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Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 11. Dezember 2018

Verzinsungspflicht der Mietkaution nicht immer bei Altverträgen

Der Vermieter muss die Mietkaution seit spätestens 1982 festverzinslich anlegen. Das gilt auch für Mietverträge aus der Zeit davor. Ausnahme: Der Verzinsungsanspruch war vertraglich ausgeschlossen. So der Bundesgerichtshof für Altverträge.

Mieten & Wohnen • 10. Dezember 2018

Eigenbedarfskündigung: Auch die Nutzung als Ferienwohnung ist erlaubt

Wer als Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen möchte, darf auch die geplante Nutzung als Ferienwohnung geltend machen. Es kommt nicht darauf an, dass die gekündigte Wohnung künftig zum Lebensmittelpunkt des Vermieters wird.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Dezember 2018

Kopfnoten in wichtigen Schulzeugnissen verfassungswidrig

Kopfnoten in Schulzeugnissen (z.B. Arbeits- und Sozialverhalten) greifen in die Freiheit der Berufswahl ein. Sie benachteiligen Schüler bei einer Bewerbung. Kopfnoten entbehren in Sachsen der Gesetzesgrundlage. Sie sind verfassungswidrig.

Familie & Vorsorge • 1. Dezember 2018

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter müssen nicht extra bezahlt werden

Beschäftigt eine alleinerziehende Mutter eine Tagesmutter zur Kinderbetreuung, um arbeiten gehen zu können, muss der unterhaltspflichtige Kindesvater hierfür nicht zusätzlich zahlen. Es liegt kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf vor.

Auto & Verkehr • 29. November 2018

Dieselskandal: Software-Update verpflichtend

Der Halter eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 muss ein Software-Update durchführen lassen. Er darf es auch nicht verweigern, um Beweise zu sichern.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2018

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht für Unfall auf Uni-Party

Die studentische Unfallversicherung deckt keine Uni-Partys ab. Es handelt sich dabei um keine universitäre Veranstaltung. Eine Verletzung im Party-Gerangel stellt deshalb keinen Arbeitsunfall dar.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2018

Kein Matratzen-Mangel: Mittiges Schlafen im Doppelbett bestimmungswidrig

Wer als Single ein Boxspringbett mit 2-teiliger Matratze kauft, das Bett allein nutzt und stets in der Mitte des Bettes schläft, kann eine Kuhle nach 2-jähriger Nutzung nicht reklamieren: Mittiges Alleinschlafen ist bestimmungswidrig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. November 2018

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten unzulässig

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar. Sie darf nicht ungefragt in die Briefkästen der Haushalte zu Werbezwecken eingeworfen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2018

Voreingestellte Dienste auf einer SIM-Karte sind unzulässig

SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, dürfen Mobilfunkanbieter nur dann installieren, wenn der Kunde zuvor aufgeklärt wird. Andernfalls liegt eine unzulässige Lieferung unbesteller Waren vor.

Erben & Schenken • 12. November 2018

Handschriftliches Testament mit zweierlei Stiften geschrieben – keine automatische Unwirksamkeit

Wenn ein Ehepaar in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament verschiedene Stifte verwendet hat, trifft den Möchtegernerben die Beweislast dafür, dass unzulässige nachträgliche Änderungen vorgenommen worden sind.