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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Januar 2019

Kostenloses Anzeigeblatt darf nicht vor dem Hauseingang abgelegt werden

Hauseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein zweimal wöchentlich erscheinendes kostenloses Anzeigenblatt vom Hauseingang eines Miethauses abgelegt wird. Der Herausgeber hat die Zustellung zu unterlassen, wenn der Eigentümer widerspricht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Januar 2019

Kein Schadensersatz, wenn Kabelfernsehen ausfällt

Ein digitaler Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig. Deshalb rechtfertigt der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses (hier: für die Dauer von rund einen Monat) keinen Schadenersatz für den Nutzungsausfall.

Erben & Schenken • 15. Januar 2019

Verwirkung von Pflichtteilsansprüchen rechtlich ausgeschlossen

Verlangt ein Vater vom Erben seines verstorbenen Sohnes seinen Pflichtteil, ist dieser Anspruch nicht ausgeschlössen, selbst wenn er den Sohn in früheren Jahren schlecht behandelt hat. Eine Verwirkung ist in solchen Fällen nicht möglich.

Reisen & Urlaub • 14. Januar 2019

Ersatzflug: Kein teures Update bei Flugausfall

Wird ein Flug gestrichen und bucht man als Pauschalreisender einen Ersatzflug, gilt: Hatte man Economy gebucht, muss man bei der Ersatzbuchung dabei bleiben. Einen Business Class-Fluges bekommt man nicht erstattet.

Familie & Vorsorge • 11. Januar 2019

Wann eine Patientenverfügung für alle Beteiligten bindend ist

Eine wirksame und verbindliche Patientenverfügung muss möglichst konkret sein. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden. Künftige Krankheiten und medizinischer Fortschritt sind nicht immer vorhersehbar.

Reisen & Urlaub • 10. Januar 2019

Fluggesellschaft haftet auch bei Flugausfall wegen Streik

Ein Streik gilt nicht pauschal als »außergewöhnlicher Umstand«, der eine Airline im Fall der Flugannullierung von ihrer Entschädigungspflicht befreit (z.B. bei Streik der Passagierkontrolle, sodass nicht alle Passagiere den Flug erreichen).

Mieten & Wohnen • 9. Januar 2019

Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr: nicht in älteren Gebäuden bei zulässigem Bauzustand

Ältere Wohnhäuser sind oft nicht optimal isoliert. Deshalb kann es zur Schimmelbildung kommen. Wegen dieser abstrakten Gefahr darf der Mieter allerdings nicht die Miete mindern, solange der Bauzustand dem damaligen Standard entspricht.

Familie & Vorsorge • 8. Januar 2019

Trennung: Ehefrau hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Hundes zwei Jahre nach Auszug

Frauchen kann den gemeinsamen Hund zwei Jahre nach ihrem Auszug nicht herausverlangen. Auch wenn ein gemeinsamer Hund rechtlich kein Kind ist, sondern eine Sache, richtet sich die Zuteilung dieses Haushaltsgegenstandes nach dem Hundewohl.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Januar 2019

Kein Grund zur außerordentliche Kündigung: „Home-Office“-Arbeit kann nicht einseitig angeordnet werden

Ein Arbeitgeber kann nicht aufgrund seines Direktionsrechts einem Mitarbeiter einseitig eine Telearbeit zuweisen. Der Arbeitnehmer muss dem nicht folgen. Seine Ablehnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.

Reisen & Urlaub • 4. Januar 2019

Fluggastrechte gelten auch für Verspätung von Anschlussflügen außerhalb der EU

Als Flugreisender haben Sie auch bei der Verspätung von Anschlussflügen außerhalb Europas Anspruch auf Entschädigung, wenn der Abflugsort innerhalb der EU lag und die Flüge Teil einer Buchung waren.