Kontoverfügungen reichen. Eine Bankvollmacht ist nicht nötig.

Wann Pauschalreisende einen Ersatzflug eigenmächtig buchen dürfen

Reisen & Urlaub • 10. Juli 2018

Wann Pauschalreisende einen Ersatzflug eigenmächtig buchen dürfen

Organisiert ein Pauschalurlauber bei Verspätung seines Fluges selbst einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter die Kosten dafür übernehmen, wenn er es unterlassen hat, den Reisenden auf eine vorherige Mangelanzeige hinzuweisen.

Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken

Sport & Freizeit • 4. Juli 2018

Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken

Es ist keine ständige Aufsicht auf dem 10-Meter-Turm erforderlich, um einzelne Sprünge zu kontrollieren. Eine Zugangskontrolle zum Sprungturm und eine gut sichtbar ausgehängte Benutzungsordnung reichen aus.