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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. November 2018

Eltern dürfen Facebook-Account der verstorbenen Tochter einsehen

Ein Facebook-Konto ist vererbbar, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Anspruch darauf, deren Facebook-Account einzusehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. November 2018

Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail nur nach Kunden-Einwilligung

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Unter Werbung fallen auch Kundenzufriedenheitsanfragen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit der Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versendet wird.

Familie & Vorsorge • 5. November 2018

Gemeinsames Sorgerecht: Mutter kann über Kindesvermögen nicht frei schalten und walten

Wenn sich Eltern trennen, behalten sie in der Regel das gemeinsame Sorgerecht, also auch die Sorge über das Vermögen des gemeinsamen Kindes. Deshalb müssen sie sich bei Verfügungen darüber gegenseitig informieren und abstimmen.

Mieten & Wohnen • 30. Oktober 2018

Wohnflächenangabe im Mietvertrag: Parteien können Quadratmeterzahl frei bestimmen

Die Wohnflächeangabe im Mietvertrag ist wichtig für die Betriebskostenabrechnung, aber auch bei Mieterhöhungen. Sie muss auf den Quadratmeter stimmen. Ausnahme: Die Vertragsparteien haben wider besseren Wissens etwas anderes vereinbart.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2018

Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Internet & Telekommunikation • 25. Oktober 2018

Google: »Recht auf Vergessen« gilt nicht generell für ältere Artikel

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

Familie & Vorsorge • 23. Oktober 2018

Kein elterliches Aufsichtsverschulden, wenn Rennradler wegen eines radelnden Kleinkindes stürzt

Rennradler sind bekanntlich flott unterwegs, manchmal zu flott. Treffen sie auf radelnde Kleinkinder müssen sie abbremsen. Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Aufsichtspflicht der Eltern tritt hier in den Hintergrund.

Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen

Familie & Vorsorge • 21. August 2018

Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen

Eine Standardeinbauküche kann jederzeit getrennt und wieder zusammengesetzt werden. Durch den Zusammen- bzw. Einbau geht das Eigentum eines Ehepartners an Einzelteilen nicht verloren. Es kann daher nur Herausgabe der Teile verlangt werden.

Fehlender Hinweis auf nächtliche Fernbusfahrt ist ein Reisemangel, der zur Kündigung berechtigt

Reisen & Urlaub • 20. August 2018

Fehlender Hinweis auf nächtliche Fernbusfahrt ist ein Reisemangel, der zur Kündigung berechtigt

Unterlässt ein Reiseunternehmen, das Fernbusreisen anbietet, im Prospekt einen deutlichen Hinweis auf Nachtfahrzeiten, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Der Reisende ist dann zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.

Kamelritt mit Sturzfolgen – haftet der Kamelführer?

Sport & Freizeit • 17. August 2018

Kamelritt mit Sturzfolgen – haftet der Kamelführer?

Kamele sind in Deutschland keine nützlichen Haustiere. Der Inhaber eines Kamelhofes haftet deshalb verschuldensunabhängig. Eine Reiterin, die sich bei einem Kamelritt verletzt, kann Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls verlangen.